Bericht im Kabinett über Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Sofortprogramm

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat gestern im Kabinett der baden-württembergischen Landesregierung zum Stand der Umsetzung beim Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende berichtet. Unmittelbar nach der Regierungsbildung im Mai dieses Jahres hatte die Landesregierung das Sofortprogramm mit 17 teils ressortübergreifenden Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und schädliche Treibhausgasemissionen drastisch zu senken.

„Die Eindämmung der Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Daher haben wir uns als Landesregierung äußerst ambitionierte Ziele gesetzt: Bis spätestens 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral aufgestellt werden. Um dies zu erreichen, haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung auf den Weg gebracht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (1. Dezember 2021).

„Wir haben inzwischen alle Maßnahmen eingeleitet oder schon umgesetzt“, sagte Ministerin Walker. „Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass wir nicht länger diskutieren, sondern beherzt handeln, damit aus der Klimakrise keine Klimakatastrophe wird.“

Unter anderem werden neue innovative Technologien für den Klimaschutz und die Energiewende im ganzen Land mit Modellprojekten erprobt. Ministerin Walker nannte insbesondere die Agri-Photovoltaik. „Das sind Freiflächen-PV-Anlagen über Obst- oder Gemüseplantagen. Wir sparen damit nicht nur wertvolle Flächen ein, sondern können gleichzeitig Sonne und Essen ernten“, erläuterte die Umweltministerin.

Ein anderes Beispiel sei das Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung. „Damit unterstützen wir die Landkreise und Gemeinden bis 2026 mit 10,4 Millionen Euro“, betonte Walker. Eine kommunale Wärmeplanung sei „die strategische Grundlage für einen gelungenen Übergang von der fossilen hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung im Land.“

Ehrgeizes Ziel ist es, in Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu werden – und damit fünf Jahre früher als der Bund. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 fallen.

 

PM Staatsministerium Baden-Württemberg

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