Sehr geehrte Herr Till, Frau Zull, Herr Renftle, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Mit ambitionierten Zielen und prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 36 Mio. Euro sind wir mit den Haushaltsberatungen für 2015 gestartet. Und für 2016 legen Sie noch eine Schippe drauf und gehen sogar von 40 Mio. Euro aus.
Brauchen wir diese optimistische Annahme und was wollen wir damit in Wirklichkeit finanzieren, fragen wir uns und werfen nochmal einen Blick auf den Haushalt 2015 zurück:
Es wurden trotz des optimistischen Ansatzes zusätzlich Kredite aufgenommen.
Und der Abschreibungszeitraum für Vorhaben so gestreckt, dass eine für das jeweilige Jahr gerechnet, niedrigere Belastung entsteht.
Andererseits wurden viele Haushaltsanträge der Fraktionen nicht umgesetzt.
Und manche Einrichtung wie das städtische Krematorium nicht mehr weiterbetrieben, weil die Stadt die Investitions-und Betriebskosten fürchtet.
Einerseits Geld in Hülle und Fülle, andererseits Knausern bei Vorhaben des Gemeinderats, die nicht im Fokus der Verwaltung stehen?
Also passen die Gemeinderatsvorhaben nicht zu denen uns aufoktroyierten Oberzielen „Wirtschaft“ und „Wohnstadt“ aus der Strategischen Zielplanung? Nicht, dass wir etwas gegen diese Ziele hätten. Doch Wohnen allein genügt nicht. Wäre es nicht besser sich für das tiefsinnigere Motto eines schwedischen Möbelkonzerns zu entscheiden das da heißt: „Wohnst du noch oder lebst du schon?“. Denn zum Leben gehören mehr als es die 2 Themenbereiche suggerieren.
Die Verwaltungsspitze beruft sich dabei auf eine Gemeinderatsvorlage zur Strategischen Zielplanung, in der es lautet wie folgt:
„Die schlussendlich vom Gemeinderat beschlossenen strategischen Ziele werden verbindlicher Leitfaden und Prüfmaßstab für das Handeln von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung sein. Alle künftigen Entscheidungen über Maßnahmen und Projekte sind dann vor dem Hintergrund der strategischen Zielplanung zu treffen.“, so die Verwaltung in der damaligen Grundsatzvorlage für den Gemeinderat.
Also ganz nach dem Motto: Was einmal nicht als positives Ziel formuliert wurde, ist für immer fort. Die Strategische Zielplanung zielt darauf, dass sog. Freiwilligkeitsleistungen wie Kultur nicht positiv formuliert worden sind.
Wir halten deshalb den Ansatz der Strategischen Zielplanung für falsch und möchten diese nicht mehr weiterverfolgen.
Uns gehen die Vorstellungen der Verwaltungsspitze und Gemeinderat zu weit auseinander.
Generell haben nämlich wir den Eindruck, dass kulturelle Leistungen und Personal hierfür nur als Kostenfaktor gesehen werden. Wir brauchen aber mehr Bildung und Kultur, gerade jetzt! Gibt es nicht gerade jetzt, angesichts der Völkerwanderung zu uns, Grund zu mehr kulturellem Selbstbewusstsein? Wollen wir diese und auch unsere Sprache nicht weitergeben an die Neuankömmlinge. Einfach nur zu sagen, wir sparen jetzt Personal ein, um zu einer Einsparung von Personalausgaben zu kommen, macht keinen Sinn: Denn einige von den etwaigen Einsparungen betroffene Bereiche wie Sprachförderung und Abendgymnasium kosten nicht nur, sondern führen in gleicher Weise zu Einnahmen bzw. externen Zuschüssen. Deshalb macht die geplante Globale Minderausgabe, so wie diese jetzt geplant ist, keinen Sinn. Sie muss wenigstens um die kostendeckenden Bereiche reduziert werden.
Außergewöhnliches leistet unsere Jugendmusikschule. Der Schwachpunkt bei der JMS liegt in den ungenügend sicheren und sozial unverträglichen freien Anstellungsverhältnissen des musikalisch-pädagogischen Personals. Hier stehen 40 freie Mitarbeiter 22 festangestellten Lehrkräften gegenüber. Um die Qualität der Ausbildung weiterhin zu erhalten, müssen mehr Musikschullehrer in ein hauptamtliches Arbeitsverhältnis übernommen werden. Mit den derzeitigen Gebührensätzen ist die Schmerzgrenze allerdings für Familien bereits überschritten.
Ein weiteres Problem ist, dass nicht offen kommuniziert wird, was wirklich gewollt wird und was nicht.
Um nur ein Beispiel zu nennen. Weil die Verwaltungsspitze ursprünglich die Chapel nicht sanieren wollte, wurden die Sanierungskosten hochgerechnet. Als der Gemeinderat sich dennoch dafür entschied, wurden dafür andere Projekte wie Rosenplatz und Waldeckstraße im Radwegeplan gestrichen. Fakt ist aber: Weder die Chapel selbst, noch die gestrichenen Projekte wurden in diesem Jahr umgesetzt. Also hätte die Verwaltung die Projekte gar nicht streichen müssen. Zumal sich später rausstellte, dass die Chapel doch nicht so teuer würde. Nicht gut.
Bildung und Kultur dürfen kein Privileg sein. Beides, Bildung und Kultur, niederschwellig zu vereinen war der Wunsch des Gemeinderats schon 2006. Also schuf er eine zweite Kuratorenstelle in der Kunsthalle die explizit für die Museums-bzw. Kunst- Pädagogik zuständig sein sollte. Wir (der Gemeinderat) forderten mehrheitlich schon im letzten HH diese Stelle wiederzubesetzen. Dem ist die Stadt immer noch nicht nachgekommen. Wir fordern es jetzt noch eindringlicher. Gibt es doch bereits zwei Schulen die bewusst mit unserer Kunsthalle sprich mit Herrn Mayer zusammen arbeiten wollen.
Und auch die vom Gemeinderat für 2015 geforderte Stelle für das Kulturmarketing macht Sinn, weil sie eine Gegenleistung erwarten lässt. Doch was sind der Verwaltungsspitze die Haushaltsberatungen wert?
Es kann doch nicht sein, dass Sie diese entgegen bestehender Gemeinderatsbeschlüsse einfachliegen lassen?
Die Vorgaben des Gemeinderats waren und sind die Anträge der Fraktionen und nicht wie es im jetzigen HH Entwurf heißt, „…als Leitlinie für die Budgetaufstellungen galten die Vorgaben des Gemeinderats im Rahmen der Klausurtagung im Frühjahr 2015.“ So nicht! Wir Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben damals keine Budgets formuliert. Und wir haben schon gar nicht eine globale Haushaltseinsparung bei den Personalkosten eingefordert. Wie kam dieses scheinbare Defizit zustande? Ist es ein Zufall, dass es zahlenmäßig fast gleichauf ist mit den Mehrkosten für die Kinderbetreuung im U3 Bereich? Dann ist das kein Defizit sondern ein gesellschaftlich gewollter und notwendiger Mehraufwand. Nicht umsonst übernimmt Die Grün-Rote Landesregierung fast 70% der Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung.
Wie eine Gesellschaft mit Sterben, Tod und Trauer umgeht, spiegelt ihr Menschenbild, ihre Werte und ihr Selbstverständnis. Abschiedsrituale, Trauerfeiern, Trauermusik und Bestattungszeremonien sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. In Zeiten einer zunehmenden und fragwürdigen Entsorgungsmentalität, betrachten nicht nur wir Grünen es als kommunale Aufgabe dafür zu sorgen, dass Menschen auf ihrem letzten Weg vom Tod bis zur Beisetzung hier in Göppingen ihre Ruhe finden können. Im vergangenen Jahr fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss für ein neues Krematorium am Göppinger Hauptfriedhof und das war gut so.
Seitdem sträubt sich aber die Verwaltungsspitze mit dem Bau und wenn, will sie das Geschäft einem privaten Krematoriums Betreiber überlassen. Deshalb drängen wir Grüne seit der Stilllegung darauf, dass die Stadt zügig ein neues Krematorium nicht nur baut sondern auch selbst betreibt. Keine unlauteren Machenschaften sondern eine gute und vertrauensvolle Bestattungskultur in unserer Stadt.
Und selbst wenn es um die Feuerwehr geht, lassen sie die Dinge einfach laufen. Erst wurde der Feuerwehrbedarfsplan hinausgezögert. Und dann kurz vor den Haushaltsberatungen eine Gemeinderatsvorlage lediglich zur Kenntnisnahme – ohne Zeitplan und ohne Auftrag an die Verwaltung. Dabei ist bekannt, dass die Ausrückzeiten der Feuerwehr viel zu lang sind und laut Feuerwehrbedarfsplan Stellen im hauptamtlichen Bereich geschaffen werden müssen. Deshalb unser Antrag zur Schaffung von Hauptamtlichenstellen bei der Feuerwehr.
Natürlich muss die Entwicklung der Personalkosten im Blick gehalten werden. Letztlich sind es aber nicht nur der Personal- und Sachkostenhaushalt, sondern auch die Investitionen, die genauso auf den Prüfstand müssen.
Lassen Sie uns das nicht falsch verstehen. Viele Dinge, auf die lange hingearbeitet haben, sind heute selbstverständlich: Gebäudeenergiesanierung, Energieberater, eignes Stromnetz. Alles Maßnahmen, die der Stadt langfristig Gewinne bringen. Und natürlich auch Geld kosten wie Ganztagesbetreuung, U-3-Betreuung, Schulsozialarbeit, Streetworker.
Oder Maßnahmen, wie Stadtbildsatzung, Gestaltungsbeirat, Einzelhandelsförderung, Grundstückskataster, ebenfalls nicht von der Stange und als Schnäppchen zu haben, aber unserer Stadt gut tun!
Die Dinge sind uns nicht in den Schoß gefallen. Wir haben uns dafür eingesetzt. Wir haben dafür gekämpft und uns offen dafür eingesetzt. Und vieles ist unterdessen gemeinhin akzeptiert.
Beim Thema Mobilität oder besser gesagt, wenn es ums heiligs Blechle geht, sind die Unterschiede noch am größten wie z. B. wenn es um die Ortsumgehung Jebenhausen geht.
Der Lärmaktionsplan verlangt verschiedene lärmmindernde Maßnahmen auch für die Bewohner in der Bollerstraße in Jebenhausen. Eine Belagssanierung reicht nicht aus. Wer es wie die CDU 30 Jahre lang nicht geschafft hat, die Straße zu finanzieren, der sollte den Bürgern lärmreduzierende Maßnahmen nicht vorenthalten. In Anlehnung an die St. Gallener Straße in Faurndau muss auch hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden.
Warum nicht eine Citybuslinie nach und innerhalb Jebenhausen? Mit der auch die Grundschüler in die Wohngebiete gebracht werden können. Das gleiche gälte auch für Bartenbach-Lerchenberg
Ganz klar: die Mobilitätszentrale am Bahnhof bleibt auch unser Ziel: eine Räumlichkeit mit den Busunternehmen, Stadtverwaltung am Technischen Rathaus, i-Punkt, Elektromobilität; Radverleih bzw. Reparaturwerkstatt, eben alles rund um die Mobilität. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs. Man kann zur Notwendigkeit eines Verwaltungsgebäudes stehen wie man will-es wird auch in unseren Reihen kontrovers diskutiert. Aber städtebaulich bietet es mit Sicherheit eine größere Chance als eine Hochgarage wie wir sie in Plochingen haben.
Wir freuen uns auf die anstehenden Projekte, Architektenwettbewerbe rund um den Bahnhof und den Kornhausplatz, Wohnen an der Hohenstaufen-/Dürerstraße, bezahlbarer Wohnraum für Familien und unsere Neuankömmlinge, ein saniertes Kinderhaus Spielburg, Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule, eine sanierte Pfarrstraße zwischen Schlossplatz und Marktstraße, Platz der Vielfalt am Theodor-Heuss-Platz, eine schönere Karlsstraße, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Waldeckstraße, Böhringer-Areal und Technikforum, Märklin-Erlebniswelt in Göppingen, Werkstätten auf der Route der Industriekultur…
Und auf die Antragsberatungen, dass wir endlich wieder eine Kuratorin für die Kunsthalle bekommen, mehr Förderung von Kultur und Tourismus, mehr Gebäudeerhalt und Denkmalschutz, Fortführung Einzelhandelsförderprogramm, energetische Altbauförderung und energiesaniertes Hohenstaufen-Gymnasium, sichere Schulwege für Radfahrer und Fußgänger, Fahrradreparaturwerkstatt am Bahnhof, Jobtickets auch in Göppingen, mehr Citybusse nach Jebenhausen und Bartenbach-Lerchenberg, weniger Schwerlastverkehr in Hohenstaufen, Bürgerbefragung und Erhalt des Apostel-Hotels und 2 Vollzeitstellen für die Feuerwehr. Und, ein Fortbestehen des Spieletreffs für unsere Kinder, für unsere Neuankömmlinge, für unsere Göppinger!
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung
Haushaltsanträge
Aufstockung der Berufsfeuerwehr auf 15 Vollzeitstellen
In einem ersten Schritt werden im Jahr 2016 zwei Vollzeitstellen entsprechend dem aktuellen Feuerwehrbedarfsplan geschaffen.
Globale Minderausgabe von 884.730
Reduzierung der Globalen Minderausgabe um die Bereiche, die kostendeckend arbeiten
Es gibt Bereiche wie Sprachförderkurse oder Abendgymnasium an der VHS, die absolut wichtig sind und nahezu kostendeckend arbeiten. Durch Reduzierung von Personal in diesen Bereichen würden Zuschüsse in gleicher Weise verloren gehen.
Bürgerbefragung über das Hotel Apostel
Die Verwaltung führt auf Grund des Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart die von der LiPi-Fraktion beantragte und vom Gemeinderat beschlossene Bürgerbefragung zur Zukunft des Hotel Apostels durch.
Straßensanierung
vorgezogene Sanierung von Lerchenberger Straße, Rechberghäuserweg und der Auchtweide
Geschwindigkeitsbegrenzung Jebenhausen in der Nacht
Durch verkehrsregelnde Maßnahmen soll die Lärmbelastung in der Ortsdurchfahrt von Jebenhausen verringert werden. Die Ortsdurchfahrt von Jebenhausen erhält eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Nacht
Die Lärmbelastungen, Luftschadstoffemissionen und Unfallrisiken für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer sind in der Ortsdurchfahrt Jebenhausen hoch und können durch die Geschwindigkeitsreduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 verringert werden.
Die Lärmminderung durch die Verringerung der Verkehrsstärke wird kaum wahrgenommen, während durch eine Geschwindigkeitsreduktion um 20 Km/h eine deutliche hörbare Lärmreduktion (ca. Halbierung) erzielt werden kann. (Schallemission in Abhängigkeit der Verkehrsstärke nach RVS 3.02 und RLS-9).
Auch bei leichten LKWs und Bussen bewirkt eine niedrigere Geschwindigkeit eine deutliche Lärmverringerung. (Schallemission in Abh. des Anteils lärmarmer Lkw gemäß RVS 3.02)
Durch die engen Fahrbahnverhältnisse in Jebenhausen sind besonders Fahrradfahrer gefährdet. Durch ein erniedrigtes Tempo erhöht sich zudem die Sicherheit für Radfahrer, da diese gezwungen sind auf der Straße zu fahren.
Die Vorteile der verkehrsregelnden Maßnahmen sind, dass sie schnell und kostengünstig umgesetzt werden können und sie das Angebot an ruhigen und grünen Aufenthaltsräumen nicht verringern.
Bericht der Stadtverwaltung über die Umsetzung des Durchfahrverbots für Schwerlastverkehr durch den Ort Hohenstaufen
Schwerlastverkehr stellt eine Gefährdung dar wegen der vielen kleineren mit Gefälle versehenen Seitenstraßen zur Durchgangsstraße dar. Bewohner von Hohenstaufen beklagen, dass das Durchfahrtsverbot seitens Stadtverwaltung nicht kontrolliert wird.
Anbindung Jebenhausen an die Citybuslinien
Wegen der Anbindung Jebenhausens an die Überlandbusse besteht seitens des Busunternehmens kein Interesse an einem Citybus. Die Überlandlinien sind aber fixiert auf die Schülerbeförderung und die Zuschüsse dafür, nicht aber auf die Menschen in den Wohngebieten
Die Citybusse wie z. B. die der Linien 92, 93 und 94 sind im Gegensatz dazu komfortabler, da sie dorthin fahren, wo die Menschen wohnen, sind vertaktet und meist emissionsärmer als die großen Busse.
Anbindung Bartenbach – Hohrein an die Citybuslinien
Die Überlandlinien sind fixiert auf die Schülerbeförderung und die Zuschüsse dafür, nicht aber auf die Menschen in den Wohngebieten
Die Citybusse wie z. B. die der Linien 92, 93 und 94 sind im Gegensatz dazu komfortabler, da sie dorthin fahren, wo die Menschen wohnen, sind vertaktet und meist emissionsärmer als die großen Busse.
Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs
Die Wirtschaftsförderung berichtet über die Umsetzung des Jobtickets in Göppingen.
Fahrradreparatur-Werkstatt am/im Fahrradparkhaus
Im direkten Anschluss an das neu eröffnete Fahrradparkhaus soll eine Fahrrad-Werkstatt eingerichtet werden.
Nach dem Vorbild des Fahrradparkhauses in Münster das eine Gemeinderatsdelegation im Rahmen der EKZ- Besichtigung angeschaut hat, soll eine Fahrradwerkstatt eingerichtet werden, die auch abgestellte Fahrräder auf ihre Funktionstüchtigkeit prüft und Reparatur- Vorschläge an die Besitzer weiter gibt. Hierzu lädt die Verwaltung einen Vertreter der Deutschen Bahn AG in den AUT ein.
Weiterer Baustein für Fahrradfreundliche Kommune Göppingen
70.000,00
Filstalradweg-Nord
Sanierung der Richard-Wagner-Straße in Faurndau
Der Filstalradweg-Nord wird über die Richard-Wagner-Straße geführt. Diese Straße ist in einem desolaten Zustand. Sobald die Gemarkung der Stadt Uhingen, Höhe Panoramastraße erreicht wird, fährt man auf einem erstklassigen Radweg.
150.000,00
Mehrgenerationen-Wohnprojekt in Bartenbach
Prüfauftrag Finanzielle Unterstützung durch die Stadt Göppingen im Rahmen bestehender Förderprogramme z.B.
durch Vergünstigungen beim Kauf des erforderlichen Grundstücks von der Stadt Göppingen
Zuschüsse bzw. Kauf von Wohnraum für einkommensschwache Interessenten bzw.
Bezuschussung des Gemeinschaftsraumes, der entlang der Lerchenberger Straße entstehen wird und in dem sich die Hausgemeinschaft treffen kann.
Klimaschutz
Lokales Förderprogramm Energetische Altbausanierung/Umsetzung der Maßnahme M22 des Klimaschutzkonzepts des Landkreises und Stadt Göppingen
Öffentliches Förderprogramme für private Haushalte und Kleingewerbe für besonders ambitionierte Sanierungsleistungen (z.B. Passivhauselemente):
Zuschüsse für erneuerbare Energien, Wärmeschutzmaßnahmen oder effiziente Heizungs- und Lüftungsanlagen, insb. beim Altbestand
Fördermittel kommen der lokalen und regionalen Wirtschaft zu Gute
Evaluationen von Förderprogrammen zeigen, dass mit Fördermitteln von 30 € etwa eine
Tonne CO2-vermieden werden kann. Gleichzeitig werden dadurch private Investitionen
um das bis zu 8-fache pro € Fördermittel ausgelöst. Klimaschutz ist demnach eine Förderung der regionalen Wirtschaft (Ifeu et al 2009 Analyse der Potenziale und volkswirtschaftlichen Effekte einer ambitionierten Effizienzstrategie für Deutschland).
250.000,00
Förderprogramm für Immobilien in der Innenstadt
Fortführung und Bericht über das von Bündnis 90/Die Grünen beantragte und vom Gemeinderat beschlossene Förderprogramm für Verschönerungsmaßnahmen an Häusern in der Innenstadt
250.000,00
Den schnellen Abriss soll es nicht mehr geben
Erstellung einer Erhaltungssatzung historischer Gebäude für das gesamte Stadtgebiet
Mit einer Erhaltungssatzung nach dem Vorbild der Städte Ludwigsburg und Esslingen soll der Aderlass an historischen Gebäuden gestoppt werden. Innerhalb des gesamten Stadtgebietes sollen Gebäude mit einem Steckbrief versehen werden indem die Gebäude in verschiedene Kategorien eingeteilt sind: nicht schützenswert, denkmalgeschützt, erhaltenswerte Bausubstanz, Struktur/stadtbildprägend. Ohne die Zustimmung der Verwaltung und des Gemeinderats darf zukünftig kein strukturgebendes Haus mehr abgerissen oder umgebaut werden.
Sanierung der Sporthalle an der Waldeckschule in Jebenhausen
In der Sporthalle an der Waldeckschule werden die in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Mängel saniert.
Die mit dem Schulgebäude der Waldeckschule erbaute Sporthalle ist wie das Schulgebäude stark in die Jahre gekommen. Allerdings wird bei der jetzigen Sanierung der ehemaligen Schule die Turnhalle nicht mit berücksichtigt. Fenster, Sanitäranlagen, Bodenbeläge, Heizungsanlagen, elektrische Leitungen müssten dringend erneuert werden. Die Turnhalle wird von Schulen und Vereinen gleichermaßen benutzt. Der Gesamtzustand ist ein sehr schlechter.
Schaffung einer weiteren Stelle im Fachbereich 4 / Kultur-Tourismus
Zur Unterstützung von Herrn Hosch wird umgehend eine neue E10/E11 Stelle
ausgeschrieben
Herr Hosch als Fachsbereichsleiter ist u.a. zuständig für Kultur/Tourismus. Trotz
zusätzlicher Aufgabenfelder und steigenden Leistungsanforderungen bewerkstelligt er seine hervorragende Arbeit mit sehr hohem Engagement, aber auch mit einem überaus hohen Arbeitsaufwand. Er braucht dringend Unterstützung.
Berg Hohenstaufen
Vermarktung Berg Hohenstaufen durch eine Marketinggesellschaft
Vorteil: ein Ansprechpartner, Weiterentwicklung der bisherigen Bergkonzeption/sanfter Tourismus
Kunsthalle – Kuratorenstelle
In der Kunsthalle wird die Kuratorenstelle unbefristet wiederbesetzt.
Zum Jahresende 2014 hat die Kuratorin Frau Schuck die Göppinger Kunsthalle verlassen. Das ausgewiesene Programm kann nur umgesetzt werden wenn diese Stelle schnellst möglich wieder besetzt wird. Die Stelle ist verantwortlich für große Ausstellungsprojekte in der Kunsthalle und auf Schloss Filseck. Sie leitet die Inventarisierung der Kunstsammlung der Stadt und der Schenkung Klaus Heider incl. Veröffentlichung im Internet und anderswo. Mit dem Museumsshop (Kunst, Bücher, Andenken u Kleinigkeiten) und dem Café kommen zwei wichtige strukturelle Positionen hinzu. Mit den dazugehörigen Veröffentlichungen und Publikumskontakten. Die Stelle ist die faktische Vertretung von Kunsthallenleiter W. Meyer Sie garantiert das Funktionieren der Kunsthalle im Krankheitsfall. Die Kuratoren-Stelle ist wesentlich betraut mit der Betreuung des Volontariats für Kunstvermittlung/Museumspädagogik.
Kunsthalle – PraktikantInnenstellen
In der Kunsthalle werden weiterhin die PraktikantInnen-Stellen fortgeführt
Freistellung der Leitungskräfte in Kindertagesstätten
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept zur Freistellung der Leitungskräfte in Kindertagesstätten vor.
Durch die Ausweitung der Aufgaben und den Qualitätsanforderungen an die Kindertagesstätten sind auch die Anforderungen an deren Leitungskräfte enorm gestiegen. Deshalb wollen wir die Leitungsfreistellungen der Kindertagesstätten für das Kindergartenjahr 2015/2016. Dies soll die Stadt gegenüber den Trägern der Kindertagesstätten im 1. Halbjahr kommunizieren und dem Gemeinderats zum 3. Quartal hierzu ein Konzept vorlegen, so dass dies in die Haushaltsberatungen mit einfließen kann.
Spieletreff
Ausfallbürgschaft Spieletreff für mindestens drei Jahre
Gute und sinnvolle Angebote wie der Spieletreff müssen finanziell abgesichert sein. Der Freundeskreis Asyl leistet gute Arbeit, kommt aber räumlich und personell an seine Grenzen.
Jugendcafé Moccalino
Übernahme der Mietkosten für 3 Jahre (2017 – 2018)
mehr Planungssicherheit für den Verein Jebedaya Kinder- und Jugendprojekte Jebenhausen e.V. und für die beteiligten Jugendlichen
Haus der Familie Villa Butz
Zuschuss für das Haus der Familie zur Schaffung von mehr Büroraum im 1. OG
Umbau des Balkon im 1. Stock des Hauses der Familie Villa Butz durch eine Klima-Verglasung zu einem vollwertigen Büroraum umbauen zu können. Dieser Raum ist dann eine einladende und wichtige Anlaufstelle im Haus.
Die Ausweitung der Kursangebote in den letzten Jahren hatte eine Zunahme der Mitarbeitenden zur Folge, so dass jetzt im Zimmer der Leitung eine weitere Mitarbeiterin ihren Arbeitsplatz hat und das Zimmer der pädagogischen Mitarbeiterinnen von insgesamt vier Personen genutzt wird. Diese erschwerten Arbeitsbedingungen sollen durch die Schaffung eines weiteren Büroraums entzerrt werden.
Gesamtkosten ca. 63.000 Euro
15 500 €
Bezirksbeiräte
Bezirksbeiräte werden um eine Jugendvertretung ähnlich dem Jugendgemeinderat ergänzt.Viele Themen die in den Bezirksbeiräten behandelt werden betreffen auch Jugendliche. Deshalb sollten sie auch hier mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Bahnhofshalle
Die Göppinger Stadtverwaltung beantragt bei der Deutschen Bahn eine digitale Fahrauskunftsanzeige in der Eingangshalle des Bahnhofgebäudes.
Bei Bahnfahrten entstehen häufig Fahrplanänderungen, die Reisende erst auf den Gleisen erfahren. Was häufig sehr ärgerlich ist. Um unvorhergesehene Wartezeiten besser nutzen zu können, sollten Fahrplanänderungen schon vor dem Betreten der Gleise bekannt gemacht werden. Ein Mindeststandard.
Zu Fuß oder per Fahrrad in die Schule
Die Stadtverwaltung arbeitet darauf hin, dass mehr Schüler zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule kommen.
Sehr viele SchülerInnen, vor allem im Grundschulbereich, werden von Ihren Eltern mit dem PKW zur Schule gefahren, was häufig zu chaotischen und auch gefährlichen Verkehrssituationen vor dem Schulgelände führt. Dem soll Abhilfe geschaffen werden.
Korrektur des HH-Entwurfs 2016, S. 21
Der Satz des HH-Entwurfs 2016, S. 21 „ Als Leitlinien für die Budgetaufstellungen 2016 galten die Vorgaben des Gemeinderats im Rahmen der Klausurtagung im Frühjahr 2016.“
Bei der Klausurtagung im Frühjahr wurden von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern keine Leitlinien verabschiedet.
Die vorgegebenen Zahlen sind die Vorgaben der Verwaltung.
Der Text muss in entsprechend korrigiert werden.
Sanierung Badherberge und Badhaus
Ältestes Gebäude der Stadt, das als derzeit Naturkundliches Museum im Winter geschlossen werden muss, weil sich die Stadt dort keine Heizung leisten will.
4 Mio Euro
