Persönliche Erklärung von Ayla Cataltepe MdL
An den Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen BW, an den Landtagsfraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen BW, an den Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Göppingen, an Herrn Bundesminister Cem Özdemir,
um es gleich vorwegzunehmen: Mit diesem Schreiben erkläre ich meinen umgehenden Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und auch aus der Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Mandat als direkt gewählte Abgeordnete für den Landtag werde ich weiter ausüben.
Diese Entscheidung ist keine Ad-hoc-Entscheidung; sie ist über eine lange Zeit gereift, sie hat eine Geschichte, und meine Gründe sind politischer Natur. Lassen Sie mich im Einzelnen die Gründe für meine Entscheidung darlegen: Ich bin der Partei Bündnis 90/Die Grünen vor über 10 Jahren beigetreten, weil es mir ein Bedürfnis war, mich politisch für die Menschenrechte und für den Erhalt unserer Demokratie verstärkt einzusetzen. So engagiere ich mich seit vielen Jahren mit ganzer Kraft und aus tiefster Überzeugung für den Schutz unserer Demokratie, für Grund- und Menschenrechte sowie für unsere Freiheit in Sicherheit. Täglich kämpfe ich für diese Ziele.
Das Leben in einem demokratischen Rechtsstaat ist für mich keine Selbstverständlichkeit, es ist für mich ein Privileg. Zugleich bringt es eine Verantwortung mit sich, der ich mich aus tiefster Überzeugung, auch und insbesondere als direkt gewählte Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, in einem ganz besonderen Maße stelle. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in meine Person und als ihre direkt gewählte Abgeordnete trage ich mit großer Demut und nehme deshalb meine Verantwortung und das mir entgegengebrachte Vertrauen in meine politische Arbeit sehr ernst!
Zur Landtagswahl 2021 bin ich in meinem Wahlkreis Göppingen „Für Zusammenhalt mit Mut und Zuversicht“ angetreten. Als Tochter eines Gastarbeiters, die in Baden-Württemberg geboren, beheimatet und tief verwurzelt ist, trage ich nicht nur eine besondere Verantwortung in der gesellschaftlichen und politischen Mitgestaltung des Landes, sondern habe eine Vorbildfunktion, die ich mit Mut, einer klaren und verständlichen Sprache, mit politischer Haltung, Tatkraft und Zuversicht kommuniziere. Meine Wählerinnen und Wähler zollen mir Respekt für meine konsequente Haltung und machten dies bei der jüngsten Landtagswahl mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich.
Bedauerlicherweise fanden weder meine politische Arbeit zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, mein Einsatz für Grund- und Menschenrechte, meine Expertisen zu Demokratie- und verfassungsgefährdenden extremistischen Gruppierungen, noch die Hinweise zu Islamismus, politischen Islam, islamistischen Terrorismus und zur Sicherheits-, Migrations- und Integrationspolitik den dringend gebotenen und erforderlichen ernsthaften, echten Widerhall in Partei- und Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.
Nach langer und tiefgründiger Überlegung und Überprüfung bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass meine politische Arbeit nicht mehr mit den Grundsätzen und der politischen Agenda bei Bündnis 90/ Die Grünen vereinbar ist und auch nicht mehr dort verortet werden kann. Daher habe ich mich entschieden, mit dem mir entgegengebrachten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger meine politische Arbeit als Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg fortzusetzen. Ich erkläre aber hiermit meinen Austritt aus der baden-württembergischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und aus der Partei von Bündnis 90/Die Grünen.
Nach eingehender Prüfung glaube ich zudem, dass sowohl meine politische Überzeugung als auch meine politische Arbeit besser zur CDU passen. Deshalb werde ich umgehend den Eintritt in den CDU-Kreisverband Göppingen beantragen.
Ayla Cataltepe Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg
