Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat am heutigen Montag seinen aktuellen Jahresbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Die darin geschilderten Fälle und Vorgänge machen einmal mehr deutlich, welche Bedeutung eine unabhängige Finanzkontrolle des Landes für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hat. Die im Rechnungshof-Bericht enthaltenen Empfehlungen sollten von Landesregierung und Verwaltung konsequent umgesetzt werden. Denn eine Übernahme der Empfehlungen des Landesrechnungshofs würde aus Sicht des Steuerzahlerbundes einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung darstellen.
Ganz besonders die jüngst vom Rechnungshof aufgedeckten Vorgänge rund um das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (LMZ) – bei dem Mitarbeiter unter dem Verdacht stehen, öffentliche Mittel zweckwidrig und verschwenderisch verwendet zu haben – unterstreichen die Notwendigkeit einer Kontrolle staatlicher Einrichtungen. „Die beim Landesmedienzentrum ans Tageslicht gekommenen Geschehnisse zeigen ganz konkret, wie wichtig der kritische Blick des Landesrechnungshofs auf den Umgang mit Steuergeldern ist“, macht Eike Möller, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler deutlich. „Wichtig ist nun, dass die Vorschläge und Rügen des Landesrechnungshofes nicht ungehört verhallen und schnell zu weitreichenden Konsequenzen führen“, so Möller.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
