„Um die täglichen Aufgaben für die Sicherheit der Bevölkerung bewältigen zu können, benötigen wir deutlich mehr finanzielle Mittel“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb stellen auch die Polizei vor enorme Herausforderungen und dabei sind dringend notwendige Investitionen, wie der Neubau des LKA oder die Renovierung unzähliger Dienstgebäude noch nicht einmal mit eingerechnet. Zudem sind für einen attraktiven Polizeiberuf auch weitere personelle Verbesserungen und finanzielle Anreize notwendig. Aus diesem Grund fordert der CDU AK Polizei einen Nachtragshaushalt, bei dem die Polizei mit deutlich mehr finanziellen Mittel ausgestattet werde.
In einem Schreiben an CDU Fraktionschef Manuel Hagel, MdL, haben die Polizisten eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt.
So werden unter anderem deutliche Investitionen in die Schutzausstattung, wie ein aktiver Gehörschutz und weitere Schutzwesten für den Terrorfall gefordert. Zudem stehen Stellenwünsche bei den Ermittlungsbehörden auf dem Zettel. Kinderpornografie oder die Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz werden immer umfangreicher und fordern dadurch deutlich mehr Personal. Allein, um dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Rechnung tragen zu können, brauche man einen Personalzuwachs im dreistelligen Bereich.
Eine weitere zentrale Forderung ist die deutlich bessere Vergütung von Nachtdienstzeiten. „Besondere Erschwernisse müssen deutlich besser honoriert werden“, so Rainer Staib. Nachtdienste sind schon per se anstrengend, kommen jetzt noch die aktuell besorgniserregende Entwicklung bei der Clan-Kriminalität und der zunehmenden „Eventisierung“ der Gesellschaft in den Abendstunden hinzu. Der Polizeiberuf kennt fast keine „Normalität“ der Geschehnisse mehr, oder anders formuliert, das „Unerwartete“ ist die neue Normalität. Für diese ständige hohe Gefahrensituation muss der Beruf zudem bei der Stellensituation eine angemessene Anerkennung finden. „Wenn bei Grundschullehrern über das „Eingangsgehalt“ A13 nachgedacht wird, dann muss bei der Polizei diese Besoldung wenigsten im Verlauf der Karriere die Regel und nicht nur die Ausnahme sein“, so Staib. In jedem Fall brauche man die Finanzmittel jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren.
PM CDU AK Polizei
