Handwerk sorgt sich um „Regelungs-Dschungel“ beim Green Deal

Die EU-Kommission hat heute das „Fit für 55“-Paket vorgestellt, mit dem zahlreiche europäische Regelungen an die neuen CO2-Ziele angepasst werden. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Das Handwerk hofft, dass die Novellierungen nicht nur gut gemeint sind, sondern auch gut gemacht werden.

Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas:

„Die Klima- und Energiewende gelingt nur mit dem Handwerk, nicht dagegen. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Betriebe bei Veränderungen mitgenommen werden, dass man sich auf neue Gesetze vorbereiten und das Personal sowie die Investitionen und die Kundschaft darauf einstellen kann.

Wenn jetzt Regeln zur Energieeffizienz, zu erneuerbaren Energien und zu Abgasnormen für Fahrzeuge zum wiederholten Male innerhalb kürzester Zeit verändert werden, widerspricht das einer mittelstandsgerechten Planungssicherheit. Problematisch ist nicht eine einzelne Regelung, sondern ein Regelungsdschungel verschiedener novellierter und neuer gesetzlicher Vorgaben – und das auch noch in eh schon belasteten Zeiten durch Corona und Materialmangel.

Wir hoffen daher, dass die EU ihre Green-Deal-Pakete nicht nur gut meint, sondern auch gut macht.  Denn im Ziel sind wir uns einig. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Nachhaltigkeit, sie ist unser tägliches Geschäft. Handwerk ist die Wirtschaft der Energiespartechnik, der Installation von erneuerbaren Energien, des Reparierens, der kurzen Wege.

So befürworten wir, einen Preis für CO2 im Gebäude-, Wärme- und Verkehrssektor auch auf EU-Ebene analog zu deutschem Vorbild zeitnah einzuführen. Die Erfahrungen der Bundesregierung als einzigem EU-Land mit einem nationalen Zertifikate-System im Gebäude- und Verkehrssektor sollten dabei einbezogen werden. Diese CO2-Bepreisung könnte bei richtiger Ausgestaltung einen wichtigen Impuls für verstärkte Emissionsreduktionen geben.

Im Mobilitätsbereich befürchten wir jedoch eine zu einseitige Förderung von Elektromobilität. Wir plädieren für Technologieoffenheit und einen Fördermix bei möglichst hohem Wirkungsgrad, maximaler Minderung der CO2-Emission und einem möglichst hohen Einsatz erneuerbarer Energien. Die heutigen Vorgaben der EU bedeuten, dass spätestens 2035 keine herkömmlichen Verbrenner auf den Markt kommen, es sei denn es sind klimaneutrale, -mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betriebene Verbrennungsmotoren. Da Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Übrigen noch relativ lange auf unseren Straßen unterwegs sein werden, sollten sie mit aus erneuerbaren Energien erzeugten Kraftstoffen klimafreundlicher werden.“

 

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

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