„Für Bewältigung der Flüchtlingsströme sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und staatliche Handlungsfähigkeit gefordert.“
„Den vielen Aktiven in den AK Asyl-Gruppen unseres Wahlkreises Göppingen möchte ich herzlich für deren herausragendes Engagement danken. Als Sozialdemokrat ist es mir wichtig, meine Wertschätzung für tätige Mithilfe in vielen kritischen Situationen der Flüchtlingsströme auszusprechen.“ MdL Peter Hofelich hatte in das SPD-Bürgerbüro zum Meinungsaustausch geladen. Und viele kamen. „Wir leisten als Landesregierung organisatorisch und finanziell derzeit das Äußerste, um der stetig wachsenden Zahl der Asylsuchenden gerecht zu werden. Die solidarische und zivilgesellschaftliche Hilfe von Ihnen ist aber von unschätzbarem Wert. Zumal die wirkliche Bewährung nun mit der deutlich ansteigenden Aufnahme der bislang eingetroffenen Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden erst noch kommt.“
Zu Beginn erinnerte Hofelich an die Fakten im Land Baden-Württemberg: Die Landeserstaufnahmekapazität wurde von 900 auf jetzt 30.000 binnen weniger Monate dramatisch gesteigert. Eine zentrale Registrierstelle in Heidelberg wurde eingerichtet und als „vorbildlich“ eingestuft. Die Abschiebeverfahren wurden verbessert. In Sprachförderung, Wohnungsprogramme und Arbeitsaufnahme für die hier asylberechtigten oder geduldeten Flüchtlinge wird im Lande massiv investiert. Hofelich: „Wir machen, nach einem, von uns wirklich nicht zu verantwortenden späten Erwachen des Bundesinnenministeriums, sehr viel, damit das ‚Management‘ der Flüchtlingsströme bei uns immer besser klappt.“ Die Menge und die Kurzfristigkeit überfordere aber oft. Dass in dieser Situation rechte Kräfte mit den Sorgen der Bürger im Trüben fischten, dürfe man im weltoffenen Baden-Württemberg nicht zulassen. „Für die SPD ist deshalb klar“, versicherte er „dass wir als soziale Kraft keine Konkurrenz der Neuankömmlinge gegen die ohnehin schon Schwächeren in unserem Land akzeptieren. Wir brauchen auch für die hiesigen Mitbürger mehr bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und bessere Bildungschancen!“
Schwerpunkt des Gesprächs war die Frage nach Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Nach der ersten Welle der Aufnahme, kommt nun die Sorge um Arbeit und Wohnung. Nicole Schmid vom Freundeskreis Asyl Uhingen erklärt, dass es wichtig sei auch arbeitgeberunabhängige Lösungen zu schaffen, um auch den Personen, die noch auf die Bearbeitung ihres Asylantrages warten, eine Beschäftigungsmöglichkeit geben zu können. „In Uhingen haben wir zum Beispiel das Projekt ‚gute Stube‘ für das Flüchtlinge alte Möbel restaurieren.“ Peter Ritz aus Eislingen schilderte die Tatkraft für Integration in seiner Stadt. Er gab aber zu bedenken, dass bei der Idee von Integration durch Arbeit, der Spracherwerb der entscheidende Faktor sei. Ebenso sei es für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern wie dem Westbalkan wichtig, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird über Arbeit zu immigrieren. Dies sei jedoch nur durch ein Einwanderungsgesetz möglich. „Arbeitsplätze für Migranten gibt es aufgrund des Fachkräftemangels in unserer Region vor allem im Mittelstand und Handwerk, sowie in sozialen Dienstleistungen. Die Landesregierung hat bereits einen ersten Schritt unternommen und will mit ‚Kümmerern‘ Aslyberechtigten den Weg auf den Arbeitsmarkt erleichtern. „Vor allem kommt es jetzt aber darauf an jungen Menschen durch Praktika und Ausbildungsplätze eine sinnvolle Tätigkeit zu verschaffen“, so Hofelich.
PM
