Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2024

Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats in der „alten“ Besetzung, Herrn Ralf Heisele von der Geislinger Zeitung, die Verwaltungspraktikantin Sarah Teich sowie Frau Jana Horlacher – Schulze als Schriftführerin. Zuhörer im klassischen Sinn gab es keine. Sozusagen auf der Wechselbank saßen die sieben neue Gemeinderäte für ihre Amtseinsetzung bereit.

Bürgermeister Bernd Schaefer eröffnete die Gemeinderatssitzung zur Staffelstabübergabe zwischen der derzeitigen und der neuen Besetzung des Gremiums. Er bezog sich diesbezüglich auf die Neuwahlen am 09.06.2024.

Zu Beginn dieser besonderen Gemeinderatssitzung sprach der Verwaltungschef sein Bedauern über den Verlust der in dieser Legistraturperiode verstorbenen Ratsmitglieder Johannes Küchle und Evelin Baumann. Nur zu gern hätte er die beiden Ratsmitglieder in eine weitere Amtszeit begleitet oder sie am Sitzungsabend verabschiedet. Leider kam es ganz anders.

Der öffentliche Charakter dieser Sitzung bot für Bürgermeister Bernd Schaefer aber auch den angemessenen Rahmen, zum Tod von  Altbürgermeister Manfred Ewald Worte des Abschieds und der Trauer zu finden:

„Trauer um Manfred Ewald: Ein Visionär und Macher prägte Mühlhausen 36 Jahre lang

Die Gemeinde Mühlhausen im Täle trauert um ihren langjährigen Bürgermeister a.D.  Manfred Ewald, der am 27. Juni 2024 im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Fast vier Jahrzehnte lang prägte er die Geschicke der Gemeinde und hinterlässt tiefe Spuren und Zeichen seines Wirkens.

Im Namen der Gemeinde Mühlhausen im Täle, ihrer Bürgerschaft sowie im Namen des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung – aber auch für mich persönlich – möchte ich tiefe Trauer und aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Mit meinen Worten darf ich die Gedanken meiner Kollegen im Gemeindeverwaltungsverband sowie die tiefe Anteilnahme aus unserer Partnergemeinde Geierswalde übermitteln.

Manfred Ewald war weit mehr als nur ein Bürgermeister. Er war ein Macher, ein Visionär und vor allem ein Mensch, der sich mit ganzem Herzen für seine Gemeinde einsetzte. In seinen 36 Amtsjahren hat er Mühlhausen im Täle entscheidend vorangebracht und zu einem lebenswerten Ort für Jung und Alt vorangebracht. Zahlreiche Wohngebiete entstanden, die Infrastruktur wurde ausgebaut, neue Straßen entstanden, der Wasserhochbehälter erneuert und die Trinkwasserversorgung modernisiert. Schon damals beschäftigten ihn Themen wie die Autobahn A8 und die Gemeindeverbindungsstraße zu den Eselhöfen. Er verlor dabei aber nie den Blick auf die Menschen, die für ihn stets im Mittelpunkt seines Handelns standen. Besonders am Herzen lag ihm die Bildung. Der damalige Verlust der örtlichen Grundschule war für ihn ein schwerer Schlag, doch mit seinem Engagement gelang es ihm, diese nach einigen Jahren wieder an den Ort zu holen.

Manfred Ewald packte stets selbst mit an und unterstützte Vereine und Bürgerinnen und Bürger in ihren vielfältigen Aktivitäten. Er war ein unermüdlicher Förderer des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. So war er unter anderem an der Gründung der Musik-Gruppe Mühlhausen beteiligt.

Er war aber auch ein Visionär. Er sah das Potenzial der interkommunalen Zusammenarbeit und setzte sich mit großem Engagement für die Gründung des Gemeindeverwaltungsverbands „Oberes Filstal“ und des Schulverbands „Oberes Filstal“ ein. Die Gründung des Gemeindeverwaltungsverbands „Oberes Filstal“ und des Schulverbands „Oberes Filstal“ trugen damit auch seine Handschrift. Er erkannte früh, wie wichtig eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Gemeinden in der Region ist.

Manfred Ewalds Wirken ging jedoch weit über die Grenzen der Raumschaft hinaus. Er war ein unermüdlicher Förderer der Beziehungen zwischen Mühlhausen im Täle und der Ortschaft Geierswalde in der Lausitz. Kurz nach der Wende entstanden die ersten Kontakte, die im Laufe der Jahre zu einer tiefen und gelebten Partnerschaft zwischen beiden Orten heranwuchsen.

Anfangs standen fachliche Themen auf der Agenda, insbesondere auf der Ebene der Verwaltungen und Feuerwehren. Doch Manfred Ewald erkannte, dass wahre Freundschaft und Zusammenhalt auf einem tieferen Fundament ruhen müssen. Er förderte daher den Austausch zwischen den Menschen beider Ortschaften, organisierte gemeinsame Veranstaltungen und Begegnungen und trug so maßgeblich dazu bei, dass die anfängliche Zusammenarbeit zu einer gelebten Freundschaft und tiefen Verbundenheit heranwuchs.

Im Jahr 2001 schließlich, unter Manfred Ewalds maßgeblicher Mitwirkung, wurde die offizielle Partnerschaft zwischen Mühlhausen im Täle und Geierswalde besiegelt.

Diese Partnerschaft, die auf seinem Engagement und seiner Vision beruht, ist bis heute ein gelebtes Beispiel für innerdeutsche Partnerschaften und gelebte Freundschaft.

Die Gemeinde Mühlhausen im Täle verliert mit Manfred Ewald einen außergewöhnlichen Menschen, der die Geschicke der Gemeinde über Jahrzehnte hinweg mit Weitblick und Tatkraft geprägt hat.

Er wird den Menschen der Gemeinde als tatkräftiger, visionärer und stets bürgernaher Bürgermeister in Erinnerung bleiben. Sein Vermächtnis wird in den Herzen der Menschen weiterleben.

Ruhe in Frieden, lieber Manfred Ewald!“

Alle Anwesenden erhoben sich für eine Schweigeminute für die drei Verstorbenen.

TOP 01 – Bekanntgabe der Sitzungsniederschrift zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.06.2024

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03. Juni 2024 wurde bekanntgegeben und vom Gremium bestätigt.

TOP 02 – Gemeinderatswahl 2024 – Feststellung von Hinderungsgründen der gewählten Personen

Gemäß § 29 Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg (GemO BW) können für neu gewählte Personen Hinderungsgründe hinsichtlich der Übernahme des Amtes als Gemeinderat vorliegen. Vor der Einsetzung des neuen Gremiums ist deshalb vom alten Gemeinderat festzustellen, ob für die jeweiligen neuen Gemeinderäte dementsprechende Hinderungsgründe vorliegen könnten.

Nach Prüfung der Voraussetzungen musste ein möglicher Hinderungsgrund gemäß

• 29 Abs. 1 Nr. 2 GemO BW bei Herrn Heiko Pulvermüller zumindest näher betrachtet werden. Herr Heiko Pulvermüller ist Beschäftigter beim Zweckverband für Interkommunale Zusammenarbeit (Gruibingen-Mühlhausen). Die Gemeinde Mühlhausen im Täle ist Mitglied in diesem Zweckverband.

Die grundrechtliche Einschränkung zur Ausübung eines Wahlamtes darf aber nur in ganz bestimmten Fällen zum Tragen kommen. Wurde die Rechtsvorschrift früher sehr streng nach dem Wortlaut ausgelegt, so wurde dies jedoch mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts definiert, wonach im übertragenen Sinne Beschäftigte (Arbeitnehmer) von Zweckverbänden nur dann an der Übernahme eines Mandats im Gemeinderat gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung der Gemeinde inhaltlich Einfluss nehmen können.  Herr Heiko Pulvermüller ist als Beschäftigter im Zweckverband IKZ (Bauhof) tätig. Seine Aufgaben umfassen die körperlichen Arbeiten rund um die Aufgaben eines kommunalen Bauhofs.  Fachliche und wesentliche inhaltliche Berührungspunkte gibt es mit der Verwaltungsführung keine, insbesondere weil Heiko Pulvermüller im Zweckverband keine Führungsaufgaben übertragen sind.

Nach intensiver Prüfung konnte eine Einflussnahme auf die Verwaltungsführung ausgeschlossen werden. Ein Hinderungsgrund lag aus Sicht der Verwaltung nicht vor. Hierüber hatte der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Bei zukünftigen Beratungspunkten des Gemeinderats, welche den Aufgabenbereich Herrn Heiko Pulvermüller betreffen, wäre er jedoch stets befangen. Dies gilt natürlich insbesondere auch bei der Besetzung der Sitze im Zweckverband IKZ.

Bei den anderen gewählten Personen waren keine potenziellen Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO BW zu erkennen.

Der Gemeinderat schloss sich einstimmig dieser Einschätzung an und stellte keine Hinderungsgründe bei Herrn Heiko Pulvermüller hinsichtlich der Übernahme des Amtes als Gemeinderat fest. Auch für alle weiteren neu gewählten Gemeinderäte wurden keine Hinderungsgründe durch einen weiteren einstimmigen Beschluss festgestellt. Nach diesen beiden Beschlüssen entband Bürgermeister Bernd Schaefer den „alten“ Gemeinderat aus seiner Ehrenamtsverpflichtung.

TOP 03 – Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderats

An dieser Stelle brachte Bürgermeister Bernd Schaefer noch einmal die schmerzlich vermissten und leider verstorbenen Ratsmitglieder Johannes Küchle und Evelin Baumann in Erinnerung. Mit persönlichen Worten bedankte sich der Vorsitzende bei den scheidenden Mitgliedern des Gremiums:

Viktoria Fechter

Mit dieser Sitzung wurde Viktoria Fechter aus dem Gemeinderat von Mühlhausen im Täle verabschiedet. Ein Abschnitt ihres kommunalpolitischen Engagements geht zu Ende und wurde gewürdigt. Fünf Jahre lang hat sie sich mit für unsere Gemeinde eingesetzt. Ihre Stimme war im Gremium oft zu hören, Ihre Ideen wurden wertgeschätzt. Sie hat uns immer wieder daran erinnert, dass wir nicht nur die großen Projekte im Blick behalten dürfen, sondern auch die kleinen Dinge, die das Leben in unserer Gemeinde so lebenswert machen.

Dabei war es bezeichnend, wie sehr sie sich für eine bürgernahe Politik eingesetzt hatte. Sie wollte direkt vor Ort sein, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Gerne hätte sie sich noch mehr in die operative Arbeit eingebracht – auch, um bestimmte Dinge schneller voranzutreiben. Das ist ein Anliegen, das zeigt, wie sehr ihr die Menschen am Herzen liegen.

Ihre Arbeit im Schulverband, im Kindergartenausschuss und in anderen Gremien hat dazu beigetragen, dass unsere Gemeinde für Familien attraktiv bleibt. Sie hat sich für eine gute Bildung unserer Kinder eingesetzt und dafür gesorgt, dass unsere Infrastruktur intakt bleibt.

Neugierig war Sie auch, was unsere Partnerschaft mit Geierswalde betrifft und wir damit eine weitere Freundin und Förderin der Partnerschaft gewinnen konnten.

Wir danken ihr für ihre fünf Jahre im Gemeinderat. Sie war eine Bereicherung für unser Gremium. Wir wünschen ihr alles Gute und hoffen, dass sie unserer Gemeinde auch weiterhin verbunden bleibt.

Uwe Schmid

In dieser Sitzung wurde auch Uwe Schmid verabschiedet. Er rückte an die Stelle von Johannes Küchle im Gremium nach, dies nachdem Johannes Küchle im Mai 2022 plötzlich und unerwartet verstorben war. Uwe Schmid war zur Wahl 2019 als Ersatzperson gewählt worden und musste dieses Ehrenamt leider auch ausführen, was ihm sehr gut gelang. Für seinen Einsatz, sich für die Gemeinde Mühlhausen einzubringen wurde ihm vom Verwaltungschef ein herzliches Dankeschön ausgesprochen. Dies auch mit dem Wissen, dass das kommunalpolitische so überhaupt nicht „seines“ war. Wohl auch im Sinne „unseres“ Johannes, hatte er sich bereiterklärt, bis zum Ende der Amtsperiode einzuspringen. Mit dem Sitzungstag wurde Uwe Schmid verabschiedet. Zur Wahl am 09. Juni 2024 stand er wie angekündigt nicht mehr zur Verfügung. Als aufmerksamer Zuhörer und kritischer Beobachter der Geschäftsgänge im Gemeinderat trug er zur sachlichen und ruhigen aber auch zur differenzierten Kommunikation bei und begleitete in den letzten Monaten zudem noch den Abwasserverband „Oberes Filstal“. Wir wünschen Uwe Schmid alles Gute.

Ulrich Schweizer

Am Sitzungsabende wurde auch Ulrich Schweizer verabschiedet. Er saß seit der Wahl 2019 im Gremium. In seinen 5 Jahren als Gemeinderat war er ein leidenschaftlicher Vertreter der „Eselhöfe“ – Ortsteil von Mühlhausen im Täle – und lenkte den Blick der Verwaltung des Gremiums immer wieder auf die Albhochfläche.   Dabei bestach er auch mit technischen Verständnis und brachte sich insbesondere beim Thema Wasserversorgung ein. Hier konnte er als Mitglied in der Albwasserversorgungsgruppe II die Interessen der Eselhöfe beispielhaft einbringen.

Ulrich Schweizer war in seiner Amtszeit an zahlreichen Projekten beteiligt. Seine Expertise war besonders gefragt, wenn es um Themen wie Infrastruktur, Bauprojekte oder die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ging. Aber auch soziale Projekte lagen ihm am Herzen. Ulrich Schweizer war immer ein kompetenter Ansprechpartner. Er hatte sich immer für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Seine ruhige und besonnene Art hat viele Gespräche bereichert.

Für sein großes Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz wird Ulrich Schweizer herzlich gedankt. Auch dafür, dass er die letzten Monate seiner Amtsperiode für die Funktion als 2. stellvertretender Bürgermeister bereit stand. Leider mussten wir uns mit dieser Besetzung beschäftigen. Evelin Baumann hatte diese Funktion bis zu ihrem plötzlichen Tod im Februar inne. Eine Nachbesetzung dieser Position war damit unumgänglich. Das Gremium sprach sich einstimmig für Ulrich Schweizer aus. Er übernahm diese Aufgabe mit dem gebotenen Pflichtbewusstsein und unterstützte die Gemeinde damit in ihrem reibungslosen Ablauf. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Thomas Stehle

Zu dieser Sitzung wurde mit Thomas Stehle ein weiterer Gemeinderat verabschieden. Er hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit Herzblut und Begeisterung eingebracht und maßgeblich zu den Beschlüssen und Beratungen im Gemeinderat beigetragen. Seine erste und einzige Amtszeit als Gemeinderat war geprägt von einer Vielzahl wichtiger Projekte und Entscheidungen. Er hat sich mit Leidenschaft für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Seine Themenschwerpunkte waren vielfältig und zeugen von seinem breit gefächerten Interesse.

Besonders hervorzuheben ist sein Engagement bei der bauzeitlichen Entwicklung und Inbetriebnahme des Bahnhofes Merklingen. Er war Vertreter der Gemeinde Mühlhausen i. T. in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Region Schwäbische Alb (RSA) und hat in seiner Funktion maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses wichtige Projekt erfolgreich umgesetzt wurde. Seine Arbeit im Gemeinderat war geprägt von Weitblick, der gesunden Portion von Neugier und Wissbegierigkeit sowie einem ausgeprägten Gespür für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger. Für sein Engagement und Ihren Einsatz dankt die Gemeinde Thomas Stehle recht herzlich. Wir wünschen ihm alles Gute.

Sascha Huck

Sascha Huck schied nach 10 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Gemeinderat ebenfalls aus dem Gremium aus.

Sascha Huck hat sich in den vergangenen zehn Jahren mit großem Einsatz für unsere Gemeinde eingesetzt. Er war stets ein zuverlässiger und sachkundiger Ratgeber, der sich mit Herzblut für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einbrachte. Sein Engagement in zahlreichen Bereichen – dies über zehn Jahre hinweg – hat unsere Gemeinde nachhaltig geprägt.

So hat er sich aktiv für die Pflege und Fortentwicklung der Partnerschaft mit Geierswalde eingesetzt und dabei mitgeholfen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Gemeinden zu vertiefen.

Themen rund um die Friedhofsentwicklung, Verbesserung des ÖPNV und damit auch für den Schülerverkehr sowie der Busanbindung des Bahnhofs Merklingen waren für ihn wichtige Themen. Viele weitere technische Aufgaben standen ebenfalls auf der Agenda, wie z.B. Wasserversorgung, Feuerwehr oder Lärmschutz. Aber auch in den Bereichen der Bildung und der Digitalisierung der Verwaltung konnte die Verwaltung auf sachkundigen Rat und Impulse von Sascha Huck vertrauen.

Außerdem hatte er sich für die Einrichtung eines Jugendtreffs, die digitale Gremienarbeit im Gemeinderat, die Sanierung der Hochbehälter „Buch“, die Planung eines neuen Kindergartens oder die Sanierung der Schule eingesetzt.

Sascha Huck, hat seine Arbeit im Gemeinderat stets mit großer Leidenschaft und Engagement ausgeübt. Er war ein wertvoller Ratgeber und eine Bereicherung für das Gremium. Mit dem Wechsel wird ein sachlicher und analytischer Mensch ausscheiden, der in vielen Beratungen wertvolle Beiträge eingebracht hatte. Mit einem herzlichen Dankeschön für seinen Einsatz wird er heute verabschiedet.

Mike Geist

Mit Mike Geist wurde als langjähriges Mitglied des Gemeinderats verabschiedet. Er war seit den Wahlen im Jahr 2009 mit großem Engagement für unser Gemeinwohl tätig und hat sich dabei über diesen Zeitraum für unzählige Projekte, Maßnahmen und Entwicklungen innerhalb der Gemeinde eingesetzt.

Die vergangenen 15 Jahre waren für ihn und für die Gemeinde geprägt von zahlreichen Herausforderungen und Veränderungen. Es galt, wichtige Entscheidungen zu treffen, die Weichen für die Zukunft zu stellen und gleichzeitig den Charakter unserer lebenswerten Gemeinde zu bewahren.

In dieser Zeit hat Mike Geist eine wichtige Rolle gespielt. Er hat sich mit Sachverstand, Leidenschaft und Augenmaß für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Er hat in zahlreichen Gremien und Ausschüssen auf örtlicher wie auch auf interkommunaler Ebene mit dem Bürgermeister, mit der Verwaltung und mit anderen Entscheidungsträgern zusammengearbeitet und dabei stets das Wohl unserer Gemeinde im Blick gehabt.

Sein Einsatz war vielfältig und hat sich in zahlreichen Bereichen des kommunalen Lebens niedergeschlagen.

So hat er die langjährige und freundschaftliche Partnerschaft mit unserer Partnergemeinde Geierswalde aktiv gepflegt und mit dazu beigetragen, dass diese Verbindung zu einem wichtigen Pfeiler der Beziehungen unserer Gemeinden geworden ist, dies auch auf zwischenmenschlicher Ebene.

In diesen 15 Jahren war er auch stets im bildungspolitischen Bereich eingebunden. Themen rund um den Schulverband Oberes Filstal, der Wegfall der Werkrealschule, die Planungen zur neuen Ganztagesschule an unserer Grundschule und familienfreundliche Betreuungsgebühren im Kindergarten waren immer wieder auf der Tagesordnung. Er war Förderer und Unterstützer unserer Freiwilligen Feuerwehr und war auch aktiv an der Beschlussfassung zur Gründung der Jugendfeuerwehr eingebunden. Den Neubau des Feuerwehrhauses begleitete er noch in der Endphase und konnte so dazu beitragen, dass die Kameradinnen und Kameraden eine moderne Infrastruktur nutzen können. Auch in der Transformation des gemeindlichen Bauhofs war er eingebunden. Im IKZ war er stets eine gehörte Stimme. Mit der Entwicklung des Bebauungsplans „Sänder“ trug er wesentlich dazu bei, dass in der Gemeinde ein Lebensmittelmarkt ansiedeln konnte und dass sich Gewerbe im Ort etablieren kann. Dies schaffte die Grundlage für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde.

Es gibt in 15 Jahren sicher viele Themen mehr, die es wert wären, sie anzusprechen. Schon alleine die Bereiche rund um die Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bahnhof Merklingen, politische Themen rund um die gymnasiale Schullandschaft in Geislingen, Brückenbau der Filstalbrücken im Zuge der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, gemeinsamer Gutachterausschuss und vieles mehr stehen nur ansatzweise und exemplarisch für die vielen unterschiedlichen Themen, die in all diesen Jahren anstanden. In der nun zu Ende gehenden Amtsperiode übernahm er zudem die Aufgabe des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters. Dies erforderte über das Maß als Gemeinderat einen zusätzlichen Einsatz als Repräsentant der Gemeinde in Vertretung des Bürgermeisters sowie als seinen ersten Ansprechpartner in kommunalen Fragen. Ein regelmäßiger Austausch und die geforderte Kommunikation zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Mike Geist waren dabei stets die Grundlage einer gesunden Kommunalpolitik, die Mike Geist mit Einsatz und Leidenschaft mitgetragen hatte. Dies ist besonders hervorzuheben, auch unter dem Eindruck, dass die Entscheidungsfreiheiten der kommunalen Selbstverwaltung und der Gestaltungsspielraum durch Vorgaben durch Europa, Bund und Land deutlich eingeschränkt ist. Mit Mike Geist verlässt ein Mitglied des Gremiums den Beratungstisch, der nicht nur viele Themen geprägt hatte, sondern auch aufgrund der vielen Jahre des ehrenamtlichen Engagements sehr viel Wissen rund um die kommunale Entwicklung in sich trägt. Als Ratgeber, als Mahner und als Mensch wird er dem Gremium fehlen.

Mike Geist ergriff noch das Wort und dankte der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander. Er ermutigte die neuen Gemeinderäte sich aktiv in das Gremium einzubringen, Wissen aufzubauen, dieses anzuwenden und durchaus Dinge, Vorschläge und Angebote zu hinterfragen.

Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages

Ehrennadeln des Gemeindetags werden für kommunalpolitische Tätigkeiten für die Dauer von 10, 20, 25, 30 und 40 Jahren verliehen.

Der ausscheidende Gemeinderat Sascha Huck und Martin Heller, welcher für eine weitere Legistraturperiode als Gemeinderat wieder gewählt wurde, blicken beide auf 10 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Rat zurück.

Aus diesem Grund konnte Bürgermeister Bernd Schaefer beiden Herren an diesen besonderen Sitzungsabende die Ehrennadel des Gemeindetages für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit überreichen. Beiden galt sein ganz persönlicher Dank.

TOP 04 – Einsetzung und Verpflichtung des neuen Gemeinderats

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen im Täle wurde am 9. Juni 2024 auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Gewählt wurden:

• Heiko Pulvermüller
• Herbert Rey
• Tobias Fischer
• Benjamin Walbach
• Viola Kottmann-Hepperle
• Thomas, Stehle
• Martin Heller
• Achim Müller

Der Bürgermeister verpflichtet die einzige Gemeinderätin und die Gemeinderäte in ihrer ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Dabei betonte er, dass sie im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien und nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung beschließen. An Verpflichtungen und Aufträge, durch welche diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden Jedes Mitglied des Gemeinderats besitzt in seiner und ihrer Entscheidung die Freiheit und unterliegt auch keinem Fraktionszwang. Als Mitglieder im Gemeinderat haben die sie die ihnen übertragenen Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie sind über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die gewählte Gemeinderätin sowie die gewählten Gemeinderäte wurden gebeten, die Verpflichtungsformel, die für die Dauer der Amtszeit gilt, gegenüber dem Bürgermeister per Handschlag zu bestätigen:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Mühlhausen gewissenhaft zu wahren, sein Wohl und das seiner Einwohner und Einwohnerinnen nach Kräften zu fördern.“

Reihum begrüßte Bürgermeister Bernd Schaefer die Mitglieder im neuen Gemeinderat und lässt sich per Handschlag diese Verpflichtung persönlich bestätigen.

TOP 5 Beschluss über die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister

In § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird geregelt, dass in Gemeinden (ohne Beigeordnete) der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus einen oder mehrere Stellvertreter bestellt und nach jeder Gemeinderatswahl neu gewählt.

In der Hauptsatzung der Gemeinde Mühlhausen im Täle ist nicht geregelt, ob diesbezüglich ein oder mehrere Stellvertreter zu wählen sind. Deshalb ist dies zu diesem Tagesordnungspunkt zu beschließen. Bisher war es so festgelegt, dass in der Gemeinde Mühlhausen im Täle zwei Stellvertreter für den Bürgermeister gewählt waren. Dies hat sich bewährt, insbesondere, wenn in wenigen Ausnahmefällen der Bürgermeister wie auch der 1. Stellvertreter verhindert waren.

Die Stellvertretung ist dabei keine generelle Stellvertretung, sondern beschränkt sich gemäß § 48 (1) Satz 3 GemO BW auf die Verhinderung des Bürgermeisters.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig – in neuer Besetzung -, dass der Bürgermeister weiterhin 2 Stellvertreter haben soll.

TOP 06 – Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

Gemäß § 48 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg (GemO BW) bestellt der Gemeinderat in Gemeinden ohne Beigeordnete aus seiner Mitte heraus einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem gesonderten Wahlgang durch den Gemeinderat gewählt. Zu diesem Tagesordnungsunkt waren die in dieser Sitzung unter TOP 05 beschlossene Anzahl an Stellvertreter zu wählen. Die Stellvertretung beschränkt sich förmlich auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters (§ 48 (1) Satz 3 GemO BW). Der Stellvertreter übernimmt aber als Ansprechpartner für die Bürgerschaft und in enger Abstimmung zu gemeindlichen Themen mit dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung eine besondere Funktion und trägt damit zu einem guten und funktionierendem Gemeindeleben bei.

Auf eine Wahl kann verzichtet werden, wenn im Gremium Einstimmigkeit bei der Besetzung dieser Funktion besteht. In einer Vorbesprechung wurde sich darauf verständigt, dass der „Stimmenkönig“ und der Zweitplatzierte der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 der erste sowie der zweite Stellvertreter werden sollen. Bürgermeister Bernd Schaefer schlägt dies wie vorbesprochen vor. Am Sitzungsabend wurde ohne geheime Wahlen Herr Heiko Pulvermüller zum 1. Stellvertreter und Herr Herbert Rey zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters einstimmig gewählt. Beide nahmen die Wahl an und der Verwaltungschef bedankte sich für die Bereitschaft der Amtsübernahme.

TOP 07 – Besetzung der Ausschüsse, Verbände und Gremien

Auch die Besetzung der Ausschüsse, Verbände und Gremien wurden im Vorfeld besprochen. Auch hier konnte auf ein aufwendiges Wahlverfahren verzichtet werden, weil sich das Gremium in der Besetzung einig war. Im Rahmen der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes am Sitzungsabend gab es dementsprechend auch keine Veränderungen und stellt sich wie folgt dar:

TOP 07 – Bekanntgaben – Sonstiges

Termine der neu eingesetzten Gemeinderäte für September bis Dezember 2024

Bürgermeister Bernd Schaefer informierte die neuen Gemeinderäte über die anstehende Termine des Gemeinderates für die verbleibenden Monate des Jahr 2024:

Gemeinderatssitzungen:

• Montag, 09. September 2024
• Montag, 23. September 2024
• Montag, 21. Oktober 2024
• Montag, 25. November 2024
• Montag, 16. Dezember 2024
• Sitzung Kindergartenausschuss am Dienstag, 10. September 2024
• Seniorenweihnacht (Gemeindehalle) Dienstag, 03. Dezember 2024
• Weihnachtsfeier der Verwaltung mit Gemeinderat, Grundschule, dem gemeinsamen Bauhof und Vertreter des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Filstal) Mittwoch, 11. Dezember 2024
• ZV „Region Schwäbische Alb“ Mittwoch, 28. Februar 2024, Mittwoch,

13. November 2024

• ZV Landeswasserversorgung Dienstag, 22. Oktober 2024 (Schwäbisch Gmünd)

PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen/Täle