Nachdem die Arbeitgeber auch in der zweiten von drei Verhandlungsrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder kein Angebot abgegeben haben, bereitet sich ver.di Baden-Württemberg auf Warnstreiks vor.
In den kommenden Tagen wird die Gewerkschaft mit ihren Mitgliedern in den Dienststellen das weitere Vorgehen besprechen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember sind damit Arbeitsniederlegungen unter anderem möglich in den Zentren für Psychiatrie, in Universitäten, Hochschulen und Studierendenwerken, am Karlsruher Institut für Technologie, Regierungspräsidien und Landesbehörden sowie weiteren Dienststellen wie den Staatstheatern, an denen bereits am Dienstag gestreikt wurde, oder auch der Wilhelma.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die massive Inflation lässt nach, aber der aufgelaufene Kaufkraftverlust bleibt. Die Steuerschätzung ist mehr als stabil, aber die Länder rechnen sich arm. Die Landesbeschäftigten leisten die gleiche Arbeit, aber sollen über zehn Prozent weniger verdienen als ihre Kolleginnen bei den Kommunen. Diese Argumente wollten die öffentlichen Arbeitgeber nicht hören. Bis zur dritten Runde haben wir jetzt fünf Wochen Zeit, ihnen den Ernst der Lage zu verdeutlichen.“
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.
In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 26.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
