Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

Am Staatstheater in Stuttgart streiken seit dem frühen Morgen über 100 Beschäftigte, bereits zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Am Mittwoch wird außerdem an der Hochschule und dem Studierendenwerk in Reutlingen gestreikt sowie am Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg.

Am Donnerstag folgen weitere Arbeitsniederlegungen bei der Landesdenkmalpflege und der Hochschule in Esslingen. Ab nächster Woche plant ver.di Baden-Württemberg eine deutliche Ausweitung der Arbeitsniederlegungen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, zur unmissverständlichen Ansage der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde, dass sie nicht bereit sind, den Abschluss im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vom Frühjahr zu übernehmen: „Die Arbeitgeber beharren bei der Bezahlung auf einem öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse. Das konterkariert alle Anstrengungen der Arbeitgeber vor Ort, Personal für die vielen unbesetzten Stellen zu gewinnen und lässt die Kolleginnen und Kollegen enttäuscht und auch wütend zurück. Bis zur dritten Runde werden wir deshalb den Druck deutlich erhöhen.“

ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 26.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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