Das Bundesverkehrsministerium plant, in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld für Autobahnen auszugeben. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sollen die Mittel der für den Bau und die Instandhaltung von Autobahnen verantwortlichen Autobahn AG im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden Euro auf knapp 5 Mrd. sinken. In den Jahren 2026 und 2027 seien Einsparungen von jeweils 1 Mrd. Euro geplant. Damit reagiere das Ministerium von Volker Wissing (FDP) auf die angespannte Haushaltslage. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan begrüßt die Absicht und fordert Minister Wissing auf, auch die daraus folgenden Konsequenzen auszusprechen:
“Es ist erfrischend ehrlich, dass Verkehrsminister Wissing angesichts der angespannten Haushaltslage bei der Autobahn AG Konsequenzen zieht. Der Minister sollte aber auch klar benennen, was dies bedeutet: Mit Tausenden maroder Brücken und vielen reparaturbedürftigen Strecken ist das bestehende Autobahnnetz ein Pflegefall. Damit das knappere Geld gezielt für die Sanierung eingesetzt werden kann, sollte er alle Neubauprojekte auf Eis legen und überprüfen lassen. Mit aktuellen Zahlen, etwa gestiegenen Baukosten, sind die meisten geplanten Projekte nicht mehr wirtschaftlich. Mit Blick auf den Schutz von Natur und Klima können wir uns weitere Autobahnen ohnehin nicht mehr leisten. Jetzt wäre der passende Moment für den Verkehrsminister, diese Wahrheit auszusprechen. Das deutsche Autobahnnetz ist fertig. Aus- und Neubaumittel sollten konsequent in die Bahn gesteckt werden.”
HINTERGRUND: Zwei Drittel der 1045 bewerteten Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan werden mit aktualisierten Kosten unwirtschaftlich, haben Greenpeace und Transport&Environment in einer vergangene Woche veröffentlichten Berechnung gezeigt. Die Kalkulation “Schwere Kost” aktualisiert dabei die zehn Jahre alten Baukosten, legt den jüngsten Preis des Umweltbundesamt für die Schäden pro Tonne CO2 zu Grunde und berücksichtigt zudem die Folgen des zusätzlichen Verkehrs durch neue Autobahnen.
PM Greenpeace e.V.
