Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, den Vorstoß der SPD für eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege aufzugreifen sowie auf weitere Verschlechterungen zulasten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigen in der Pflege zu verzichten: „Die breite Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung, Sozialverbänden, Gewerkschaften, dem Koalitionspartner SPD und sogar der eigenen Partei an der geplanten Ausführung der Pflegereform zeigt: Carsten Linnemann muss sich bewegen, der Pflegedeckel muss kommen, die Verschlechterungen müssen vom Tisch, es braucht echte Reformen statt massiver Kürzungen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag. Am morgigen Mittwoch (30. September 2026) soll die Pflegereform vom Bundeskabinett beschlossen werden.
„Was wir jetzt brauchen, sind Reformen, die das Leben der Menschen besser machen und nicht verschlechtern“, betonte Werneke. Deshalb müssten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt werden. „Es darf nicht so weit kommen, dass die Menschen nach einem langen Arbeitsleben auf Sozialhilfe angewiesen sind und gleichzeitig die für die Sozialhilfe zuständigen Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben werden“, betonte Werneke.
Gleichzeitig müsse unbedingt dafür gesorgt werden, dass sich die Versorgungslage der Pflegebedürftigen stabilisiert und weiter erholt. „Die Voraussetzung dafür ist die Tariflohnpflicht in der Altenpflege, die das Berufsfeld deutlich attraktiver gemacht hat. Sie muss unbedingt erhalten bleiben“, forderte Werneke.
ver.di fordert die Einführung einer Bürgerversicherung für die Pflege. In einem ersten Schritt müssten jetzt die privat Versicherten angemessen herangezogen werden. „Es kann nicht sein, dass alle Lasten immer nur von den gesetzlich Versicherten gestemmt werden. Das ist unfair und birgt sozialen Sprengstoff“, so Werneke.
