Die Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, das Bauen im Land zu vereinfachen und zu beschleunigen. So soll trotz Baukrise bezahlbarer Wohnraum entstehen – was gleichzeitig dem Land als Wirtschaftsstandort hilft. Das Gesetz für das schnellere Bauen – die Reform der Landesbauordnung –, das im Ministerrat zur Anhörung freigegeben wurde, enthält Maßnahmen, die Tempo in Baugenehmigungsverfahren bringen und die Fachkräftesituation in Bauämtern verbessern soll. Auch sollen bauliche Standards wie Abstandsregeln vereinfacht und das Aufstellen von E-Ladesäulen erleichtert werden.
Welche Flächen für Gewerbe, Wohnen, Verkehr und Natur vorgesehen werden, ist eine komplexe Fragestellung, der sich der Landesentwicklungsplan widmet. Für seine rechtliche Basis – das Landesplanungsgesetz – hat das Kabinett die Freigabe zur Anhörung einer entsprechenden Novellierung erteilt. Diese zielt ebenfalls auf beschleunigte Planungen, Vereinfachungen und Digitalisierung und soll der Energiewende Schwung geben. Gleichzeitig sollen möglichst wenig neue Flächen für das Bauen beansprucht werden. Daher wurde auch der „Aktionsplan Flächensparen“ beschlossen, der zum Beispiel mithilfe von finanziellen Anreizen Kommunen dabei helfen soll, Flächen klug und möglichst effizient für Bebauung zu nutzen und nicht Freiflächen dafür einsetzen zu müssen.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
