Zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur schlagen die Verkehrsminister:innen der Länder eine langfristige und gesicherte Finanzierung durch einen Infrastrukturfonds vor. Eine Kommission soll ein Konzept für einen solchen Fonds erarbeiten. Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer plädiert für einen klaren Bahn-Fokus eines solchen Fonds, um teure und umweltschädliche Fehlentwicklungen zu verhindern:
“Es ist gut, dass die Länder sich geschlossen dafür einsetzen, den gigantischen Sanierungsstau im Verkehr mit einer gesicherten Finanzierung aufzulösen. Die Reparatur bröckelnder Brücken und Tausender Kilometer maroder Schienen darf nicht jedes Jahr aufs Neue durch Zank um Haushaltsmittel verzögert werden. Um bei der Instandsetzung schnell voranzukommen, sollte der Verkehrshaushalt bis auf weiteres ausschließlich auf die Sanierung ausgerichtet werden. Noch mehr Autobahnen zu bauen, während die bestehenden verfallen, ist unseriös.
Ein rechtssicherer und überjähriger Infrastrukturfonds sollte zielgerichtet und mit klarem Auftrag nur für die Schiene aufgesetzt werden. Es wäre ein Fehler, diesen Fonds mit privaten Mitteln zu füllen und die langfristigen Kosten für den Bund durch Renditen für Investoren in die Höhe zu treiben.”
PM Greenpeace Deutschland e. V.
