Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass in diesem Jahr 128 der 1101 Kommunen im Land die Hebesätze für die Grundsteuer B erhöht haben und somit die Steuerzahler stärker belasten. Dies sind noch mehr als im vergangenen Jahr, wodurch in den letzten zwei Jahren in fast jeder fünften Kommune somit Eigentümern und auch Mietern, da die Grundsteuer in der Regel auf diese umgelegt wird, höhere Kosten aufgebürdet wurden.
Vor den anstehenden Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene sollten sich die Verwaltungen und Gemeinderäte darüber im Klaren sein, dass höhere Grundsteuerhebesätze das ohnehin teure Wohnen in Baden-Württemberg noch weiter verteuern werden. „Das verfügbare Einkommen der Bürger wird somit gemindert,“ warnt der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Eike Möller.
Die Kommunen sollten vor allem mit Blick auf das ab 2025 geltende neue Landesgrundsteuergesetz nicht voreilig an der Steuerschraube drehen. In einem sogenannten Transparenzregister hat das Finanzministerium die aufkommensneutralen Hebesätze für das Jahr 2025 bekannt gegeben. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die Kommunen sich mindestens an diesen Hebesätzen zu orientieren und die Grundsteuerreform nicht für weitere Steuererhöhungen ab 2025 zu nutzen.
Insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser ist durch die neuen Regelungen zukünftig von einer deutlich höheren Grundsteuerbelastung auszugehen. Auch bezüglich der angekündigten Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform hätte es sich eigentlich verboten, die Hebesätze bereits im Vorgriff zu erhöhen. Es ist unbillig von den Steuerzahlern jetzt mehr zu verlangen, um später das Einhalten der Aufkommensneutralität einfacher verkünden zu können.
Auch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in 115 Kommunen stimmt besorgt. Der Steuerzahlerbund warnt andere Kommunen davor, diesem Weg zu folgen und damit die wirtschaftliche Situation der Unternehmen weiter zu erschweren. „Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz“, mahnt der BdSt-Vorsitzende Möller. Dabei erkennt der Bund der Steuerzahler die schwierige Lage der Kommunen durchaus. Immer mehr Aufgaben werden auf diese verlagert, ohne eine ausreichende Finanzierung. Dabei müsste eigentlich das Motto gelten: Wer bestellt, bezahlt.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
