In den letzten Tagen habe ich beiläufig von einigen historischen Ereignissen mitbekommen, so dass ich heute darauf eingehe.
Am 26. Oktober 1946 trat die Verfassung des Freistaat Bayern in Kraft. Die neue demokratische Ordnung nach dem Krieg war in Westdeutschland im Entstehen und diese großartige Verfassung war ein Meilenstein dazu. Viele individuelle Rechte wurden verankert und auch die Eigenständigkeit des Freistaats war Grundpfeiler der neuen Ordnung. Doch wie wir wissen, ist Papier geduldig und allein eine gute Verfassung ist noch kein Garant, dass diese auch durchgesetzt wird. Heutzutage werden Verfassungen, so auch die vom Freistaat Bayern, von verschiedenen Seiten bedroht, so dass man sie jeden Tag aufs Neue verteidigen muss. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau und Vereinfachungen schränken demokratische Regierungen Rechte ein. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.
Am 26. Oktober 1976 hat das südafrikanische Apartheidsystem das erste Homeland zur Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung eingerichtet.
Die wichtigsten Fakten
- Zweck: Das weiße Apartheid-Regime wollte durch die Ausgliederung der schwarzen Mehrheit in diese Gebiete verhindern, dass sie südafrikanische Bürgerrechte erhielten oder politisch mitbestimmen durften.
- Anzahl: Es gab insgesamt 10 Homelands in Südafrika.
- „Unabhängigkeit“: Vier Homelands wurden vom südafrikanischen Staat formal für „unabhängig“ erklärt (von keinem anderen Land der Welt anerkannt):
- Transkei (1976)
- Bophuthatswana (1977)
- Venda (1979)
- Ciskei (1981)
- Weitere Homelands: Dazu gehörten unter anderem KwaZulu, Lebowa, Gazankulu, QwaQwa, KaNgwane und Ngwanaland (bzw. KwaNdebele).
- Lebensbedingungen: Die Gebiete waren wirtschaftlich unterentwickelt, klein und zersplittert. Die arbeitsfähige Bevölkerung musste als schlecht bezahlte Wanderarbeiter im „weißen“ Südafrika arbeiten.
- Auflösung: Mit dem Ende der Apartheid wurden alle Homelands im Jahr 1994 aufgelöst und in die neuen südafrikanischen Provinzen integriert.
Leider hat der Westen diesem verbrecherischen System viel zu lange tatenlos zugesehen und es sogar unterstützt – kein Einzelfall der Geschichte. Erst der wirtschaftliche Druck, der auf Südafrika ausgeübt wurde, hat die Apartheid zu Fall gebracht.
Am 27. Oktober 1991 fanden die ersten freien Wahlen in Polen seit 1930 statt.
Es dauerte dort länger, weil Polen im Gegensatz zu anderen Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts einen evolutionären Weg wählte. Doch waren diese Wahlen unserer östlichen Nachbarn ein Meilenstein hin zu Demokratie und Wohlstand – auch wenn dieser lang und von Rückschlägen geprägt war und ständig aufs Neue verteidigt werden muss. Auch heute noch versuchen nationalistische und reaktionäre Kräfte Warschau zurück in ein dunkles Zeitalter zu führen. Aber das polnische Volk ist stand- und wehrhaft und wird sich stets behaupten.
Am 25. Oktober 2001 trat der USA Patriot Act in Kraft.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror wurden Bürgerrechte und Freiheiten eingeschränkt – wenige Monate später sollte das Gefangenenlager Guantanamo Bay eröffnet werden, in dem massenweise Menschen jenseits der Rechtsstaatlichkeit gefoltert werden. Zwar wurden viele Maßnahmen dieses Acts nicht verlängert, aber manche Maßnahmen sind bis heute in Kraft und indirekt verantwortlich für die Verrohung des US-Gesellschaft, die im Trumpismus endete.
An dieser Stelle möchte ich auf die Version der Bayernhymne aufmerksam machen, die bei offiziellen Anlässen gespielt wird:
Und an den Anti-Appartheidssong „Give me Hope Joanna“ (mit „Joanna“ ist Johannesburg gemeint – sprich, Johannesburg soll Hoffnung auf ein Ende der Appartheid geben):
Und die polnische Nationalhymne:
–> Jeszcze Polska nie zginęła – noch ist Polen nicht verloren!
Ob die USA noch nicht verloren sind, daran habe ich meine Zweifel. In zwei Wochen nach den Kongresswahlen sind wir schlauer. Der Freistaat Bayern ist ebenfalls noch nicht verloren, aber auch dort geht die Tendenz in eine gefährliche Richtung wie in ganz Deutschland. Zivilgesellschaft, Politik und Justiz müssen gegen innere und äußere Feinde kämpfen, damit diese nicht die Überhand gewinnen. In Südafrika liegt noch einiges im Argen, aber es kann sich alles zum Guten wenden („Gimme hope, Jo′anna ‚Fore the morning come“, … „Can’t you see that the tide is turning? Oh, don′t make me wait till the morning come“). Der Morgen in Johannesburg ist vermutlich noch nicht angebrochen, so dass der Weg noch nicht beendet ist.
Die Studentenrevolte in Timișoara 1956 war eine weitreichende Reformbewegung rumänischer, deutscher und ungarischer Studenten in der westrumänischen Stadt Timișoara (Temeswar).
Inspiriert vom zeitgleich stattfindenden Ungarischen Volksaufstand forderte die Bewegung im Herbst 1956 tiefgreifende gesellschaftliche und politische Veränderungen.
Ursprung und Verlauf
- Katalysator Ungarn: Nach Beginn der Revolution in Budapest am 23. Oktober 1956 solidarisierten sich die Studenten in Timișoara rasch mit den ungarischen Aufständischen.
- Die Massenversammlung: Am 30. Oktober 1956 versammelten sich rund 2.000 bis 3.000 Studierende im Amphitheater der Fakultät für Maschinenbau sowie in der Mensa. Beteiligt waren Universitäten der ganzen Stadt, darunter die Polytechnische Universität sowie die medizinischen und landwirtschaftlichen Fakultäten.
- Die Forderungen: In einer ausgearbeiteten Denkschrift verlangten die Studenten Reformen, die formal sogar von der rumänischen Verfassung von 1952 gedeckt waren:
Die Reaktion des Regimes
Obwohl die Studenten einen „demokratischen Sozialismus“ innerhalb des rechtlichen Rahmens anstrebten, stufte das kommunistische Regime die Aktion sofort als konterrevolutionär ein.
- Militärisches Eingreifen: Unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Emil Bodnăraș installierte die Staatsführung ein politisch-militärisches Sonderkommando. Armee, Miliz und der Geheimdienst Securitate erhielten im Bedarfsfall Schießbefehl.
- Massenverhaftungen: Bereits am Abend des 30. Oktober begannen die Festnahmen. Bis zum 1. November wurden rund 2.000 Studenten verhaftet und in improvisierten Lagern interniert.
- Harte Strafen: Die Anführer der Bewegung – darunter der Medizinstudent Teodor Stanca – wurden im November 1956 von einem Militärgericht zu langjährigen Haftstrafen oder Zwangsarbeit verurteilt.
- Die brutale Zerschlagung verhinderte erfolgreich, dass der Funke auf die Arbeiterklasse und die restliche rumänische Bevölkerung übersprang. Dennoch gilt der Aufstand heute als einer der mutigsten Versuche, die kommunistische Diktatur in Rumänien frühzeitig ins Wanken zu bringen.
Am 30. Oktober 1961 schlossen die BRD und die Türkei das Anwerbeabkommen für Gastarbeiter.
Aus heutiger Sicht war dies grottenschlecht und viel zu kurz gedacht. Die BRD brauchte Arbeitskräfte, tat aber nichts für sie. Spätestens als mehr und mehr Familienangehörige nachkamen, hätte klar sein müssen, dass viele dauerhaft bleiben werden und man hätte sich darauf einstellen müssen. Es wurde nichts transparent kommuniziert, keine Sprach- oder Integrationsmöglichkeiten geschaffen, was Parallelgesellschaften und Misstrauen von Seiten der Deutschen zur Folge hatte. Die Neuankömmlinge wurden als Fremde betrachtet, was sich bis in die nächste Generation fortsetzte. Erst dann fing es langsam an, dass die Türken zu Deutschen wurden. Zum Glück aber hat die Politik aus diesen Fehlern gelernt und sich seit Beginn des Jahrtausend an reale Gegebenheiten angepasst.
In letzter Zeit fallen mir immer mehr Unverhältnismäßigkeiten innerhalb der deutschen Gesellschaft auf.
Einer davon ist der Umgang von konservativen Kräften mit den Berliner Linken. Ich bin auch kein Fan von denen in der Hauptstadt und halte auch Vergesellschaftungen für wenig sinnvoll. Wen das näher interessiert, kann das hier nachlesen:
Aber wenn ich sehe, was gerade in Sachsen-Anhalt so abgeht, wozu man kaum was hört, dann fehlt mir dafür jegliches Verständnis. In Sachsen-Anhalt wird gerade die Demokratie ausgehebelt, während in Berlin auch nicht alles rund läuft, es aber Kräfte gibt, die dem glaubhaft entgegenwirken. In Sachsen-Anhalt wird dies als zu ertragende Mehrheitsentscheidung abgetan, während man in Berlin die Mittel streichen will. Ich habe eher den Eindruck, dass eine linke Regierung in Berlin konservativer Klientelpolitik schädlich sein könnte. Auch die Angstmache vor den Demonstrationen der Generation Z halte ich für absolut unverhältnismäßig. Ich bin zwar für die Wehrpflicht, gebe der Gruppe sonst aber mit fast allem recht. Es werden dort Missstände angesprochen, gegen die nichts getan wird. Leider gibt es auch da extreme Kräfte, die versuchen, die Demonstrationen für sich zu vereinnahmen, aber dagegen müssen die Gemäßigten mit allen Mitteln vorgehen, damit diese nicht die Überhand gewinnen. Diese Liste könnte man natürlich endlos fortsetzen, aber sicher fällt jedem beim Lesen was aus seinem persönlichen Umfeld ein, dass unverhältnismäßig ist.
Interessant finde ich, wie häufig heutzutage Nachfahren türkischer Gastarbeiter über spätere Zuwanderer schimpfen.
Die westdeutsche Nachkriegsgeschichte ist voll von Gruppen, die angeblich ins Land kamen, um die Alteingesessenen auszunehmen und nichts beitrugen. Zuerst waren es die Kriegsflüchtlinge, dann die aus der DDR, später die Gastarbeiter. Perser, Ungarn, Polen, Tschechoslowaken, Donauschwaben und Vietnamesen waren wahrscheinlich zu wenig, als dass sie ins Gewicht fielen; dann Russlanddeutsche, Balkanflüchtlinge, Syrer und jetzt Ukrainer. Aber die Geschichte lehrt uns, dass Deutschland von allen Gruppen massiv profitiert hat, die meisten Gerüchte und Vorurteile falsch waren und die meisten Menschen gute Gründe hatten, nach Deutschland zu kommen. Meine Großeltern sind 1953 auch nicht ohne Grund aus der DDR geflohen und es war alles andere als ungefährlich. Mich prägt das bis heute und ich heiße darum alle willkommen, die sich hier einbringen und etwas erreichen wollen. Schwarze Schafe gab es immer und wird es immer geben. Dann schieben wir diese lieber ab und integrieren dafür die große Masse an anständigen und willigen Menschen. Und selbst Betroffene bzw. deren Nachfahren sollten lieber mithelfen, dass Fehler, die in ihrer Generation gemacht werden, sich nicht wiederholen.
Marcel Kunz