Passend zur aktuellen öffentlichen Debatte fand der traditionelle politische Stammtisch des Eislinger SPD Ortsvereins diesen Monat im Zeichen der Flüchtlingsproblematik statt. Beim Bericht von Stadtrat Peter Ritz (SPD) standen die Situation Eislingens und konkrete Maßnahmen für die Zukunft im Vordergrund.
Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Ulrich Weidmann ergriff der für diesen Abend vorgesehene Referent Peter Ritz das Wort. Passend zum Thema des Abends kam dieser direkt von einer Sitzung des Asylpatenkreises. Gleich zu Beginn legte er die aktuellen Zahlen auf den Tisch. Eislingen beherberge momentan 72 Flüchtlinge, die sind in der Teckstraße 1, einem zweistöckigen Gebäude, und einer Wohnung in der Ulmer Straße untergebracht seien. Für das Gebäude in der Teckstraße habe die SPD-Fraktion im Eislinger Gemeinderat schon lange Verbesserungen beantragt. Bisher sei es gelungen dort nach Geschlechtern getrennte Duschen einzurichten. Bei wachsendem Andrang seien weitere Verbesserungen nötig, vor allem Rückzugsräume für Frauen. Nach einem Bericht des Landratsamtes in einer Eislinger Gemeinderatssitzung seien im Kreis Göppingen momentan 1200 Flüchtlinge untergebracht. Diese Zahl solle im Laufe des nächsten Jahres auf 4200 steigen, was bedeuten würde, dass Eislingen dann 334 Flüchtlinge unterbringen müsse. Es sei klar, dass bei einem derartigen Anstieg eine Erweiterung der Kapazitäten der Stadt notwendig sei. Momentan sei eine Einrichtung auf dem ehemaligen Gelände der Firma Scheller Cosmetics geplant. Hier herrsche aber noch keine Klarheit. Es müsse mit allen Anliegern gesprochen werden. Zur Organisation habe der Oberbürgermeister Klaus Heininger die Einrichtung einer Taskforce aus Sozialamt, Asylbetreuern und anderen Beteiligten geplant. Als mögliche Alternativorte nannte Ritz eine Unterbringung beim Stadion, beim Wasserwerk oder in der Rosensteinstraße. Im Falle von Neubauten sei es notwendig diese so anzulegen, dass sie später auch als Wohnungen nutzbar seien, denn die eigentliche Schwierigkeit komme erst nachdem die Anträge der Menschen bearbeitet und genehmigt worden seien, denn dann würden sie auf den Wohnungsmarkt drängen. Daher sei es bereits jetzt nötig sozialen Wohnungsbau zu fördern, denn Wohnraum müsse für alle Bürger erreichbar und bezahlbar sein. Deshalb plane die SPD-Gemeinderatsfraktion den sozialen Wohnungsbau in ihrer Haushaltsrede für nächstes Jahr zu platzieren. An dieser Stelle lobte Ritz die aktuelle Arbeit der Landesregierung. Diese beginne jetzt nicht nur mit der Förderung sozialen Wohnungsbaus, sondern es sei ihr auch sehr gut gelungen den aktuellen Flüchtlingsstrom abzuwickeln. Sie habe es geschafft die Erstaufnahmekapazität innerhalb eines halben Jahres von 900 auf 23000 zu erhöhen. Außerdem sei es gelungen die Organisation in den Erstaufnahmestellen erheblich zu verbessern. So verbringe ein Flüchtling momentan nur 2 Tage, statt wie bisher 3 Monate, dort. Außerdem sei es nach aktuellem Stand möglich Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern direkt aus den Erstaufnahmestellen in ihre Heimat zurückzuschicken.
Die zur Zeit eintreffenden Flüchtlinge seien zum überwiegenden Teil nicht aus sicheren Herkunftsländern. Sie stammten laut Ritz vor allem aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Diese Menschen hätten eine Bleibeperspektive. Daher seien ab jetzt vor allem Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen notwendig. Das Arbeitsamt biete Deutschkurse für Menschen aus den genannten Herkunftsländern an. Die Stadt Eislingen biete zusammen mit der VHS dreimal pro Woche Anfängerkurse an, die dann in Göppingen mit Integrationskursen fortgesetzt werden könnten. Laut Ingrid Held sei es wichtig, dass parallel zu diesen Kursen eine Kinderbetreuung angeboten werden, damit geflohene Frauen die Kurse ohne Probleme besuchen könnten. Laut Hans-Ulrich Weidmann biete der AWO Kreisverband parallel zu seinen Kursen eine Kinderbetreuung an.
Laut Held sei die Bildungssituation der geflohenen Frauen oft problematisch, manchmal bis zum Analphabetismus. Laut Ritz sei dies bei den syrischen Flüchtlingen nur in seltensten Fällen so. Aus Syrien käme momentan vor allem ein gut ausgebildete Oberschicht. Bei den geflohenen Kindern sei das Bildungsniveau stark schwankend, vor allem bei Kindern fortgeschrittenen Alters erschwere dies eine Integration in das Schulsystem. Doch es gebe auch viele Beispiele von Kindern, die nach anfänglichen Sprachproblemen schnell auf die Realschule oder sogar auf das Gymnasium gingen.
Die Vorbereitungsklasse an der Silcherschule laufe sehr gut. Die ersten Kinder könnten bereits in den normalen Unterricht integriert werden. Für solche Aufgaben seien neue Lehrerstellen notwendig. Hier habe das Land Baden-Württemberg bereits Stellen geschaffen, doch es sei wegen des aktuellen Lehrermangels schwierig diese vollständig zu besetzen.
Neben diesen offiziellen Maßnahmen sei auch die ehrenamtliche Betreuung der Flüchtlinge enorm wichtig. Hierzu gebe es in Eislingen den Asylpatenkreis, der ausgehend von anfänglich 15 Personen immer weiter wachse. Bei dieser Betreuung gehe es um Hilfe bei Behördengängen, bei Einkäufen und vor allem um einen Ansprechpartner, der mit den Flüchtlingen deutsch spricht. Neben diesen Einzelbetreuungen gibt es in Eislingen noch das Café Asyl, das bisher dienstags von 14 Uhr bis 17 Uhr im Talx stattfand und ab jetzt wegen Platzmangel zur selben Zeit im Gemeindehaus St. Markus stattfindet. In diesem Rahmen könnte laut Ritz eine Verständigung und ein Kennenlernen von Flüchtlingen und einheimischen Bürgern stattfinden. Auf diese Weise könnten viele Missverständnisse und Ängste ausgeräumt werden. Die Überfüllung des Talx mit 40-50 Personen pro Termin spreche dafür, dass es sich beim Café Asyl um ein Erfolgsprojekt handle.
Zum Schluss dankte Hans-Ulrich Weidmann dem Referenten Peter Ritz und bemerkte, dass zurzeit noch viel in Schwebe sei. Doch dank der konstruktiven Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung in Eislingen dürfe man zuversichtlich sein.
Mathias Ritter
