„Ich hatte der Bundesnetzagentur eine ausführliche Stellungnahme mit Vorschlägen zukommen lassen. Auch andere Abgeordnete waren aktiv. Leider kann ich nicht erkennen, dass die Behörde irgendwelche Anregungen aus der Mitte des Deutschen Bundestags aufgegriffen hat. Es erfolgten keine Anpassungen, um etwa wirtschaftlich weniger rentable Fernverkehre zu schützen. Das ist nicht erklärbar. Wir werden das im Verkehrsausschuss erneut thematisieren.
Im gesamten Verfahren ist auch klar geworden: Die Bundesregierung muss für eine faire Regelung im Fernverkehr die Gesetze anpassen. Die Ausweitung des Fernverkehrs abseits der Sprinterstrecken ist nur mit Unterstützung des Bundes möglich. Im Grundgesetz ist diese Möglichkeit explizit vorgesehen. Doch das entsprechende Bundesgesetz ist bis heute nicht erlassen worden. Wettbewerb muss fair sein und den Fahrgästen Vorteile bringen. Dafür werde ich weiterhin kämpfen.“
Die Stellungnahme finden Sie anbei: Stellungnahme Bundesnetzagentur Entscheidung Verfahren Stärkung Wettbewerb Fernverkehr
Matthias Gastel, MdB
