Bürgermeister Jochen Bidlingmaier brachte den Haushaltsplanentwurf 2016 mit folgender Rede im Gemeinderat der Gemeinde Albershausen am 18. Dezember 2015 ein.
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
eine der größten Herausforderungen, die wir in den vergangenen Jahrzehnten haben, beschäftigt uns in der Verwaltung, aber auch Sie, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, nämlich die Flüchtlingsproblematik.
Es vergeht im Prinzip kein Monat, in dem es keine neuen Entwicklungen und Nachrichten gibt, neue Entscheidungen, aber auch Veränderungen, die wir so noch nicht erlebt haben.
Ich glaube, ich kann für alle hier im Raum sprechen, dass wir unsere kommunalpolitische Entscheidungen mit ganzem Herzen für Albershausen, für unsere Heimat, für alle Bürgerinnen und Bürger treffen. Dabei müssen wir jedoch mit den Vorgaben, die in der großen Politik getroffen werden, umgehen und diese umsetzen – ob wir wollen oder nicht.
Die Bilder, die wir täglich in unsere Wohnzimmer geliefert bekommen, voll von Terror, Krieg und Angst, das macht mich schon nachdenklich, traurig und betroffen.
Auch wenn heute die Einbringung des Haushalts auf der Tagesordnung steht, können wir all diese Geschehnisse nicht ausblenden. Das Gegenteil ist der Fall, wir werden in den kommenden Jahren uns noch des Öfteren mit der Flüchtlingsthematik auseinander setzen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie erhalten heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016. Gute Tradition in Albershausen ist, dass nach der Sommerpause der Nachtragshaushalt beschlossen wird und damit dem Gremium eine Art „Finanzzwischenbericht“ präsentiert wird.
Um das kommende Haushaltsjahr möglichst genau zu treffen, werden die aktuellsten Zahlen der November-Steuerschätzung eingearbeitet. Außerdem ist unser Anspruch, den Plan möglichst nah am Bedarf der Gemeinde sowie den Wünschen der Gemeinderatsmitglieder zu orientieren. Das umfassende und auf viele Belange abgestimmte Planwerk soll uns daher als Richtschnur durch das künftige Haushaltsjahr führen.
Der HH-Planentwurf enthält mit seinem rekordverdächtigen Gesamtvolumen von über 12,5 Mio. EURO viele Aufgaben und ebenso viele Zielsetzungen. Dem Planwerk wollte ich keine Überschrift geben, sondern den Haushalt unter den Leitgedanken stellen: Wir machen Albershausen zukunftsfähig!
Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute zeigen uns für die Zukunft stabile Finanzen auf, sodass wir hier engagiert in den kommenden 5 Jahren Albershausen voranbringen können und wollen. Wir haben Vieles auf die planerischen Schienen gestellt und der Zug macht nun in den kommenden Jahren immer wieder bei uns Halt und bringt jedes Jahr ein neues Mosaiksteinchen oder manches Mal auch einen Felsbrocken mit.
So wie Sie es über die vergangenen Jahre hinweg gewohnt waren, haben wir unsere Ansätze typisch schwäbisch konservativ, also vorsichtig gerechnet und die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr erneut auf genau eine Million Euro veranschlagt. Beim Hebesatz der Kreisumlage sind wir vom Kreisverwaltungsvorschlag von 37 v.H. ausgegangen. Des Weiteren gilt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets sparsam wirtschaften sollen und dies auch so umsetzen.
Dazu gehört beispielsweise, dass wir eine schlanke Verwaltung haben und die laufenden Ausgaben so gering wie möglich halten wollen. Das heißt aber nicht, dass wir unwirtschaftlich agieren. Ich meine sogar, dass das Gegenteil der Fall ist: wo möglich, suchen wir von uns aus gezielt nach Optimierungsmöglichkeiten.
Aber klar muss uns auch sein, dass uns der Bereich Betreuung und Bildung eine Menge Geld kostet. Allein die Kindergärten verursachen mittlerweile rund 40% aller Personalkosten. Rechnen wir die Ganztagesbetreuung und die verlässliche Grundschule mit ein, sind wir sogar bei rund 55%. Das ist einerseits der Gesetzgebung geschuldet, aber auch unserer Beschlüsse aus dem Gremium. Erfreulicherweise haben wir engagiertes Personal, das eher einer Berufung nachgeht, als dem Beruf. Das ist für uns sehr wichtig. Schließlich wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein rundum gutes Programm bieten: wenn also eine junge Familie nach Albershausen zieht, wollen sie sich hier wohlfühlen und die Kinder in der Betreuung gut aufgehoben wissen. Hier sind wir auf einem hervorragenden Weg. Bleibt für uns zu hoffen, dass wir aufgrund unserer gesetzlichen Verpflichtungen weiterhin mit entsprechenden Zuschüssen planen können oder diese bestenfalls sogar noch erhöht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der zweitgrößten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt lässt sich leider nicht beeinflussen. Obwohl der Landkreis den Kreisumlagehebesatz auf 35,5 vom Hundert absenkt, so muss die Gemeinde Albershausen dennoch rund 1,6 Mio. € an den Landkreis überweisen. Auch wenn die Gemeinde Albershausen derzeit finanziell gut dasteht, verdanken wir dies den guten letzten Jahren. Die kommenden Jahre werden geprägt sein, von weiteren Investitionen, die mit Sicherheit ein Ansteigen des Kreisumlagehebesatzes nach sich ziehen wird. Da wir in Albershausen jetzt investieren, tut uns auch jetzt jeder Euro gut, der weniger an den Landkreis fließt.
Das Haushaltsjahr 2016 wird richtungsweisend für die kommenden Jahre werden. Der Verwaltungshaushalt ist vergleichbar mit dem der Vorjahre. Jedoch steigt der Vermögenshaushalt immens an. Hieran erkennt man, dass wir nun bei den Investitionen bzw. deren Umsetzung angelangt sind und wir in den kommenden Jahren weiterhin mit größeren Ausgaben rechnen müssen, dafür aber unsere Gemeinde jeweils ein Stück zukunftsfähiger gestalten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich nun auf unseren Haushaltsplan näher eingehen. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 12.524.400 Euro und gliedert sich dabei in den Verwaltungshaushalt mit 8.512.400 Euro und den Vermögenshaushalt mit 4.012.000 Euro.
Die Haushaltseckdaten sehen für das Jahr 2015 wie folgt aus:
Grund- und Gewerbesteuer 1.382.000,– Euro
Hundesteuer 24.000,– Euro
Vergnügungssteuer 4.000,– Euro
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2.402.000,– Euro
Familienleistungsausgleich 192.200,– Euro
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 117.800,– Euro
Finanzzuweisungen vom Land 1.406.200,– Euro
ergibt zusammen 5.528.200,– Euro
Von diesen Einnahmen müssen die Umlagen, die an das Land und den Kreis und die Region Stuttgart bezahlt werden müssen, abgezogen werden. Diese sind:
Kreisumlage 1.679.700,– Euro
Finanzausgleichsumlage 1.030.500,– Euro
Gewerbesteuerumlage 212.300,– Euro
Regionalverbandsumlage 18.400,– Euro
ergibt zusammen 2.940.900,– Euro
Damit saldieren sich diese beiden Summen auf die stolze Zahl von über 2,5 Mio. Euro. Dieser Überschuss kann sich sehen lassen, auch wenn er an Ergebnisse bspw. von 2012 (damals 3,3 Mio. EURO) nicht herankommt.
Entscheidend für unsere Handlungsfähigkeit ist die Zuführung, die wir vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erwirtschaften können. Mit der Zuführungsrate von einer knappen Mio. EURO können wir wieder einmal mehr als zufrieden sein.
Viele Positionen im Verwaltungshaushalt sind durch gesetzliche oder vertragliche Rahmenbedingungen festgelegt. Dennoch sind wir ständig bemüht, die laufenden Ausgaben herunterzuschrauben – das stellt bei uns einen kontinuierlichen Prozess dar – egal, ob beispielsweise bei Wiederbesetzung von Stellen oder bei der Einsparung von Energie. Erfreulich ist, dass verwaltungsinterne Ideen immer zu einem Schulterschluss mit dem Gemeinderat geführt haben.
Für 2016 wollen wir in die Unterhaltung vor allem unserer Straßen und Wohnungen investieren, um deren Niveau weiterhin hoch zu halten. Durch diese Qualitätssicherung beugen wir Folgeschäden vor, was dem Verwaltungshaushalt in der Zukunft schaden würde.
Da in der Vergangenheit in der Gemeinde Albershausen stets besonnen und nachhaltig gewirtschaftet wurde und wir über eine ordentliche Rücklage verfügen, besteht weiterhin kein Anlass zur Erhöhung von Steuern. Die niedrigen Steuern- und Gebührensätze in der Gemeinde sind des Weiteren ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde Albershausen. Deshalb werden wir auch 2016 wiederum keine Schulden haben oder aufnehmen müssen.
In der letzten Gemeinderatssitzung haben eine moderate Erhöhung bei den Abwasser- und Wassergebühren beschlossen. Trotz des allgemein anhaltenden Kostendrucks hat die Gemeinde Albershausen einmal mehr bewiesen, dass wir aufgrund dieser leichten Anpassung ein verlässlicher Partner für die Bevölkerung, aber auch für die Gewerbetreibenden sind.
Lassen Sie mich zum Vermögenshaushalt kommen.
In den vergangenen Jahren war der Vermögenshaushalt bei ca. 2-2,5 Mio. €. Für 2016 sind über 4 Mio. € kalkuliert. Daran lässt sich schon relativ leicht ablesen, dass wir nun baulich einiges vorhaben.
Was und wo soll nun konkret investiert werden?
Wie eingangs erwähnt, sind die Themen Bildung, Familienfreundlichkeit, Schule und Betreuung der Gemeinde Albershausen sehr wichtige Anliegen. Nach der Genehmigung unserer Gemeinschaftsschule, der ersten 34 Fünftklässler (also die jetzigen Schüler der Klasse 6) und nun sogar über 60 weiterer Schüler in der 5. Klasse haben wir in den letzten beiden Jahren neun Klassenzimmer saniert. Um unsere Schule insgesamt, also auch den Grundschulbereich, fit für die Zukunft zu machen, aber auch den Schülern und Lehrkräften tolle neue „Arbeitsplätze“ zu bieten, wollen wir daher für 2016 die letzten 5 Klassenräume auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Die hierfür benötigten Mittel sind bereits 2015 finanziert und auch der Baubeschluss ist gefasst.
Wir sind davon ausgegangen, dass zum Schuljahr 2016/2017 wiederum zwei Gemeinschaftsschul-Klassen hinzukommen, für die wir entsprechendes Mobiliar im Haushalt einplanen.
Im Tiefbau müssen und wollen wir im kommenden Jahr tief in die Taschen greifen. Die Sanierung der Schafhofstraße wird insgesamt rund 1,2 Mio. EURO ausmachen. Aber die Sanierung ist notwendig, da die Straße selbst in einem schlechten Zustand ist, genauso wie der darunterliegende Kanal. Gleichzeitig werden wir auch den Parkplatz vor dem Kunstrasenplatz erneuern.
Ebenfalls soll 2016 nun endlich das Krone-Areal gebaut werden. Den Baubeschluss haben wir bereits vor wenigen Wochen gefasst, sodass einem Baustart Anfang Mai 2016 nichts im Weg steht. Der Platz soll bis Ende September weitestgehend realisiert sein. Die Baukosten sind mit insgesamt rund 380.000 € veranschlagt.
In der Pfarrgartenstraße werden wir 2016 den vorderen Teil vollständig sanieren. Den rückwärtigen Bereich, die Pfarrgartenstr. und den vorderen Teil der Neuffenstr. werden wir den Kanal mit einer Inlinersanierung wieder instandsetzen.
Nachverdichtungsmaßnahmen laufen im kommenden Jahr in der Ortsmitte (3 Bauplätze) sowie die zweite Seite der Fuchseckstraße (ebenfalls 3 Bauplätze, jedoch für MFH).
Planungen für weitere Tiefbaumaßnahmen 2017 werden bereits 2016 anlaufen. Ich denke beispielsweise an die Erschließungsplanung für das Gewerbegebiet Eschle. Damit einhergehen sollte auch die Sanierung der Daimlerstraße. Weitere Planungen laufen im Bereich der Nachverdichtung der Hangeswiesen und des Neubaugebietes soll nun auch nach Abschluss aller Grunderwerbe mit dem Bebauungsplanverfahren begonnen werden. Außerdem sollten wir 2016 für die Planung zur Kanal- und Wasserleitungs-Auswechslung der Sparwieser Straße einsteigen, damit die Umsetzung gemeinsam mit dem Landkreis 2017 angegangen werden kann. Das Seniorenzentrum wächst jeden Tag ein bisschen weiter. Anfang Februar 2016 soll das Richtfest sein. Um den Jahreswechsel 2016/2017 sollen die ersten Bewohnerinnen und Bewohner in die Einrichtung der ev. Heimstiftung einziehen. Etwas zeitlich verzögert, entsteht der zweite Bauabschnitt für ca. 18 betreute Wohnungen, die zum Verkauf angeboten werden. In diesem Zusammenhang wollen wir die Fußwege rund um das Seniorenzentrum sanieren. Parallel versuchen wir, die Öffnung/Andeutung des Dorfbaches zu planen, um dieses Gebiet für die neuen Bewohner und Gäste möglichst attraktiv zu gestalten und so den zentralen Bereich östlich der Bundesstraße aufzuwerten.
Bitte nicht allzu ernst nehmen: Da wir offensichtlich seit Neustem zu den finanzschwachen Gemeinden zählen, versuchen wir für die beiden letztgenannten Maßnahmen, die für uns aus dem Ausgleichsstock zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen. Das steht auch nachher noch auf der Tagesordnung.
Auch wenn unsere mittelfristige Finanzplanung eine Kreditaufnahme vorsieht, so stellt dies lediglich eine Zwischenfinanzierung dar. Die Grunderwerbe für das Neubaugebiet und die Erschließung desselben sowie des Gewerbegebiets verschlingen zusammen voraussichtlich mehr als 8 Mio. €. Allerdings können durch einen zeitlich versetzten Verkauf der Flächen mit Einnahmen gerechnet werden, die die Kreditaufnahme übersteigen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats, bitten, diesen Haushaltsentwurf in Ihren Fraktionen zu beraten.
Danken möchte ich zum Abschluss meiner Rede unserer Kämmerei: Alexander Schaupp und dem gesamten Team sowie der ganzen Gemeindeverwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sowohl zur Erstellung, vor allem aber zur Umsetzung der Zahlenwerke Tag für Tag engagiert beitragen.
Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen der Kämmerei für das engagierte Handeln im fast abgelaufenen Jahr. Sie haben wieder einmal eine erstklassige Leistung abgeliefert. […] Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld und wünsche uns konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Gemeinde.“
PM
