Die Neuauflage des vielfach kritisierten Tankrabatts wird eine Reihe Bundesländer dreistellige Millionensummen kosten, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Berechnung. Die zwischen SPD und Union beschlossene Absenkung der Energiesteuer über die Monate Oktober bis Dezember wird den Staat geschätzte 2,5 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte davon sollen die Länder tragen.
Obwohl der Bundesrat schon am morgigen Freitag über die Maßnahme abstimmen soll, ist bislang unklar, wie genau die Kosten der klimaschädlichen und sozial unausgewogenen Maßnahme auf die Länder umgelegt werden sollen. Der wahrscheinlichste Schlüssel ist der, mit dem die Umsatzsteuer unter den Ländern verteilt wird. Dabei käme der Tankrabatt Nordrhein-Westfalen mit 293 Millionen Euro am teuersten, gefolgt von Bayern (213 Mio.), Baden-Württemberg (172 Mio.) und Niedersachsen (107 Mio.). Die Bundesländer-Übersicht finden Sie hier.
“Ein neuer Tankrabatt wäre das nächste Geschenk an die Ölkonzerne”, sagt Lena Donat, Greenpeace Mobilitätsexpertin. “Der Rabatt schadet dem Klima und kostet viele Hundert Millionen – auch die Bundesländer. Und all das, ohne irgendetwas an der Ursache hoher Spritpreise zu ändern. Die Ölkonzerne können sich weiter die Taschen voll machen und der Ölverbrauch geht nicht zurück. Die Länder sollten sich sehr genau überlegen, ob sie für eine extrem teure und unsinnige Maßnahme stimmen wollen, wenn mit diesen Millionen auch der Ölverbrauch mit besserem ÖPNV und mehr Hilfen für E-Autos gesenkt werden könnte.”
OECD und andere Expert:innen mit deutlicher Kritik am Tankrabatt
Erst diesen Mittwoch hatte der Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Tankrabatt erneut als “nicht zielgerichtet und kostspielig” kritisiert. Ähnlich hatten sich andere Expert:innen geäußert. Am meisten von dieser Maßnahmen profitieren würde Vielfahrende mit verbrauchsstarken Autos – das sind ganz überwiegend Besserverdienende, die keine Unterstützung nötig haben. Ein subventionierter Spritpreis würde zudem die zuletzt immer deutlicher steigenden Käufe privater E-Autos wieder bremsen und so die Abhängigkeit von Öl unnötig verlängern.
Schon jetzt leidet der öffentliche Nahverkehr unter der Finanznot vieler Bundesländer. Im August warnte der Deutsche Städtetag, in diesem und dem kommenden Jahr könnte das ÖPNV-Angebot bundesweit wegen fehlender Mittel um ein Zehntel zusammengestrichen werden. Gerade rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr vor: Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt monatlich kostet, könnte die Finanzlücke bei der Schienenmaut für den ÖPNV für zwei Jahre geschlossen werden.
PM Greenpeace Deutschland e.V.
