Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Rechtsgut und Grundvoraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Um dies zu gewährleisten, setzen sich die ehrenamtlichen des CDU AK Polizei auf allen Ebenen ein und stehen im ständigen Austausch mit den Entscheidungsträgern (siehe Foto).
Bei der Landesvertreterversammlung der CDU zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zum Europaparlament, war der AK Polizei mit zahlreichen Mitgliedern vertreten. „Wir müssen bei der Sicherheitspolitik des Landes europäischer denken“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Der Schutz der Bevölkerung beginne bereits an den europäischen Außengrenzen. Migration müsse so gesteuert werden, dass hilfsbedürftige Unterstützung finden und die jeweiligen Länder nicht überfordert würden. „Straftäter und Menschen, welche die Hilfsbedürftigkeit nur ausnutzen wollen, müssen ihre Grenzen erfahren, zurückgewiesen oder konsequent abgeschoben werden“, so Staib weiter. Es sein wichtig, zu wissen wer ins Land kommt. Darum seien auch temporäre innereuropäische Kontrollmaßnahmen an den Landesgrenzen notwendig.
Für die Europawahl sehen sich die Polizistinnen und Polizisten mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten sehr gut aufgestellt. „Wir werden den engen Austausch pflegen und in einem Wahlprogramm unsere Themen einbringen“, so der Landesvorsitzende. Manfred Weber, MdEP, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, unterstützte in seiner Rede die Forderung nach einem Schutz der Außengrenzen. „Wer in das Land darf, entscheidet der Staat und nicht die Schlepperbanden“, so der Europapolitiker.
Foto v.l.n.r: Rainer Staib, Staatssekretär Siegfried Lorek, MdL; Elke Groß; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG; stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl; Alexander Throm, MdB; Marc Biadacz, MdB; Ann-Kathrin Flik; Luz Berendt; Matthias Miller, MdL; David Auer; stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands Christine Stumpp, MdB)
PM CDU AK Polizei
