Beschäftigte aus der Altenpflege setzen sich am morgigen Buß- und Bettag mit Aktionen für eine gerechte Pflegereform ein. „Kürzungen sind keine Reformen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein reines Spargesetz zulasten der pflegebedürftigen Menschen, der Beschäftigten in der Altenpflege und der Versicherten“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Der Bundestag muss dringend nachbessern.“ Beschäftigte aus Pflegeeinrichtungen übergeben am Buß-und Bettag Postkarten mit dieser Forderung an ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten. Der Buß- und Bettag wurde 1995 wegen der Einführung der Pflegeversicherung in den meisten Bundesländern als Feiertag abgeschafft, um für die Arbeitgeber einen wirtschaftlichen Ausgleich zu schaffen. Für die Beschäftigten aus der Altenpflege ist er seither traditionell Aktionstag für bessere Arbeitsbedingungen.
„Die geplanten Änderungen bei den Pflegegraden werden die Versorgung in weiten Teilen verschlechtern, sowohl in der ambulanten als auch der stationären Pflege“, warnte Bühler. „In den Pflegeheimen werden merklich weniger Pflegepersonen zur Verfügung stehen, obwohl sich am realen Pflegeaufwand nichts ändert. Das geht nicht. Menschenwürdige Pflege braucht genug Zeit und Personal.“ Die Personalbesetzung in den Pflegeheimen sei bereits auf Kante genäht, der Bundestag müsse verhindern, dass es noch schlimmer werde.
Das Pflegeneuordnungsgesetz bringe Versicherten weniger Leistungen bei höheren Kosten. Selbst das Ziel stabiler Beiträge werde absehbar nicht erreicht. „Die Bundesregierung und die von ihr eingesetzte Kommission müssen unbedingt auf die Einnahmeseite schauen. Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung liegen lange auf dem Tisch“, sagte die Gewerkschafterin. So müssten die unterschiedlichen Risikostrukturen der privaten und gesetzlichen Kassen in einen finanziellen Ausgleich gebracht werden. Die Versicherten der privaten Pflegeversicherung seien durchschnittlich jünger, gesünder und wohlhabender. Bei gleichem Leistungsrecht fielen für sie nur halb so hohe Pflegekosten an wie für gesetzlich Versicherte. „Diese Ungerechtigkeit muss endlich ausgeglichen werden“, forderte Bühler. „Und die Erhebung von Beiträgen auf alle Einkommensarten, auch auf hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne, kann die Pflegeversicherung auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Die Bundesregierung muss das jetzt mutig angehen.“