„Demokratiebildung und Extremismusprävention sind immer und aktuell besonders wichtig. Wir brächten kein Verständnis dafür auf, wenn nicht Mittel und Wege gefunden werden, das Programm im Landkreis fortzuführen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Benjamin Christian. Der Kreisjugendring macht sich für eine Fortführung stark und die SPD unterstützt das aus voller Überzeugung.
Anlass ist ein von der Verwaltung in den zurückliegenden Verwaltungsausschuss vorgelegter Antrag, das Bundes-Programm ‚Demokratie leben‘ mit dem Jahr 2026 im Landkreis zu beenden. Zum einen sei die organisatorische Basis mit dem im Haushalt 2026 beschlossenen Wegfall des ‚Bildungs-Büro‘ nicht mehr da, zum anderen sieht man bei der ‚freiwilligen Aufgabe‘ Sparpotential im neuen Haushalt. Der Kreisjugendring verweist in einer Stellungnahme als Nutzer auf seine Bereitschaft, Aufwand zu reduzieren und organisatorische Veränderungen mitzutragen. Er erinnert an 11 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft mit 85 geförderten Projekten und ca 250.000 erreichten Personen. Eine kontroverse Debatte im VA war zu erwarten. Der Landrat setzte den Tagesordnungspunkt zu Beginn der VA-Sitzung allerdings ab.
Die stv Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Mich überzeugen die vorgebrachten Argumente für eine Fortführung des Programms gerade im Blick auf die Geschehnisse im Kreis Göppingen. Eine Studie zeigte etwa erschreckende Bezüge zum Landkreis beim Phänomen der ‚nihilistischen Gewalt‘, aber auch vom Verfassungsschutz des Landes dokumentierte rechtsextremistische Aktivitäten des ‚III.Weg‘ oder im türkisch-rechtsextremistischen Spektrum“. “.
Der st.v. Fraktionsvorsitzende und Finanzsprecher Peter Hofelich: „Prävention durch Demokratiebildung und durch ein klar vermitteltes Regelwerk ist wichtig und spart längerfristig Folgekosten. Wir erwarten von den Programmverantwortlichen aber auch, Aufwände zu reduzieren und sich auf die Arbeit in die demokratiekritischen Gruppen zu konzentrieren, Die breite demokratische Öffentlichkeit ist dabei einzubeziehen“.
Dem pflichtet Kreisrätin Hilde Huber bei und meint: „Wir werden um die Fortführung des Programmes in diesem Sinne kämpfen und setzen dabei auf den Schulterschluss möglichst vieler Fraktionen!“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
