„Welche Belastungsideen für Unternehmen kommen noch aus Berlin?“, fragt Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), mit Bezug auf die Überlegungen zum Lohngleichheitsgesetz von Bundesministerin Manuela Schwesig.
„Zur Lohngleichheit existieren doch bereits ausreichend Gesetze und Entgeltdiskriminierung ist ohnehin verboten“, kritisiert Kulitz. Die Bundesregierung kann und soll das gesetzlich regeln, was sinnvoll ist und die Wirtschaft voranbringt, anstatt ein bürokratisches Monster nach dem anderen zu schaffen. Solche hat die Bundesregierung den Unternehmen nach Auffassung des BWIHK-Präsidenten in letzter Zeit genug vorgesetzt: „Mindestlohn, Rentenpaket, Frauenquote, Pflegezeit – nun auch noch neue Berichtspflichten beim Entgelt einzuführen ist so unnötig wie unklug. Diesem Treiben Einhalt zu gebieten sind auch unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten aufgefordert.“
PM
