„Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) stellt in diesem Jahr rund 2.2 Mio Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Damit wurden die Mittel in den letzten Jahren von zuvor 0, 75 Mio auf nun rund 2, 2 Mio nahezu verdreifacht“, informiert der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Hofelich: „Obwohl die Wohnungslosenhilfe seit der Verwaltungsreform von 2005 eine kommunale Pflichtaufgabe ist, hat rot-grün damit die freiwillige Förderung durch das Land deutlich und bewusst erhöht“. Ein Grund, so der Göppinger Abgeordnete: „Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und des zunehmenden Hilfsbedarfs von Menschen in Wohnungsnotlagen wollen wir die Kommunen und Kreise bei dieser Aufgabe nicht allein lassen“.
Hofelich bekundet seinen „großen Respekt“ für die 2016 ins 21. Jahr gehende „großartige Initiative der Göppinger Vesperkirche“. „Das dahinter stehende ehrenamtliche Engagement und die beharrliche Sorge um Menschen in schwierigen materiellen und emotionalen Lebenssituationen sind bewundernswert. Das verdient unser aller Unterstützung, hoffentlich auch durch noch weiter ansteigende Spendenbereitschaft!“
„Armut ist für nicht geringe Teile der Bevölkerung auch im wohlhabenden Baden-Württemberg eine Realität oder jedenfalls ein konkretes Risiko. Deshalb hat unsere rot-grüne Landesregierung mit ihren Möglichkeiten umgesteuert“. Sie habe erstens mit dem ‚Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg‘ erstmals für unser Land eine gute Faktenlage geschaffen. Schwerpunkt der Betrachtung war die alarmierende Kinderarmut. Deutlich wurden aber auch die besonderen Armutsrisiken Alleinerziehender und älterer Frauen. Es wurde zweitens eine Untersuchung ‚Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg‘ vorgelegt. In dieser werden Umfang, Struktur und Hilfen für Menschen in Wohnungsnotlagen dargestellt. Empfehlungen liegen vor, die umgesetzt werden. Es wurde aber auch in konkrete Maßnahmen eingestiegen. Hier sei drittens das Landesprogramm ‚Gute und sichere Arbeit‘ zu nennen, ebenso die hohen Investitionen in den Ausbau der Kleinkindbetreuung, welche zur Armutsprävention und –bekämpfung beitragen. Man erwarte vom Bund, daß er sich stärker der Langzeitarbeitslosen annehme, welche in Baden-Württemberg immerhin auch 58.000 betragen. Initiativen wie der Waldeckhof leisteten hier hervorragende Arbeit. Und viertens, so Hofelich, sei der Wiedereinstieg in die unter schwarz-gelb heruntergefahrene Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zu nennen. „Die Fördermittel des Landes wurden vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dr. Nils Schmid, deutlich erhöht und wir sehen als Folge endlich wieder mehr kommunales und gemeinwirtschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum“. Damit werden auch die Verdrängungseffekte beim Wohnen, welche am Ende die Wohnsitzlosen treffen, mittelfristig gelindert. Aber auch hier richte sich der Blick auf den Bund: „Unser Drängen auf eine bessere steuerliche Begünstigung privaten Wohnungsbaus zeigt langsam in Berlin Wirkung !“
Hofelich: „Wir haben den Bewusstseinswandel in den Kommunen für mehr sozialen Mietwohnungsbau endlich geschafft. Ich gebe allerdings Wolfgang Baumung, dem Leiter des Hauses Linde, recht, daß es bedauerlich ist, erst mit dem Zusatzdruck des Flüchtlingswohnens dafür politische Mehrheiten gewonnen zu haben. Und ich betone, daß wir in den kommenden Monaten alles dafür tun müssen, keine ‚Konfrontation im Mangel‘ zwischen Hiesigen und Flüchtlingen aufkommen zu lassen. Dafür steht meine SPD!“
PM
