Im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat gestern (Donnerstag, 26. Juli 2024) ein Runder Tisch stattgefunden, um die Auswirkungen des Hochwassers Ende Mai/Anfang Juni im Landkreis Göppingen zu bewältigen. Dabei sprachen Vertreterinnen und Vertreter des Landeskreises, der betroffenen Kommunen und des RPS über die möglichen Fachförderprogramme und tauschten sich über die nächsten Schritte bei den Fördermodalitäten aus.
Die Unwetter vom 30. Mai bis 3. Juni 2024 haben Schäden in mehreren Kommunen im Landkreis Göppingen verursacht. Unter anderem wurden Straßen und Gebäude überflutet und die Infrastruktur beeinträchtigt. Nach einer aktuellen Prognose (Stand: 11. Juli, 9:00 Uhr) haben die Hochwasser- und Starkregenereignisse Anfang Juni im Landkreis Göppingen zu Schäden in Höhe von rund 71,3 Millionen Euro geführt. Besonders betroffen sind beispielsweise die Straßeninfrastruktur (Kreis- und Gemeindestraßen) mit Schäden in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro, Schäden im Bereich Gewässer in Höhe von knapp 2,0 Millionen Euro sowie Schäden im privaten Bereich mit rund 45 Millionen Euro.
Zu Beginn des Treffens betonte Regierungspräsidentin Susanne Bay die Wichtigkeit der Zusammenarbeit: „Vor allem bei Schadensereignissen wie diesem müssen wir noch intensiver zusammenarbeiten und alle an einem Strang ziehen. Die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung sind hier von entscheidender Bedeutung. Wir wollen im Regierungspräsidium schnell und pragmatisch vorgehen. Wir führen die Landeshilfen zusammen und koordinieren diese möglichst flexibel, damit die Hilfe schnell in den betroffenen Kommunen ankommt.“ Bay erklärte, dass die genaue Verteilung der von der Landesregierung festgelegten Landeshilfen gemeinsam in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden festgelegt würde. Die beteiligten Stellen seien hierzu im Gespräch und eine Entscheidung würde zeitnah erwartet.
Der Landrat des Landkreises Göppingen, Edgar Wolff, zeigte sich zufrieden mit dem Gespräch und dankte Regierungspräsidentin Susanne Bay für den offenen und konstruktiven Austausch: „Hochwasser und Starkregen haben uns im Landkreis Göppingen schwer getroffen. Aus diesem Grund sind wir dankbar, dass das Land zusätzliche Hilfen in Aussicht gestellt hat. Unser gemeinsames Ziel ist, dass die entstandenen Schäden möglichst schnell beseitigt werden können.“ Im Blick auf zukünftige Extremwetterereignisse unterstrich Landrat Edgar Wolff: „Es wurde heute auch erneut deutlich: Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir angesichts des Klimawandels weiterhin intensiv vorantreiben müssen. Hier ist das Land ebenso gefordert wie die kommunale Ebene und die Bürgerinnen und Bürger“, so Landrat Edgar Wolff.
Im Mittelpunkt des Runden Tisches standen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sowie langfristige Strategien zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Vertreterinnen und Vertreter des RPS erläuterten die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes. Da die 29 Fachförderprogramme, die vorrangig als Hilfe zur Verfügung stehen, in manchen Fällen nicht greifen oder nicht ausreichen werden, wird das Land kurzfristig über die Mittel aus den Fachförderprogrammen hinaus ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro aktivieren.
Neben den sofortigen Hilfsmaßnahmen wurden auch Präventionsstrategien diskutiert. Dazu zählen der Ausbau und die Verstärkung von Deichen, die Schaffung zusätzlicher Hochwasserrückhaltebecken und die Renaturierung von Flussläufen, um den Wasserrückhalt in der Landschaft zu erhöhen. Das Land wird daher auch weiterhin erhebliche Mittel für den technischen Hochwasserschutz und die naturnahe Umgestaltung von Gewässern bereitstellen. Der bauliche Hochwasserschutz stößt allerdings bei extremen Ereignissen an seine Grenzen. Darauf müssen sich Städte und Gemeinden, öffentliche Einrichtungen, Betriebe und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger vorbereiten und eigene Vorsorge treffen.
Übersicht Schäden (PDF-Datei, Darstellung RPS): Göppingen
PM Regierungspräsidium Stuttgart
