Im dritten Bahnstreik in der Tarifauseinandersetzung zwischen DB und EVG plant diese erneut, auch die für die unbeteiligten Eisenbahnunternehmen essenzielle Infrastruktur zu bestreiken. Die Bahnverbände Fahrgastverband PRO BAHN, mofair und DIE GÜTERBAHNEN wehren sich dagegen, in Geiselhaft genommen zu werden und fordern die DB Netz auf, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten. Unklar ist weiterhin, wie viele Mitarbeitende der DB Netz AG Beamte oder keine EVG–Mitglieder sind und wie hoch die Streikbereitschaft wirklich ist.
Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN: „Man stelle sich das Szenario mal so vor: ver.di würde mit einem Teil der Beschäftigten streiken und im ganzen Land Telefon– und Internetleitungen lahmlegen. Das Management der Telekommunikationsanbieter würde per rechtzeitig gedruckter Zeitung einen vollständigen Sendestopp bekanntgeben und nichts unternehmen, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Von den Kund:innen der Infrastruktur der Eisenbahn wird verlangt, einen solchen Totalausfall und die Untätigkeit der DB Netz einfach hinzunehmen und die Schäden zu tragen.“
mofair–Geschäftsführer Dr. Matthias Stoffregen ergänzt: „Unsere nicht bestreikten Mitgliedsunternehmen möchten ihr Angebot aufrechterhalten und wären sehr gern bereit, gestrandete Fahrgäste zu transportieren. Doch diese Alternativangebote zur DB werden direkt mit aus dem Verkehr gezogen, obwohl sie mit dem Tarifstreit nichts zu tun haben. Wir wehren uns, dass der gesamte Schienenverkehr als unzuverlässig wahrgenommen wird.“
Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN, kritisiert, dass Bahnfahrende wieder mal das Nachsehen haben: „Den Streitparteien sollte klar sein, dass sie das Image der Eisenbahn in Deutschland gerade massiv schädigen. Für uns Fahrgäste und auch den Gütertransport endet der Spuk nicht mit dem Streikende, sondern kann sich noch mehrere Tage, auch über den Feiertag hinweg, auswirken. Deshalb sollte die DB Netz prüfen, wie ein Notbetrieb gestaltet werden kann, um nach dem Streik zügig wieder in den Normalbetrieb kommen zu können. Wer noch ein bisschen rollt braucht weniger Kraft als die, die neu anfahren müssen.“
Dass die EVG unbeteiligten Unternehmen, die ein ernsthaftes Interesse am Weiterbetrieb haben und die Bestreikung von Infrastruktur kritisieren, entgegnet, die DB zu einer Einigung zu drängen, ist aus Sicht der Verbände ein absurder Versuch, private Eisenbahnunternehmen zugunsten ihrer Interessen zu erpressen. Alle drei Verbände fordern, dass das Thema zügig im Verkehrsausschuss des Bundestages politisch aufgearbeitet wird. Gerade mit Blick auf die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft muss klar werden, welche Rolle diese Gesellschaft in künftigen Ausständen einnimmt und welche Verpflichtung ihr zufällt, kritische Infrastruktur und das Monopol Schienennetz auch während besonderer Vorkommnisse wie Streiks weiterzubetreiben. Wenn die gesetzliche Betriebspflicht aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz nicht durchsetzbar ist und Gewerkschaften folgenlos jegliche Notdienst–Vereinbarung ablehnen können, wird die Politik über gesetzliche Regelungen sprechen müssen. Verbindliche Streikfahrpläne wie in Ita-
lien oder die verpflichtende Anmeldung von Personalen zum Streik mit ausreichendem Vorlauf wie in Belgien könnten dann ein Vorbild sein.
PM Fahrgastverband PRO BAHN , mofair e. V., DIE GÜTERBAHNEN
