Generalangriff auf den Klimaschutz im Verkehrsbereich – Autos mit Verbrennungsmotor sollen sogar bessergestellt werden als Elektro-Pkw
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Finanzministerium veröffentlichen Referentenentwurf mit Steuerprivilegien für sogenannte „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge, denn diese sind technisch identisch mit normalen Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen. Es ist zudem nicht möglich, dass in diesen ausschließlich E-Fuels getankt werden. Laut Entwurf wären diese „Pseudo-E-Fuel-Fahrzeuge“ ab 2031 steuerlich sogar bessergestellt als reine Elektro-Pkw, deren Subventionierung 2030 ausläuft.
Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der Entwurf des Finanzministeriums für ‚E-Fuel-Only‘-Fahrzeuge ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Der FDP-Finanzminister gibt sich erst gar nicht die Mühe, damit weniger klimaschädliche Fahrzeuge fördern zu wollen. Porsche-Minister Lindner will schmutzige Diesel- und Benzin-Fahrzeuge unbefristet weiter zulassen und zudem – das ist weltweit einmalig – ab dem Jahr 2031 sogar steuerlich besserstellen. Neben den geplanten Steuerprivilegien für die technisch identischen Fahrzeuge sollen zudem die Mehrkosten für den teuren und ineffizienten E-Fuel-Kraftstoff von den Steuerzahlern übernommen werden. Ich fordere die SPD und die Grünen in der Ampelregierung auf, diese absurden Pläne zu stoppen.“
Die geplanten Steuerprivilegien für „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge sollen ab 2030 eine vollständige Befreiung der Kfz-Steuer sowie Begünstigungen der Gewerbesteuer und Dienstwagenbesteuerung umfassen.
Link:
Zur DUH-Stellungnahme zum Referentenentwurf: https://l.duh.de/p241014
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
