Aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Landesförderung

Das Land bewilligt der Gemeinde Hattenhofen 8.250 Euro zur Förderung von 550 Baumschnittmaßnahmen. Darüber informierte BM Jochen Reutter.

Bausachen

Zur Kenntnis nahm das Gremium den Bau eines Wohnhauses mit Garage in der Sparwieser Straße 17 sowie den Bau eines Doppelhauses mit Garage in der Schlierbacher Straße 10.

Kletterwand

BM Jochen Reutter informierte über die – mittlerweile (am 15. November) stattgefundene- kleine Einweihungsfeier der Kletterwand an der Rückseite der Sillerhalle. Der Bauhof hatte diese geplant und erstellt. Lehrerschaft, Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern seien alle zufrieden, so BM Jochen Reutter. Im Gemeinderat gab es Beifall für die Arbeit des Bauhofs.

Hausabbruch

Die von der Gemeinde beauftragte Tiefbaufirma Vybiralik aus Hattenhofen hat mit den Abbrucharbeiten des Wohnhauses Hauptstraße 55 begonnen. Die Gemeinde hatte das Haus vor ein paar Jahren erworben, darin eine Zeitlang eine obdachlose Familie untergebracht und lässt das Gebäude jetzt abbrechen. Damit schafft sie Fläche für künftige städtebauliche Maßnahmen.

Vereinszuschuss

Für eine vom TÜV geforderte sicherheitstechnische Auffrischung seiner Schießbahn, die rund 53.000 Euro Kosten wird, erhält der örtliche Schützenverein von der

Gemeinde einen Zuschuss von 8.000 Euro. Dies hat der Gemeinderat auf Antrag dses Vereins einstimmig beschlossen. Mit der Zuschusshöhe von rund 15 Prozent der Investitionssumme orientiert sich die Gemeinde an Investitionszuschüssen für Vereine in den vergangenen Jahren.

Glasfaserleitung

Im Auftrag des Internetversorgers Vodafone beginnt die Firma Leonhard Weiss mit den Tiefbauarbeiten für eine neue Glasfaserleitung von Schlierbach bis Hattenhofen. Die Leitung wird entlang des Randstreifens der Feldwege vom Riedenhof mit Kreuzung der Kreisstraße Richtung Ledergasse sowie mit einem Abzweig ins Oberdorf bis zur Sommerweide liegen. Vodafone verspricht sich davon eine Verbesserung der dortigen Internetverbindungen.

Breitbandausbau

Zusammen mit vier anderen Verbandsgemeinden nimmt Hattenhofen die Beratungsleistungen für Breitbandausbau der Firma GeoData aus Westhausen in Anspruch. Die Firma erhält dafür 34.000 Euro. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. Der Betrag wird zu 100 Prozent vom Bund finanziert. Die Firma GeoData soll die Verbandsgemeinden – ausgenommen Aichelberg, wo schon ein gutes Breitbandnetz liegt – beraten, mit dem Ziel, den Breitbandausbau in technischer und finanzieller Sicht voranzutreiben.

Wasserbezugskosten

Die Kostensteigerung der Wasserbezugspreise in den letzten Jahren begründet sich zum großen Teil durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in der Landeswasserinfrastruktur, mit gestiegenen Anforderungen an Wasserqualität und -kontrolle sowie mit der Inflation und tarifgebundenen Lohnkostensteigerungen. Diese Auskunft erhielt BM Jochen Reutter von seinem Kollegen Matthias Wittlinger, Vorsitzender des Zweckverbands Uhinger-Wasserversorgungsgruppe. Reutter beantwortete damit die Nachfrage eines Gemeinderats in der letzten Sitzung.

Kreisumlage

Die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden steigt zum Haushaltsjahr 2022 um 2,6 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Landestrend von sieben Prozent. Dies teilt Landrat Edgar Wolff den Gemeinden mit. Belastend auf den Landkreishaushalt wirke das deutlich erhöhte planerische Defizit der Alb-Fils-Kliniken GmbH, vor allem für den Neubau der Klinik am Eichert. Der Kreisumlage-Hebesatz soll wie im Vorjahr 32,5 Prozentpunkte betragen. Pro Kopf bedeutet dies eine Umlagebelastung von 499 Euro pro Einwohner. Der Haushaltsplan des Landkreises ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Wohnmobil-Stellplätze

In einer Versuchsphase von zwei bis drei Jahren bietet die Gemeinde auf einer Teilfläche des Parkplatzes beim Sportplatz mehrere Stellplätze für Wohnmobile an. Dies hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion und bei einer Gegenstimme beschlossen. Es geht um Abstellplätze für ein paar Übernachtungen im touristischen Bereich, nicht um Dauerstellplätze. In der Versuchsphase gibt es keinen Service wie Strom, Wasser und Abwasser. Über einen späteren Ausbau oder die Einstellung des Vorhabens wird nach der Versuchsphase entschieden. BM Reutter erhofft sich von dem Angebot auch einen gewissen Profit für die örtliche Gastronomie. Er verwies auf das Beispiel der Gemeinde Heiningen, die so einen Platz schon anbietet – mit hohem Zuspruch von Campern. Die Mehrheit im Gremium sprach sich dafür aus, mit einfachen Mitteln diesen Versuch zu starten. Man brauche nur, so ein Gemeinderat, eine Stange, ein Hinweisschild und einen Liter Farbe zur Markierung der Parkplätze. Grundsätzlich dafür waren mehrere Sprecher, die lediglich Bedenken hatten, ob man da nicht zu viel öffentliche Parkplatzfläche opfere. Man müsse auch die Belange der Sportplatzbesucher und des dortigen Gewerbegebiets berücksichtigen. Ein Sprecher hatte Bedenken, ob die Nutzer von selbstgebauten Wohnmobilen ohne Chemietoilette dort nicht, wie auf Autobahnraststätten, Müll und Fäkalien hinterlassen könnten. Bis auf einen Gemeinderat, der die Maßnahme „unnötig wie einen Kropf“ empfindet und auf den nahegelegenen Campingplatz in Aichelberg verwies, sprach sich das Gremium dafür aus, es mit diesem Angebot zu versuchen.

Corona: Änderung bei der Kontaktnachverfolgung, steigende Zahlen, kurzfristige Impfaktion

Über eine sehr kurzfristige Änderung beim sogenannten „Kontaktpersonenmanagement“ in der Covid-Pandemie informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Ohne Kenntnis der Kommunen hatte das Sozialministerium entschieden, dass nicht mehr die Gesundheitsämter die Personen, die sich mit dem Covid-Virus infiziert haben, zuerst informieren, sondern dies die Gemeinden übernehmen müssen. Die Gesundheitsämter sollen sich auf größere Ausbruchsgeschehen in Seniorenheimen oder Schulen konzentrieren. Im Sozialministerium herrsche offenbar die Vorstellung, so Baar, dass jede positiv getestete Person sofort und umfänglich wisse, wie sie sich verhalten müsse. Dabei hätten in der Praxis viele der Infizierten, die jetzt die Erstinformation von den Gemeinden erhalten, eine Menge Fragen zur Fristberechnung, Freitestungen und ähnlichem. Im bisherigen System, so der Sprecher, hätten sich die meisten Menschen, die in Quarantäne müssen, vom Gesundheitsamt und von den Gemeinden betreut und versorgt gefühlt. Weder Gesundheitsamt noch die Ortspolizeibehörden hätten nun ausreichend Daten, um die Menschen in Quarantäne zu beraten. Gleichzeitig nehme das neue System noch mehr Zeit auf den Rathäusern in Anspruch wie bisher schon. Fristberechnungen erfolgten aufgrund mündlicher Aussagen der Betroffenen aus „Treu und Glauben“. Infizierte Personen müssen Ihre engen Kontaktpersonen selbst unterrichten, dies wird nicht mehr von den Behörden übernommen. Allein in den letzten Tagen vor der Sitzung, so Baar, habe es in Hatten-hofen neun neue Fälle von Covid-Infektionen gegeben. Die Kontaktverfolgung sei außer Kontrolle geraten, so BM Jochen Reutter, und wie immer seit der Pandemie, holten sich die betroffenen Menschen letztlich bei der Gemeinde Rat. Die Intensivstationen der Kliniken füllten sich wieder mit Covid-Patienten, in der Politik rede der eine so, und der andere so. Er hoffe, so der Schultes, dass wenigstens der Betrieb in Schule und Kindergarten aufrechterhalten werden könne. In dem Zusammenhang informierte BM Reutter über die kurzfristig anberaumte erneute Impfaktion im Rathaus eine Woche nach der Sitzung. Man könne bislang überhaupt nicht einschätzen, wer und wie viele kommen und ob es Warteschlangen gebe. Eine Gemeinderätin sprach der Verwaltung Lob und Dank für die schnelle Anberaumung der erneuten Impfaktion, aus. Hattenhofen sei damit die erste Gemeinde im Landkreis gewesen. Positiv sei vor allem, dass alle modernen Impfstoffe verimpft werden können.

 

PM Gemeinderat Hattenhofen

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