Bei einer Konferenz der Vorsitzenden und Mandatsträger in Holzheim stellte die CDU im Kreis Göppingen die Weichen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf und diskutierte über erste sichtbare Wirkungen, welche die CDU-geführte Bundesregierung durch verschärfte Maßnahmen in der Flüchtlingskrise erreicht hat.
„Wir begrüßen, dass es der Bundesregierung gelungen ist, mit den sechs Staaten des Westlichen Balkans Vereinbarungen über einen Pass-Ersatz zu treffen. Dadurch werden Rückführungen deutlich vereinfacht und beschleunigt“, sagte Nicole Razavi MdL. Nun gelte es, derartige Vereinbarungen auch mit anderen Staaten, insbesondere in Afrika, zu treffen, so die Kreisvorsitzende und Geislinger Landtagsabgeordnete weiter. Die CDU in Baden-Württemberg werde mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Guido Wolf nun aufmerksam verfolgen, ob die grün-rote Landesregierung die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die notwendigen Abschiebungen, auch mit der erforderlichen Konsequenz durchsetze.
Die Bedenken der CDU Kreisvorsitzenden bezüglich der Arbeitsweise der grün geführten Landesregierung scheinen nicht unbegründet. Der Göppinger Bundestagsabgeordnete Hermann Färber sorgt sich sehr, dass Baden-Württemberg die Beschlüsse der Regierung Merkel nicht konsequent umsetze. Dennoch werde das Signal, das die CDU-geführte Bundesregierung ausgesandt habe, vernommen. Färber: „Die Zahl der Flüchtlinge, die vom Westbalkan kommen, tendieren gegen Null“.
Für eine effektive Abschiebepraxis sei auch die Residenzpflicht wichtig. Während des Aufenthaltes in einer Aufnahme-Einrichtung gelte nun für den Bewerber eine verschärfte Residenzpflicht, bezogen auf den Bezirk der unteren Ausländerbehörde. Verstöße gegen die Residenzpflicht hätten dann den Wegfall des Leistungsanspruchs und das Ruhen des Asylantrages zur Folge, erklärte Färber.
Der Bundestagsabgeordnete nannte gegenüber den CDU Mitgliedern aus dem Kreis weitere wichtige Beschlüsse, die die Bundestagsfraktion der Union gefaßt hat. Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll etwa der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. „Die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen wir noch in diesem Jahr“, versprach Färber.
„Es muß auch endlich zu einem besseren Schutz der Außengrenzen der Türkei kommen“, forderte Färber, der dabei aber auch die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht sieht, die Töpfe für die Versorgung von Flüchtlingen vor Ort wieder ausreichend zu füllen. Erste Erfolge seien dabei bereits zu verzeichnen.
PM
