Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Nachbesserungen. „Die Bundesregierung hat ursprünglich geplante Verschlechterungen bei der Bezahlung von Pflegekräften, den Zuschüssen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie bei der Rentenversicherung pflegender Angehöriger zurückgenommen – das erkennen wir ausdrücklich an“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Doch auch die jetzige Vorlage bleibt ein Spargesetz zulasten der Versicherten, Beschäftigten und pflegebedürftigen Menschen.“
„Mit der Erhöhung des Zuschlags für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte würde die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Beschäftigte weiter ausgehöhlt, das lehnen wir ausdrücklich ab“, erklärte Bühler. Die Streichung des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 und die höheren Hürden bei der Einstufung in Pflegegrade träfen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, zudem verschlechtere sich dadurch die Personalausstattung in den Pflegeheimen. „Gute Pflege gibt es aber nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung“, betonte die Gewerkschafterin.
Sie warnte davor, den wachsenden Pflegebedarf weiter auf Angehörige abzuwälzen und diesen dann auch noch die nötige Unterstützung zu verweigern. „Betroffen sind vor allem Frauen, von denen viele Abstriche an ihrem Berufs- und Privatleben machen“, gab Bühler zu bedenken. Mit Verweis auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung sagte sie: „Dem Arbeitsmarkt werden durch Pflegearbeit rechnerisch 184.000 Vollzeit-Arbeitskräfte entzogen. Mehr Investitionen in die Pflege sind also auch arbeitsmarktpolitisch unbedingt geboten.“
Ein gerechtes System sei auch finanzierbar, indem unter anderem versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlt und die unterschiedliche Risikostruktur von privater und gesetzlicher Versicherung in einen Ausgleich gebracht werden. „Der Bundestag muss den Gesetzentwurf dringend nachbessern“, forderte Bühler. „Im zweiten Schritt muss die Bundesregierung endlich eine grundlegende Reform angehen, die die Pflegeversicherung dauerhaft auf eine solide finanzielle Basis stellt. Die Vorschläge dafür liegen lange auf dem Tisch.“
