Der BUND Landesverband Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die heutige Abstimmung im EU-Parlament zur Deregulierung von Gentechnik: Sollte das Gesetz wirklich so kommen, wie es heute vom europäischen Parlament beschlossen wurde, wäre das Vorsorgeprinzip durch den Wegfall von Risikoprüfungen außer Kraft gesetzt. Außerdem fehlen Haftungsregeln, wodurch die Risiken auf den gentechnikfreien sowie ökologischen Sektor abgewälzt werden. Immerhin sorgten Änderungen im Gesetzesentwurf dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel weiter gekennzeichnet werden müssen.
„Der Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung verspricht gentechnikfreie Äcker und Teller – durch das Gesetz wird dieses Versprechen unhaltbar. Auch der gesetzlich vereinbarte Ausbau des Ökolandbaus auf 30-40 Prozent der Anbaufläche im Land bis 2030 wird unmöglich, wenn das Risiko von Kontamination einfach auf unsere Bio-Bäuer*innen abgewälzt wird, anstatt die Verursacher*innen in Haftung zu nehmen“, kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg.
Hintergrund:
Heute (07.02.2024) hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission über die künftige Regulierung von Gentechnik abgestimmt. Eine Mehrheit der Parlamentarier*innen ist dabei der Empfehlung der Berichterstatterin von der EVP gefolgt, und hat für eine massive Aufweichung der Gentechnikgesetze für Organismen aus neuen gentechnischen Methoden gestimmt. Mögliche Verhandlungen mit dem Agrarrat, dem EU-Parlament und der Kommission können jedoch erst starten, wenn auch im Agrarminister*innen-Rat eine gemeinsame Position gefunden ist. Momentan wird dort noch verhandelt: auch im Rat sind die Sicherung der ökologischen und konventionellen Landwirtschaft ohne Gentechnik und die Frage der Patentierung die wesentlichen Knackpunkte.
Mehr Informationen
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Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Landwirtschaft | |
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Webseite des BUND Deutschland zu Gentechnik | |
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Webseite mit den Abstimmungsergebnissen des EU-Parlaments | |
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
