Unter dem Vorwand einer höheren Bürgerbeteiligung hat die Landesregierung aus Sicht der Jungen Union (JU) im Kreis Göppingen weiterhin die demokratisch gewählten Gemeinderäte durch die beschlossene Änderung des Kommunalrechts geschwächt: „Grün-Rot hat die Axt an der Handlungsfähigkeit von kommunalen Parlamenten angelegt. Mit dem Beschluss, die Frist von sechs Wochen auf drei Monate bei Bürgerbegehren gegen jegliche Gemeinderatsbeschlüsse zu erhöhen, werden Beschlüsse von demokratisch gewählten Gremien und deren Handlungsfähigkeit in Frage gestellt“, so der Göppinger JU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Simon Weißenfels.
Beispiel hierfür ist etwa die Ausweitung von Bürgerentscheiden zu Bebauungsplänen. Hier teilt die JU die Auffassung des Gemeindetags, wonach es bei Entscheidungen dieser Komplexität keine Ja-/Nein-Entscheidungen geben kann.
Einen weiteren kritischen Aspekt sieht die Junge Union in der Erhöhung der Altersgrenze von Bürgermeistern: „Die Erhöhung der Altersgrenze für Bürgermeister von 68 auf 73 Jahre steht im krassen Gegensatz zu dem, was die Grünen und die SPD sonst mit ihrer Rente 63 fordern beziehungsweise zum Teil umgesetzt haben und lässt eine “Lex Fritz Kuhn” vermuten, um dem Stuttgarter Oberbürgermeister eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Es ist schon bemerkenswert, wie differenziert die sonst herrschende Meinung betrachtet werden muss, wenn es plötzlich um eigene Parteifreunde und deren eventuelle Wiederwahl geht“, so das Degginger JU-Kreisvorstandsmitglied Christian Hagenmaier.
PM
