Menschen, die durch die Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlage verlieren, haben Anspruch auf Wiedergutmachung durch Industrieländer. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten (https://act.gp/3XboQDf) der Hamburger Kanzlei Günther im Auftrag von Greenpeace. Demnach kann dazu auch gehören, Menschen, die durch Klimafolgen ihre Lebensgrundlage verlieren, rechtliche Wege zur Aufnahme zu eröffnen. Das Rechtsgutachten stützt sich auf die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 23. Juli 2025 (Advisory Opinion), das Klimaschutzpflichten erstmals als verbindlich eingestuft hat.
Der Maßstab ist streng: Jeder Staat muss sein Äußerstes tun, um die rechtlich maßgebliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten. Während auf der UN-Klimakonferenz in Antalya diese Woche auch über die Finanzierung von Klimaschäden und -anpassungsmaßnahmen verhandelt wird, fasst das neue Rechtsgutachten die Wiedergutmachung von Klimaschäden deutlich weiter. “Die Bundesregierung muss betroffene Länder finanziell unterstützen und Menschen schützen, die durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren”, sagt Fawad Durrani, Greenpeace-Experte für Klima und Migration. “Die Klimafinanzierung zu kürzen, ist der falsche Weg und muss geändert werden. Kooperation und Unterstützung beim Klimaschutz sind auch eine Chance, in einer zunehmend polarisierten Weltordnung neue und stabile Partnerschaften aufzubauen.”
Auch Mitverursachung schafft Verantwortung
Der IGH hat klargestellt, dass das allgemeine Recht der Staatenverantwortlichkeit auch im Klimaschutz gilt. Dafür genügt Mitverursachung, konkrete Emissionen müssen einzelnen Staaten nicht zugeordnet werden. Wie eng Klimaschäden und Vertreibung zusammenhängen, zeigt Nepal: Ein Gletschereinsturz tötete im August 2026 mehr als 1400 Menschen und machte ganze Dörfer unbewohnbar. Das neue Rechtsgutachten zeigt: Für bezifferbare Schäden wie Wiederaufbau und die Versorgung Vertriebener kommt Schadensersatz in Betracht. Als geeignete Genugtuung nennt das Gutachten daneben aber einen nationalen Rechtsrahmen für Menschen, die durch Klimafolgen ihre Lebensgrundlage verlieren. Bislang gibt es ihn nicht: Die Genfer Flüchtlingskonvention erfasst Klimafolgen nicht unmittelbar.
Wie ein solcher Rechtsrahmen aussähe, bliebe Deutschland überlassen; das Völkerrecht macht dazu keine Vorgaben. Es gilt zudem das Rückführungsverbot: Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, wo ihm oder ihr ein reales Risiko für sein Leben droht. Abschiebungen in Klima-Katastrophengebiete müssen daher ausgeschlossen sein. Das neue Rechtsgutachten geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaschutzpflichten verletzt. Ob Deutschlands Klimapolitik ausreicht, ist auch Gegenstand der von Greenpeace und Germanwatch getragenen Zukunftsklage mit mehr als 54.000 Mitkläger:innen, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Darin wird vorgetragen, dass Deutschland den strengen Sorgfaltsmaßstab des IGH nicht erfüllt und das CO2-Budget Deutschlands erschöpft ist.
PM Greenpeace Deutschland e.V.