Die Regierungskoalition in Berlin hat den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen kassiert. „Das ist wahrlich keine Sternstunde der Politik“, kommentierte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Diese Entscheidung schade Klimaschutz und Verlässlichkeit. Die politisch gewollte Verdoppelung der jährlichen Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent sei damit einmal mehr in weite Ferne gerückt.
Auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hatten sich Ministerpräsidenten und Kanzlerin Ende letzten Jahres mühsam verständigt. Es war auf fünf Jahre angelegt. Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können. Dass sich nun offenbar der bayerische Ministerpräsident dagegen sperrte, weil im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll, sei zwar vom Grundsatz her richtig, aber Umweltschutz, Bürgern und Wirtschaft habe er mit der kompletten Ablehnung einen Bärendienst erwiesen, sagte Möhrle. Von Anfang an sei es ein völlig verquerer Vorgang gewesen, hier zwei Programme gegeneinander aufzurechnen, die nichts miteinander zu tun haben. Das eine sei ein Programm gegen Schwarzarbeit, das andere ein Programm für Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Wenn das Wirtschaftsministerium nun alternativ prüfe, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen, sei dies ein gut gemeinter, aber halbherziger Weg: „Kfw-Kredite sind schön und gut, aber die Erfahrung zeigt, der Bürger schätzt Steuerrückzahlungen mehr als günstige Bankkredite oder Zuschüsse.“ So erreiche man die Ziele des Klimaschutzes wahrscheinlich am St. Nimmerleinstag.
PM
