An diesem Freitag könnte das Wachstumschancengesetz im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. „Wir appellieren an die Länderchefs, das Gesetz jetzt durchzuwinken. Die Unternehmen brauchen dringend ein Signal, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt. Für eine weitere Verzögerung würde der Wirtschaft jedes Verständnis fehlen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). „Es sind schwere Zeiten für die Betriebe. Sie brauchen dringend Planungssicherheit, positive Impulse und Verlässlichkeit. Das hat auch unsere aktuelle Konjunkturumfrage ergeben“, so Paal.
Erleichterungen dringend notwendig
Der Kompromiss, den der Bundesrat jetzt vorliegen hat, umfasst zahlreiche Änderungen am Gesetz. Die Inhalte sind aus Sicht der Wirtschaft nach wie vor positiv, auch wenn sich die Unternehmen viel mehr erhofft hatten. Das aktuelle Paket würde zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen. Leider wurden bei wichtigen Maßnahmen, wie der steuerlichen Verlustverrechnung oder der Forschungszulage, Kürzungen und Einschränkungen vorgenommen. Für die Betriebe wäre es ein wichtiges Signal der Politik, dass sie nicht weiter hingehalten werden und dem Gesetz jetzt zugestimmt wird. „Der Geduldsfaden der Unternehmerinnen und Unternehmer ist kurz vorm Reißen“, mahnt Paal. „Den Betrieben läuft schlichtweg die Zeit weg. Sollte sich das Gesetz noch weiter verzögern, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Baden-Württemberg gefährdet.“
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
