VBE: Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – Qualitätsstandards sichern, Finanzierung verlässlich regeln

„Es ist nachvollziehbar, dass die Länder diese zusätzliche Verhandlungsrunde erzwingen, um eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung zu erreichen“, sagt Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), anlässlich der heute erfolgten Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. „Entscheidend ist nun, dass daraus eine tragfähige Lösung wird, die von den Ländern auch realistisch umgesetzt werden kann. Zudem dürfen Verhandlungen zur Finanzierung keinesfalls dazu führen, dass zentrale Regelungen gestrichen und das Gesetz zu einer unverbindlichen Absichtserklärung entwertet wird.“

Der VBE unterstützt die zentralen Anliegen des Gesetzes:

  • verbindliche Qualitätsmaßstäbe,
  • gezielte Förderung,
  • Sprachbildung sowie
  • besondere Unterstützung für Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen.

Diese Regelungen sind notwendig, um Bildungsgerechtigkeit von Anfang an zu stärken. Hierzu Neckov: „Endlich werden in der frühkindlichen Bildung verbindliche Standards gesetzt, die Kindern unabhängig von ihrer Herkunft bessere Entwicklungschancen ermöglichen können. Dieser Schritt ist schon lange überfällig.“

Zudem braucht es die länderseitig geforderte dauerhafte und verlässliche Finanzierung dringend. VBE-Chef Neckov betont: „Der Bund muss die von ihm angestoßene Qualitätsentwicklung auch dauerhaft und verlässlich mitfinanzieren. Die vorgesehene Bundesförderung ist abnehmend und endet 2034, während die damit verbundenen Personal-, Qualifizierungs-, Beratungs- und Betriebskosten dauerhaft anfallen. Angesichts steigender Kosten und fehlender Anschlussfinanzierung werden die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. Wer neue Aufgaben vorgibt, muss auch deren Folgekosten tragen.“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vertritt als parteipolitisch unabhängige Bildungsgewerkschaft die Interessen von ca. 164.000 Pädagoginnen und Pädagogen – aus dem frühkindlichen Bereich, der Primarstufe, den Sekundarstufen I und II und dem Bereich der Lehrkräftebildung – in allen Bundesländern. Der VBE ist eine der beiden großen Bildungsgewerkschaften in Deutschland und mitgliederstärkste Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion.

 

PM VBE Verband Bildung und Erziehung

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