> Volt kritisiert den geplanten Einsatz von Palantir deutlich und schlägt alternative europäische Lösungen vor
> „Wer heute Palantir installiert, entscheidet nicht für eine Übergangszeit – sondern für Jahrzehnte“
Volt kritisiert den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham durch die Polizei im Land. Die Landesregierung hat angekündigt, die Plattform als Übergangslösung einzuführen – ein Schritt, der aus Sicht der Partei die digitale Selbstbestimmung Europas gefährdet.
„Wir unterstützen eine leistungsfähige Polizei, die mit modernen Mitteln arbeitet – gerade wenn es um organisierte Kriminalität oder Terrorismus geht“, betont Volt-Rechtsexperte und Landtagskandidat Jeremy Ben Zimmermann. „Doch Palantir ist der falsche Partner.“
Zentrale Kritikpunkte:
● Ursprung & Abhängigkeit: Palantir wurde vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel mitgegründet, einem engen Vertrauten und Finanzier der Trump-Regierung. Eine solche Herkunft macht die Software für den Einsatz in kritischer Sicherheitsinfrastruktur hochproblematisch.
● Intransparenz & Kontrollverlust: Ob Palantir Gotham tatsächlich konform mit dem Datenschutzrecht in Deutschland und der EU arbeitet, bleibt unklar – es gibt keine Möglichkeit, den Quellcode zu prüfen oder den Datenfluss unabhängig zu kontrollieren. Es wäre naiv zu glauben, dass persönliche Daten – womöglich falsch verknüpft mit Straftaten – sicher vor Zugriff aus den USA wären.
● Verletzung der Rechtsstaatlichkeit: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Regelungen eingereicht, u. a. in Bayern, Hessen und NRW. Sie kritisiert, dass die massenhafte Analyse von Bürgerdaten gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis verstößt – und fordert wirksame Kontrolle und Transparenz.
● Strategische Fehlentscheidung: Die Einführung von Gotham ist keine einfache Softwareinstallation. Es handelt sich um ein strategisches Betriebsmodell, das Schulungen, Abhängigkeiten und langfristige Integrationen mit sich bringt. Der versprochene spätere Umstieg auf eine EU-Software erscheint in diesem
Zusammenhang unrealistisch.
„Wer heute Palantir installiert, entscheidet nicht für eine Übergangszeit – sondern für Jahrzehnte“, so Zimmermann weiter. „Fuß-in-die-Tür-Strategien zur Einführung weiterer Analysefunktionen, wie sie in der EU zu Recht verboten sind, sind vorprogrammiert.“
Volt fordert daher:
1. Digitale Souveränität sichern: Europa muss sicherheitsrelevante Software selbst entwickeln und betreiben – unabhängig von Drittstaaten und Einzelunternehmern mit autoritären Weltbildern.
2. Quelloffene Lösungen fördern: Volt fordert Investitionen in Open-Source-Software, die von der EU oder deren Mitgliedsstaaten kontrolliert und weiterentwickelt wird. Nur so lässt sich demokratische Kontrolle gewährleisten.
3. Bestehende Best Practices nutzen: Der Innovation Hub 110 der Polizei Hessen ist positives Beispiel für digitale Transformation in der Polizeiarbeit. Dort findet seit 2020 eine EU-orientierte Entwicklung von digitalen Tools, Apps und Analyseverfahren in transparent öffentlichen Strukturen statt.
4. Kein unnötiger Zeitdruck: Es besteht kein derartiger Sicherheitsnotstand, dass eine überhastete Einführung nötig wäre. Die EU-Alternative sollte abgewartet und unterstützt werden.
5. Rechtsstaat achten: Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht gegen geltende Grundrechte und Datenschutzprinzipien getroffen werden. Es darf nicht Gerichten überlassen bleiben, politische Fehlentscheidungen zu kassieren. Das schadet dem Vertrauen in die Politik.
Volt steht für eine Polizei, die effektiv, demokratisch kontrolliert und technisch souverän arbeitet – nicht für eine blinde Abhängigkeit von US-Konzernen.
Über Volt
Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher 2017 die paneuropäische Partei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa. Mit fünf Abgeordneten im europäischen Parlament, gewählten Abgeordneten in den nationalen Parlamenten der Niederlande und Zypern, sowie hunderter lokaler Mandate in Deutschland, Bulgarien, den Niederlanden, Italien, Griechenland oder Portugal hat Volt den grenzüberschreitenden Gründungsgedanken bereits in viele Volksvertretungen gebracht.
2024 trat Volt in 15 Ländern Europas mit einem gemeinsamen Programm und Kampagne zur Europawahl, sowie in Deutschland bei Kommunalwahlen in 9 Bundesländern an. Als erste paneuropäische Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.
PM Volt Baden-Württemberg
