In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben sich in der ersten Warnstreikwoche in Baden-Württemberg rund 1.000 Beschäftigte von Montag bis einschließlich heute an Arbeitsniederlegungen beteiligt. Am kommenden Dienstag wird ver.di den Druck weiter erhöhen und ruft an den meisten Zentren für Psychiatrie zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder wird in der kommenden Woche gestreikt. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen haben schon vor Corona nicht das Gehalt bekommen, das sie mit ihrer täglichen Arbeit verdienen. Die Pandemie hat sie enorm zusätzlich belastet. Die Pandemie hat aber auch wie unter einem Brennglas die Defizite in den Kliniken, in Baden-Württemberg in den neun Zentren für Psychiatrie, sichtbar gemacht. Selten war eine Forderung so berechtigt wie die nach 300 Euro mehr für alle Beschäftigten in diesem Bereich.“ Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Die Wut und Enttäuschung der Beschäftigten in den Zentren für Psychiatrie war bei den ersten Kundgebungen in dieser Woche deutlich spürbar. Am kommenden Dienstag wird es einen landesweiten und ganztägigen Warnstreik an den meisten Zentren geben. Diesen bereiten wir vor Ort gründlich und umsichtig vor, da wir mit einer hohen Streikbeteiligung rechnen.“
Zur Sicherstellung der Not-Versorgung der Patient*innen hat ver.di mit den Arbeitgebern Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. An den Standorten Wiesloch und Reichenau haben die Arbeitgeber dies abgelehnt. ver.di wird deshalb die Notdienste gezwungenermaßen in alleiniger Verantwortung sicherstellen. Gölz: „Das Abschließen von Notdienstvereinbarungen ist eine Pflichtaufgabe für beide Sozialpartner, zur gemeinsamen Sicherstellung der Versorgung und des Streikrechts. Wir werden selbstverständlich auch an diesen Standorten verantwortungsvoll streiken.“
Warnstreiks nach ver.di Bezirken in dieser Woche:
Ulm-Oberschwaben Dienstag, 16.11., Warnstreik am ZfP Weissenau.
Mittelbaden-Nordschwarzwald: Am 16. November Warnstreik am Zentrum für Psychiatrie in Calw, Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem ZfP. Am 17. November Warnstreik am KIT und der CVUA des Landesbaden-Württemberg (Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt). Kundgebung auf dem Gelände des KIT (Ehrenhof) ab ca. 9:00 Uhr
Stuttgart: Am 16. November Warnstreik an der der Universität Stuttgart (Schwerpunkt Stadtmitte), Hochschule für Technik, DHBW Stuttgart, DHBW Präsidium. 10:00 Uhr Treffpunkt DGB Haus, 11:00 Uhr Start der Demo ab DGB Haus ca. 11:50 Uhr Kundgebung Stadtgarten. Erwartet werden rund 100 Teilnehmer*innen. Am 16. November am ZfP Winnenden, 09:30 Kundgebung am Kreisel vor dem ZfP, anschließend Demonstrationszug. Erwartet werden 70 Teilnehmer*innen.
Fils-Neckar-Alb: Am 16. November Warnstreik an der Uni Tübingen dem KBF, dem Studierendenwerk Standort Tübingen und dem RP Tü (incl. Landesdenkmalpflege). Kundgebung ist um 12 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Tübingen.
Südbaden Schwarzwald: Am 16. November Warnstreik am ZfP Reichenau mit Kundgebung um 12 Uhr vor dem Zentrum. An der HTWG (Hochschule Konstanz für Technik Wirtschaft und Gestaltung) wird auch ganztägig gestreikt, hier wird um 9.00 Uhr an der HTWG eine Schilder Performance „THE CÄSH in THE LÄND“ erfolgen, danach Teilnahme an der Kundgebung Reichenau. Bei der Reichenau werden auch Streikende vom Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg aus Konstanz erwartet.
Heilbronn-Neckar-Franken: 16. November Streiktag im Bezirk mit ZfP Weinsberg, ASB Heilbronn, Lindenparkschule, Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg, Hochschule Heilbronn, Amt für Flurneuordnung Neckar-Odenwald-Kreis. Treffpunkt ab neun Uhr an der Harmonie in Heilbronn, Demo ab zehn Uhr, Abschlusskundgebung gegen 11 Uhr an der Harmonie mit Irene Gölz. Kontakt jeweils
Rhein-Neckar: Am 16. November Warnstreik am Zentrum für Psychiatrie in Wiesloch, 8:30 Demostart am PZN Wiesloch, Kundgebung mit Martin Gross gegen 9:00 Uhr am Adenauerplatz in Wiesloch, Streiklokal mit Interviewmöglichkeit, Clublokal VFB Parkstraße 3 in Wiesloch ab 10:15 Uhr (Griechisches Lokal am Stadion)
Weitere Informationen: ver.di Baden-Württemberg hat die Aktionen im Land in dieser Tarifrunde unter das Motto „wir brauchen the Cäsh“ gestellt, in Anspielung auf die Landeskampagne „Willkommen in the Länd“. https://thecaesh.de/
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am 27. und 28. November 2021 in Potsdam fortgesetzt. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 2020 rund 325.000 (Vollzeitäquivalente 275.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 189.000 sind Beamte, rund 136.000 Angestellte. Rund 48.000 Beamte oder Angestellte sind befristet. Allein bei den Zentren für Psychiatrie arbeiten rund 10.000 Beschäftigte. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
