Baden-Württemberg plädiert in der Diskussion um einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen für einen anderen Weg der Gegenfinanzierung, als den bisher vorgesehenen. Damit wolle die Landesregierung Bayern eine Brücke bauen, nachdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer das von der Bundesregierung geplante Modell mit seinem Veto blockiert habe, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.
„Wenn Bayern Abstriche beim Handwerkerbonus als ungeeignet betrachtet, um im Gegenzug Gebäudefinanzierung und Klimaschutz anzureizen, schlagen wir vor, die Gegenfinanzierung über die so genannte Mövenpick-Steuer zu machen. Konkret: Wir schaffen das Umsatzsteuerprivileg für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe wieder ab und gehen zurück auf 19 Prozent.“
Damit, so Untersteller, könnte der wichtige Steuerbonus für Gebäudesanierungen kompensiert werden. „Gleichzeitig kann die Bundesregierung damit ein Signal setzen, dass ihre energiepolitischen Versprechen nicht nur Lippenbekenntnisse sind.“
Untersteller forderte erneut verstärkte Anstrengungen für den Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz. Wenn es gelingen solle, die Auswirkungen des Klimawandels wenigstens zu begrenzen, müsse eine Wirtschaftsnation wie Deutschland in der Lage sein, in diesem Bereich mehr zu tun, als nur das Nötigste und Einfachste. Insbesondere attraktive Anreize für Sanierungen im Gebäudebestand seien unverzichtbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Neben den Förderprogrammen der KfW würde ein Steuerbonus für Sanierungen neue Zielgruppen erreichen und damit spürbar zur Erhöhung der Sanierungsquote insgesamt beitragen, sagte Untersteller. „wenn ein solches Instrument an der Gegenfinanzierung scheitern sollte, ist das kein Prädikat für zukunftsorientierte und nachhaltige Politik.“
Der baden-württembergische Umweltminister schlug außerdem vor, den Steuerabzug bei Einzelmaßnahmen unter 10.000 Euro zu beschleunigen und auf 3 bis 5 Jahre anzulegen – vorgesehen sind 10 Jahre. Auch müsste der Abzug von der Steuerschuld höher liegen, statt bei 11 bei 15 Prozent.
Beides so Untersteller, unterstreiche die finanziellen Vorteile für Sanierer über Steuerbonus im Vergleich zu Sanierern mit Hilfe des KfW-Förderprogramms und könne deshalb helfen, neue Zielgruppen anzusprechen. Es gehe darum, die Attraktivität des Vorhabens möglichst hoch zu halten.
PM
