- Mehr als 21.000 Teilnehmende der Aktion „Monster-SUV raus aus meiner Stadt!“ haben die DUH gebeten, Anträge gegen immer mehr und immer größere Autos in ihrer Stadt zu stellen
- DUH stellt weitere Anträge in 174 zusätzlichen Städten – nachdem im Juni bereits in 150 Städten Anträge gestellt wurden
- DUH fordert auf Basis von Rechtsgutachten unter anderem sofortige Umsetzung höherer Parkgebühren und Parkbeschränkungen für überdimensionierte Fahrzeuge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 174 weiteren Städten formale Anträge gestellt, damit diese Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl übergroßer SUV ergreifen. Bereits im Juni wurden Anträge in 150 Städten gestellt, woraufhin tausende weitere Anfragen bei der DUH eingingen. Mittlerweile haben mehr als 21.000 Menschen die DUH gebeten, Anträge in ihren Städten zu stellen. Mit den Anträgen fordert die DUH höhere Parkgebühren, gestaffelt nach der Größe der Fahrzeuge, sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus, beispielsweise durch Bußgeld oder Abschleppen.
Erste Städte erfüllen Forderungen der DUH: So hat zwischenzeitlich mit Aachen nach Koblenz die zweite Stadt eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße angekündigt. Die Mitmach-Aktion der DUH, die unmittelbar nach dem bahnbrechenden Pariser Bürgerentscheid gegen SUV im Februar 2024 ins Leben gerufen worden war, zeigt somit bereits erste Erfolge.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Immer mehr übergroße SUV sind eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden, belasten Umwelt und Klima und nehmen wertvollen Platz in unseren dicht bebauten Innenstädten ein. Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken. Auf Wunsch tausender Bürgerinnen und Bürger stellen wir in weiteren 174 Städten Anträge, um wirksame Maßnahmen gegen diese SUV-Flut zu ergreifen. Unser Rechtsgutachten zeigt, dass es eine Vielzahl an Maßnahmen gibt, die Städte zur Lösung des SUV-Problems nutzen können. Doch bisher nutzt kaum eine Stadt diese Möglichkeiten aus. Wir und tausende Menschen fordern die Kommunen zum Handeln auf, denn Monster-SUV mit über 5 Metern Länge haben nichts in unseren Städten zu suchen.“
Die DUH fordert die Städte auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, deren rechtssichere Umsetzbarkeit ein Rechtsgutachten belegt:
- Konsequente Ahndung von Falschparken und Überschreitung der Parkmarkierungen durch Bußgelder und/oder Abschleppen
- Ausweitung von markierten Parkflächen, um ein geordnetes und platzsparendes Parken zu ermöglichen, wo es bisher keine Parkmarkierungen gibt
- Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen und Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr und eine linear an der Fahrzeuggröße orientierte Preisgestaltung
- Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren pro Stunde auf Niveau eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr, um Autofahren gegenüber Bus und Bahn nicht zu begünstigen
- Ausnahmen soll es weiterhin für Gewerbetreibende und in sozialen Härtefällen geben
Die Mehreinnahmen aus höheren Parkgebühren sollen in den Bus und Bahnverkehr, Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte fließen.
Links:
- Liste der Städte und das Gutachten: https://l.duh.de/p240806
- Zur Mitmach-Aktion: www.duh.de/keine-monster-suv
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
