Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau verschärft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an der Bundesregierung: „Das, was uns die Union und die SPD als ‚Reformen‘ verkaufen wollen, ist nichts anders als ein Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat. Es muss jetzt endlich mal Schluss sein, mit dem Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat. Schluss mit dem Klassenkampf von oben“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Samstag (26. September 2026) in Frankfurt/Main laut Redemanuskript. In Frankfurt sowie 14 weiteren Städten bundesweit rufen der DGB sowie Sozialverbände und weitere Organisationen unter dem Motto ‚Hart verdient‘ zu Protesten gegen die angekündigten Reformpakete der Bundesregierung auf.
Die Angriffe reichten von der Abschaffung des Achtstundentags über Krankschreibungen mit Attestpflicht vom ersten Tag an bis zur massiven Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen. Kettenbefristungen bedeuteten keine Planungssicherheit, keine Chance auf einen Mietvertrag: „Sachgrundlose Befristungen schaffen Prekarität statt Produktivität“, so Werneke.
Unterm Strich bedeuteten auch die Pläne zur Rente für Beschäftigte nichts anderes als: länger arbeiten, weniger Rente, weniger Absicherung. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission der Bundesregierung sind kein Gesamtkunstwerk, das Paket muss aufgeschnürt werden, die Kröten raus,“ stellte Werneke klar: die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent ab 2031 und die Abschaffung der verblockten Altersteilzeit.
Von den Attacken auf den Sozialstaat seien auch Gesundheit und Pflege betroffen: Das betreffe höhere Zuzahlungen für Medikamente und steigende Eigenanteile in der stationäre Altenpflege. Aus den Krankenhäusern sollten Milliarden geholt werden. Gleichzeitig sollen Personalvorgaben in der Pflege wegfallen und Tarifsteigerungen nicht mehr voll refinanziert und in der Folge Stellen gestrichen werden. „Wir fordern von der Bundesregierung echte Strukturreformen statt einer respektlosen Politik zulasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege: Schluss mit der Zweiklassenmedizin, her mit der Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege“, betonte Werneke. Für die Finanzierung könne man auch hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne heranziehen, „und nicht immer nur die Löhne der Beschäftigten.“
Obendrauf kämen Kürzungen beim Bundeshaushalt, die viele Menschen direkt treffen: 400.000 Haushalte sollen ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren, beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss soll gekürzt werden, bei Teilhabe und bei der Jugendhilfe drohten dramatische Kürzungen. „Diese Angriffe auf unseren Sozialstaat schaden dem sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wer so Politik macht, der schürt das Feuer, auf dem Rechtsautoritäre und Rassisten ihre giftige Suppe kochen“, erklärte Werneke.
Es gehe nicht um die Frage, ob Reformen notwendig seien oder nicht, es gehe darum, ob sie für Verbesserungen oder Verschlechterungen der Lebenssituation der breiten Mehrheit der Bevölkerung sorgten. Ver.di setze dagegen auf klare Konzepte für echte Reformen – Werneke: „Wir fordern die Entlastung unterer und mittlerer Arbeitseinkommen. Reiche und Superreiche müssen endlich einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Kapitalerträgen. Deshalb: Weg mit den scheunengroßen Schlupflöchern in der Erbschaftssteuer und her mit der Vermögenssteuer!“
Weitere Informationen:
https://www.verdi.de/s…ozialstaat
https://www.dgb.de/mit…zialstaat/
