Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse kommentieren. Unter anderem das Nichtraucherschutzgesetz, das Schulgesetz oder das Landesmobilitätsgesetz.
Gesetzentwürfe
- Neuregelung des Landesarchivrechts: Mit dem Gesetzesvorhaben soll das geltende Landesarchivrecht aktualisiert werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält unter anderem Neuerungen, die im Wesentlichen auf eine Anpassung an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft im sogenannten Digitalen Zeitalter gerichtet sind. Beteiligen Sie sich bis zum 2. August 2024!
- Privatschulgesetz: Mit dieser Änderung werden in der Verwaltungspraxis nicht mehr aktuelle oder nicht mehr erforderliche und damit veraltete Regelungen im Privatschulgesetz und in der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz aufgehoben. Weiterhin werden redaktionelle Anpassungen zur Vereinheitlichung der Formulierungen und der Systematik vorgenommen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 13. August 2024!
- Nichtraucherschutzgesetz: Das Land führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch. Kommentieren Sie die Themenlandkarte bis zum 16. August 2024!
- Änderung des Schulgesetzes: Mit der Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden. Beteiligen Sie sich bis zum 17. September 2024!
- Gesetz für das schnellere Bauen: Schwerpunkt des Gesetzes ist die Änderung der Landesbauordnung. Das Gesetz sieht zahlreiche Änderungen vor, die das Bauen schneller, einfacher und damit kostengünstiger machen können. Beteiligen Sie sich bis zum 18. September 2024!
- Änderung des Landesplanungsgesetzes: Die Landesregierung plant eine Reform des Landesplanungsgesetzes mit den Zielen, Planungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. September 2024!
- Landesmobilitätsgesetz: Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Das Gesetz definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität. Kommentieren Sie das Gesetz bis zum 1. Oktober 2024!
Quelle:
/red
