Anlässlich des EuGH-Urteils zu FFH-Mähwiesen in Deutschland kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollte Baden-Württemberg wachrütteln, endlich seiner Verantwortung für die artenreichen Mähwiesen gerecht zu werden. Rund 40 Prozent aller Mähwiesen Deutschlands, die nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützt sind, liegen hier im Ländle – ein wahrer Schatz an Biodiversität, der unzähligen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum bietet. Doch viele dieser Wiesen sind trotz Schutzstatus in einem miserablen Zustand, werden nicht richtig gepflegt und verschwinden. Das Urteil zeigt deutlich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren ihren Verpflichtungen, diese Lebensräume zu erhalten, nicht ausreichend nachgekommen ist.
Verbindliche Vorgaben, um diese wertvollen Lebensräume wirksam zu schützen, sind dringend nötig. Dazu gehören rechtlich festgelegte Einschränkungen für das Düngen und Mähen, Unterstützung der Bewirtschafter*innen bei der Umsetzung strengerer Maßnahmen sowie regelmäßige Kontrollen, um die Erhaltung dieser Wiesen langfristig sicherzustellen. Baden-Württemberg muss endlich handeln und den Anforderungen des EuGH-Urteils und der FFH-Richtlinie nachkommen.“
Hintergrund zum EuGH-Urteil:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem wegweisenden Urteil die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichenden Schutzmaßnahmen für magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen (FFH-Lebensräume) verurteilt. Der EuGH stellte fest, dass Deutschland es versäumt hat, effektive und verbindliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung dieser Lebensräume umzusetzen. Gründe dafür sind neben der fehlenden Überwachung die unzureichende Regulierung gegen Überdüngung und zu frühe Mahd. Ohne diese Maßnahmen drohen diese wertvollen und artenreichen Wiesen zu verschwinden.
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BUND: Wiesen und Weiden | ||
Urteil des EuGH |
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.