Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act vorgelegt. Der Startup-Verband unterstützt das Ziel, Verbraucher*innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU. Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups, die dem Vereinfachungsziel der Kommission widerspricht.
“Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands.
“Faire Märkte und das Vertrauen der Kunden sind die Basis jedes Startups. Die Kommission hat sich mit dem Digital Omnibus Vereinfachung zum Ziel gesetzt. Der Digital Fairness Act konterkariert dieses Ziel, wenn er neue Pflichten aufbaut, die Wachstumsunternehmen im Verhältnis stärker treffen als Konzerne“, so Stresing.
Die Kommission legt zwar auch eine Richtlinie zur Vereinfachung vor. Aus Sicht des Verbands wiege sie die neuen Pflichten nicht auf, deren laufende Kosten für Unternehmen die Kommission selbst auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Auch bei Details wie dem Recht auf einen Menschen im Kundenservice, wenn andere Mittel nicht wirksam sind, bleibe unklar, wann die Pflicht greift. “Jeder Euro, der in Pflichten statt in Produkt und Wachstum fließt, fehlt für innovative Lösungen, mit denen Europa im globalen Wettbewerb mithalten kann.”
Neu sind auch Regeln für KI-Agenten, die im Auftrag von Verbraucher*innen Verträge abschließen. Stresing hält es für richtig, dass das Verbraucherrecht hier klar gilt. Die Details müssten aber schlank genug bleiben, damit Anbieter in Europa weiter neue Produkte entwickeln können.
Das digitale Regelwerk der EU sei bereits umfangreich, betont der Verband. Es müsse zuerst konsequent durchgesetzt werden, bevor neue Pflichten hinzukommen. Dafür hatte er sich schon in seiner Eingabe zur Konsultation der Kommission im Oktober 2025 ausgesprochen. Von Parlament und Rat erwartet der Startup-Verband angemessene Regeln, die Rechtssicherheit schaffen, damit Startups und Scaleups in Europa wachsen können.
“Wir wollen faire Märkte und starke Startups”, macht Stresing klar. “Neue Regeln müssen verhältnismäßig sein, damit aus Startups europäische Champions werden können.”
Der Startup-Verband (Bundesverband Deutsche Startups e.V.) ist die Stimme der Startups in Deutschland. Er vertritt ihre Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. In seinem Netzwerk mit über 1.200 Mitgliedern schafft der Verband einen Austausch zwischen Startups, Scaleups, Investoren und etablierter Wirtschaft. Ziel des Startup-Verbandes ist es, Deutschland und Europa zu gründungsfreundlicheren Standorten zu machen. Weitere Informationen unter www.startupverband.de
PM Bundesverband Deutsche Startups e.V.
