Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren.
Der Chemiekonzern Extern:Solvay(Öffnet in neuem Fenster) hat Klage gegen eine Anordnung des Extern:Regierungspräsidiums Stuttgart(Öffnet in neuem Fenster) eingereicht. Diese Anordnung zielt darauf, Emissionen des Treibhausgases Extern:Schwefelhexafluorid (SF6)(Öffnet in neuem Fenster) auf ein Minimum zu reduzieren und dies durch Messungen eines unabhängigen Instituts zu belegen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte das Unternehmen seit Mai 2024 als zuständige Aufsichtsbehörde intensiv begleitet und überwacht bei der Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Reduzierung von SF6-Emissionen.
Zuvor hatten Extern:Messergebnisse der Universität Frankfurt(Öffnet in neuem Fenster) nahegelegt, dass es in Baden-Württemberg zu ungewöhnlich hohen Austritten des klimaschädlichen Gases gekommen ist. Im modellierten Gebiet betreibt Solvay den europaweit einzigen Standort zur Produktion von SF6 und war daher im Fokus als wahrscheinlichster Verursacher.
Emissionen weiter viel zu hoch
Ministerin Thekla Walker sagte: „Ich bedaure sehr, dass die Firma nach Monaten der Zusammenarbeit mit den Behörden und der Universität Frankfurt nun auf eine juristische Auseinandersetzung geht. Aktuelle Messungen vor Ort deuten darauf hin, dass die Emissionen durch die zwischenzeitlich getroffenen Anpassungen an der Anlage deutlich gesunken sind. Sie liegen aber weiter viel zu hoch und müssen weiter reduziert werden. Da darf es im Interesse des Extern:Klimaschutzes(Öffnet in neuem Fenster) keine Verzögerungen geben.“
Regierungspräsidentin Susanne Bay betonte: „Die Abstimmungen mit der Firma, dem Forscherteam der Extern:Universität Frankfurt(Öffnet in neuem Fenster) und einem unabhängigen Prüfinstitut haben in der Zwischenzeit nahezu zweifelsfrei ergeben, dass am Standort Bad Wimpfen SF6 in drastisch höherem Maße ausgetreten ist als angemeldet war. Vor diesem Hintergrund haben wir Anfang November eine Anordnung erlassen und klarstellend konkrete Grenzwerte festgesetzt. Die eingegangene Klage zielt darauf ab, durch ihre aufschiebende Wirkung Punkte der Anordnung außer Kraft zu setzen. Dies wird das Regierungspräsidium allerdings heute durch die unverzügliche Anordnung des Sofortvollzuges verhindern. Sollte Solvay die Anordnung nicht einhalten, werden wir umgehend alle weiteren rechtlich möglichen Schritte einleiten.“
Messungen durch ein unabhängiges Institut hatten ergeben, dass die SF6-Emissionen zwischen Juni und September um etwa vier Fünftel gesunken waren. Der aktuellste Wert deutet allerdings darauf hin, dass die hochgerechneten Jahresemissionen immer noch um das Zehnfache überhöht sind. Eine weitere behördlich angeordnete Messung fand am 5. November statt. Die Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Die gesetzliche Frist zur Vorlage der Ergebnisse beträgt zwölf Wochen.
Langfristig gefährliche Emissionen besser überwachen
Ministerium und Regierungspräsidium nehmen den Vorgang zugleich zum Anlass, die Verfahren zur Überwachung von nicht akut, aber langfristig gefährlichen Emissionen aufzuarbeiten. Für SF6 gibt es keinen spezifischen Grenzwert, ein existierender Summenparameter für gasförmige anorganische Fluorverbindungen muss in Genehmigungen extra festgeschrieben werden, damit er rechtliche Wirkung entfaltet. Aufgrund des rechtlich schwer greifbaren Sachverhalts entstanden im Umgang mit der Studie zu SF6-Emissionen in Baden-Württemberg und dem mutmaßlichen Verursacher auf Seiten der Behörden zahlreiche offene Fragen, die zunächst geklärt werden mussten.
Ministerin Walker: „Wir werden uns die Prozesse genau ansehen. Wir brauchen an der Stelle mehr Tempo und auch bessere Instrumente durch konkretere Regelungen in der Extern:F-Gase-Verordnung der Europäischen Union (EU)(Öffnet in neuem Fenster) oder dem Extern:Bundesimmissionsschutzrecht(Öffnet in neuem Fenster). Scharfe Schwerter bis hin zu Eingriffen in den laufenden Betrieb sind momentan nur zulässig bei akuter Gefahr für Umwelt und Gesundheit. Hochwirksame Treibhausgase wie SF6 schädigen beide Schutzgüter nicht weniger, nur eben mittel- und langfristig. Das muss das Recht auch abbilden.“
Regierungspräsidentin Susanne Bay ergänzt: „Gase wie SF6 sind extrem schwierig zu erfassen. Entsprechende Messinstitute gibt es deutschlandweit nur sehr wenige. Wir brauchen daher auf Seiten der Behörden und akkreditierter Messinstitute entsprechendes Spezialwissen.“
Schwefelhexafluorid
Extern:Schwefelhexafluorid (SF6)(Öffnet in neuem Fenster) ist ein klimaschädliches Isoliergas, das vor allem in der Elektroindustrie verwendet wird. Dort ist es weitgehend unverzichtbar. Eine vom Umweltbundesamt geförderte und im November 2025 veröffentlichte Extern:Studie der Universität Frankfurt(Öffnet in neuem Fenster) hat über Messungen in Hessen und Modellierungen für weitere Gebiete in Deutschland festgestellt: Ein ungewöhnlicher Schwerpunkt der SF6-Emissionen liegt in Baden-Württemberg. In Bad Wimpfen sitzt mit der Firma Extern:Solvay(Öffnet in neuem Fenster) der europaweit einzige Produzent von SF6.
