„Das Ergebnis der Europawahl ist ein klarer Auftrag an alle demokratischen Kräfte. Wenn das Parlament seine Arbeit beginnt, muss es im Geiste der demokratischen Grundordnung um ein Regieren mit gesundem Menschenverstand gehen“, sagte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold.
Der Wahlausgang zeige, dass sich viele Wähler von den Amts- und Mandatsträgern vernachlässigt fühlen und den Eindruck haben, dass über sie hinweg regiert wird. Das neue Parlament und die nächste Kommission müssten daher mehr denn je die Interessen von Bürgern und Betrieben spürbarer wahrnehmen. „Es braucht weniger Ignoranz gegenüber existenziellen Sorgen der Wirtschaft und des Mittelstands, mehr Politik im Sinne der Menschen in Europa, weniger aus der Ideologie des Brüsseler Apparats heraus. Und solch eine Haltung muss auch die Kommissionspräsidentin glaubwürdiger vorleben. Insofern sind aus der Wahl Aufträge für Gewinner und Verlierer abzuleiten. Daraus den Schluss zu ziehen, wie Populisten es tun, wir bräuchten weniger Europa, ist jedoch grundfalsch. Wir brauchen einfach ein besseres Europa“, so Reichhold weiter.
„Zahlreiche Handwerksbetriebe, nicht nur in Grenznähe, sind auf partnerschaftliches und länderübergreifendes Arbeiten ohne Grenzen und Hürden angewiesen. Insofern brauchen wir die EU. In der Unzufriedenheit vieler Menschen an der Wahlurne zeigt sich aber auch, dass ein Umdenken der Politik unumgänglich ist. Praxisfremde Überregulierungen müssen in Zukunft nicht nur vermieden werden, sondern Europa-Recht muss generell auf den bürokratischen Prüfstand und gerade für kleinere Betriebe und Handwerksunternehmen entschlackt werden, um deren Existenz zu sichern“, so Reichhold weiter.
Wichtig seien auch die Botschaften für Deutschland: „Die Europawahl war ein klarer Stimmungstest für die Bundesregierung. Wir sind gespannt auf die Konsequenzen, die die Ampel daraus zieht – hoffentlich führen sie zu mehr und schnelleren Entscheidungen im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Landes. Vor allem darf die Reaktion nicht sein, jetzt erst recht die bisherigen Rezepte zu verfolgen. Beim Haushalt, bei der Bildung, bei den Lohnnebenkosten, bei der Entbürokratisierung – überall braucht es jetzt den Kraftakt aller Demokraten“, appellierte der Landeshandwerkspräsident.
PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.
