Beschlussübersicht
– Oberbürgermeister Frank Dehmer und Stadtkämmerer Bernd Pawlak brachten vergangenen Mittwoch den Haushaltplan 2016 und den Finanzplan 2015 bis 2019 sowie die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserbeseitigung ein. In erster Linie sprachen sie das Thema Flüchtlingskrise an. Diese betrifft nicht nur den Landkreis. Die Stadt ist hier ebenfalls gefordert. Neben Deutsch- und Integrationskursen an der VHS muss die Stadt genügend KiTa-Plätze vorhalten. Dasselbe gilt für die Schulen. Nicht außer Acht gelassen wurden auch die Generalsanierungen der Daniel-Straub-Realschule und dem Michelberg-Gymnasium sowie die Sanierungen des Rathauses und des Alten Zolls. Der Kämmerer betonte, dass die Kosten-entwicklung bei Michelberg-Gymnasium die Stadt an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringt. Pawlak erwartet für 2016 eine positive Zuführungsrate von 6,1 Millionen Euro. Aller Voraussicht nach hat die Stadt auch in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums (bis 2019) einen noch genehmigungsfähigen Haushalt. Allerdings wird die Verschuldung bis Ende 2019 bei 25,5 Millionen Euro liegen und die Mindestzuführungsrate bis auf den Mindeststand aufgebraucht sein. Der Stadtkämmerer geht davon aus, dass wir ab 2017 nicht um die Erhöhung der Realsteuern kommen werden. Im Haushalt 2016 sind 10 Millionen Euro an Gewerbesteuer, 10,9 Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, und 18,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land eingeplant.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 69 Millionen Euro, wobei die Personalkosten erstmals die 19 Millionen-Marke übersteigen.
Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 15,5 Millionen Euro aus. Hierin sind Projekte wie der Abschluss der Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums, die Sanierung des Alten Zolls, der 1. Bauabschnitt der Sanierung des Alten Rathauses, sowie den Abschluss der Sanierung des Rathauses, aber auch den Einstieg in das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, bei dem der Stadtbezirk Aufhausen als Schwerpunktgemeinde anerkannt wurde.
Schwierig gestaltet sich auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Im Parkhaus Sonnecenter müssen Sanierungsmaßnahmen von rund 2 Millionen Euro vorgenommen werden. Zudem muss aufgrund der nichtgedeckten Kosten beim 5-Täler-Bad die Stadt aller Voraussicht nach nun jährlich 1,7 Millionen Euro Verlustabdeckung mit dem Kernhaushalt finanzieren.
Die Einzelplanberatungen finden am 20. Januar 2016 statt. Verabschiedet wird der Haushalt am 3. Februar 2016. Die ungekürzten Haushaltsreden finden Sie auf der Homepage der Stadt Geislingen an der Steige unter www.geislingen.de.
– Dem Gemeinderat wurden die Tätigkeitsberichte der städtischen Netzwerke vorgelegt. In diesem Papier erläutern der Stadtseniorenrat, der Stadtbehindertenring, der Integrationsrat sowie das Netzwerk Demenz über ihre im Vorjahr durchgeführten und laufenden Jahr geplanten Projekte. Die städtischen Netzwerke erhalten pro Jahr von der Stadt ein gemeinsames Budget in Höhe von 700,00 Euro über das das sie frei verfügen können.
– Christine Pfundtner und Brigitte Wasberg vom Geislinger Mehrgenerationenhaus erläuterten im Gemeinderat die Angebote und Perspektiven dieser Einrichtung.
Neben Projekten wie dem Weltkindertag, der Hobbybörse, dem Markt der Chancen, Tag des Ehrenamtes uvm. pflegt das MGH auch Kooperationen mit den verschiedensten Institutionen wie zum Beispiel dem Familienzentrum, der VHS, der Stadtbücherei, der Musikschule, dem Samariterstift, dem Stadtjugendring usw.. Das MGH kann auch auf eine gute Vernetzung in Arbeitskreisen zurückgreifen wie beispielsweise dem Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement im Landkreis, der Landesarbeitsgemeinschaft Mehrgenerationenhäuser und dem Demenz Netzwerk.
Schwerpunkte des MGH sind in erster Linie das Freiwillige Engagement, Alter und Pflege, Integration und Bildung sowie Haushaltsnahe Dienstleistungen.
Das Mehrgenerationenhaus ist ein besonderer Ort der Begegnung, an dem die Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Alters, ob mit oder ohne Handicap ungezwungen treffen können.
Das Team des MGH möchte für die Zukunft verstärkt neue Engagierte gewinnen und qualifizieren z.B. als Familienpaten, Jugendbegleiter an Schulen und Altenbegleiter. Außerdem möchte es neue Zielgruppen gewinnen. Hier sind in erster Linie Kinder, Jugendliche und junge Familien angesprochen. Dieses Ansinnen unterstützt auch der Gemeinderat. Dieser beschloss zudem einstimmig, beim Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2016 erneut einen Antrag auf Weiterführung des Mehrgenerationenhausprogrammes zu stellen. Die Stadt erhält derzeit aus diesem Programm jährlich 30.000 Euro um Projekte des MGH-Programms umzusetzen.
– Mehrheitlich sprach sich das Gremium auch dafür aus, den Alten Zoll auszubauen. Aus Kostengründen wird aber auf den Ausbau des Dachgeschosses verzichtet. Da das Sanierungsgebiet eigentlich Ende 2017 ausläuft wird die Verwaltung auch einen Antrag auf Verlängerung der Umsetzungsfrist, wenn möglich bis 2019, sowie auf Erhöhung des Förderrahmens stellen. Oberbürgermeister Frank Dehmer zeigte sich zuversichtlich, dass diese Anträge positiv beschieden werden. Bei einer Nutzung als Bürgerhaus ohne Ausbau des Dachgeschosses, das heißt ohne Multifunktionsraum im Dachgeschoss, würden Kosten in Höhe von 4,19 Millionen Euro anfallen. Rund 135.000 Euro müssen noch für Einbauschränke und Umzugskosten eingeplant werden.
– Die Höhe der Schmutzwassergebühr bleibt gemäß einstimmigem Beschluss des Gemeinderats auch im Jahr 2016 bei 1,79 Euro/m³. Ebenfalls gleich bleibt die Niederschlagswassergebühr bei 0,35 Euro je Quadratmeter Fläche.
– Ab 01.01.2016 beträgt, so der einstimmige Gemeinderatsbeschluss, die Hundesteuer für jeden Hund 126,00 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Hund 240,00 Euro pro Kalenderjahr. Die Steuer für den ersten Kampfhund beträgt künftig 900,00 Euro pro Jahr, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund 1.800,00 Euro.
Die Gewährung einer Vergünstigung für Begleithunde wurde mehrheitlich abgelehnt.
– Per einstimmigem Beschluss wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderats neugefasst. Dies ist der Änderung der Gemeinde-ordnung Baden-Württemberg geschuldet, die am 1. Dezember 2015 in Kraft tritt. Entgegen des Beschlussantrags der Verwaltung stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, dem Integrationsrat ein Antragsrecht im Gemeinderat einzuräumen.
– Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Gemeinderats, die Benutzungsordnung für die Überlassung von Sporthallen und Gymnastikräumen zu erlassen. Diese tritt am 01.01.2016 in Kraft. Im Gegenzug dazu werden die Bestimmungen über die Überlassung von Schulräumen, Turnhallen sowie Turn- und Festhallen vom 24.06.1981 zum 31.12.2015 aufgehoben.
– Die Stadtbücherei wird ab 01. Januar 2016 ihre Öffnungszeiten erweitern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Vorfeld mehrere Alternativen erarbeitet. Diejenige Alternative, die bei den Nutzern die meiste Zustimmung findet, wird umgesetzt. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Entgeltrichtlinien zu ändern. Zudem wird im Haushalt 2016 für die Installation eines Kassenautomaten ein Betrag von 8.500,00 Euro eingestellt.
– Die Volkshochschule benötigt dringend personelle Unterstützung. Der Grund liegt darin, dass es derzeit einen sehr hohen Bedarf an Integrations- und Deutschkursen gibt. Der Gemeinderat beschloss deshalb, im Verwaltungsbereich einen Stellenanteil von zusätzlichen 10 Prozent zu genehmigen. Außerdem soll befristet auf zwei Jahre eine 30%-Stelle für eine pädagogische Mitarbeiterin bzw. einen pädagogischen Mitarbeiter eingestellt werden. Die neue Mitarbeiterin/ der neue Mitarbeiter soll sich überwiegend um die Organisation der Deutsch- und Integrationskurse kümmern.
– Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat verschiedenen Auftragserhöhungen im Zusammenhang mit der Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums zu. So erhöhte sich zum Beispiel der Auftrag für die Rohbauarbeiten der Firma Flachs aus Stuttgart von 440.017,37 Euro auf ca. 780.000,00 Euro, der für Trockenbauarbeiten der Firma Schäfer aus Allenbach von 346.789,46 Euro auf 627.267,99 Euro und der Auftrag für Abbrucharbeiten an die Firma GMA UG aus Ulm von 147.659,21 Euro auf 550.000,00 Euro, um nur die größten Erhöhungen zu nennen. Insgesamt musste der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2,8 Millionen Euro genehmigen. Die Kosten können durch Verbesserungen im Rechnungsabschluss 2015 finanziert werden.
Zuvor äußerten die Mitglieder des Gemeinderats jedoch ihren Unmut über den unbefriedigenden Ablauf der Bauarbeiten, die ungenaue Planung der Architekten im Vorfeld und den unvollständigen Ausschreibungen. Stadtbaumeister Karl Vogelmann sprach von „gewissen planerischen Defiziten“. OB Frank Dehmer ermahnte, dass die Kosten nicht noch weiter in die Höhe gehen dürfen. „Für solche Mehrkosten haben wir keinen Spielraum“ so der OB. Architekt Prof. Horst Höfler meinte:“ Aller Voraussicht nach werden wir die 18,4 Millionen einhalten.“ Im Nachsatz sagte er, er sei der Meinung, nach der Schlussrechnung etwas darunter zu liegen.
PM
