„Der vom Bundestag verabschiedete Haushalt sendet ein wichtiges und positives Signal an die Kommunen, die gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise vor finanziellen Herausforderungen stehen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Das zusätzlich bereit gestellte Geld muss nun auch bei ihnen ankommen und darf nicht durch die verfassungsrechtliche Zuteilung über die Länder gekürzt werden“, betont der Parlamentarier.
Die Ausgaben mit Kommunalbezug im Bundeshaushalt 2016 sehen neben den Zahlen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern sowie die Kommunalunterstützung von 1 Mrd. Euro vor allem 12,7 Milliarden Euro Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Soziales und Betreuung und 13,1 Milliarden Euro Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Verkehr, Bau, Stadtentwicklung vor.
„Damit werden die Kommunen vor Ort vom Bund deutlich gestärkt. Und das, obwohl wir parallel die Haushaltskonsolidierung voran bringen und eine schwarze Null verzeichnen können“, erklärt Hermann Färber.
Er hofft, dass diese kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung auch möglichst vielen Kommunen im Landkreis Göppingen zu Gute kommen wird. „Es ist verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Sie müssen die finanziellen Mittel daher weiterleiten. Ich erwarte, dass diese Bundesmittel ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen vor Ort ankommen“, hebt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Göppingen hervor.
PM
