Nachdem die Arbeitgeber in der Manteltarifrunde für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg heute vor einer Woche in der vierten Verhandlungsrunde die Verhandlungen abgebrochen und verlassen hatten, hatte am Dienstag die Urabstimmung in den Streikbetrieben begonnen, teilweise begleitet von Warnstreiks.
So legten am Donnerstag rund 400 Beschäftigte die Arbeit unter anderem im Raum Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen und Waiblingen nieder, gestern folgten Warnstreiks in Göppingen und Geislingen.
Weitere Warnstreiks finden Dienstag im Reutlinger und Tübinger Stadt- und Umlandverkehr sowie bei der HVG in Heidenheim statt. Ein weiterer Streik bei Hagro (Ettlingen) am selben Tag wird auch den Busverkehr in der Stadt Karlsruhe beeinträchtigen. Auch für Mittwoch sind Arbeitskampfmaßnahmen geplant. Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Die Fahrerinnen und Fahrer in den Streikbetrieben stehen zu hundert Prozent hinter den Forderungen. Die Beteiligung an den Warnstreiks ist groß, die Enttäuschung über ihre Arbeitgeber auch. Wir sind jederzeit bereit, weiter zu verhandeln. Die Arbeitgeber müssen einfach an den Verhandlungstisch zurückkehren. Aber klar ist auch: Ohne ein ernsthaftes Angebot für die Bezahlung der Standzeiten wird es keine Lösung geben.“ Inzwischen haben die Arbeitgeber einer Sondierung über einen möglichen weiteren Verhandlungsverlauf zugestimmt, als Termin wurde der 12. Juli festgelegt.
ver.di fordert, dass während einer Dienstschicht nur die nach Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Pausenzeiten unbezahlt bleiben. Die Arbeitgeber bestanden in den Verhandlungen darauf, dass mehr als das Vierfache der gesetzlichen Pausenzeiten unbezahlt bleiben kann. So wäre es weiterhin möglich, dass von mehr als acht Stunden Schichtzeit nur sechs Stunden bezahlt werden, ebenso wären mehr als zwölf Stunden Schichtzeit bei lediglich neun Stunden bezahlter Arbeitszeit möglich.
Weitere Informationen: In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher vier Verhandlungsrunden statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Diese fanden zwischen dritter und vierter Runde unter anderem in Reutlingen, Tübingen, Backnang, Neuenstadt, Murrhardt, Schwäbisch Hall und im Raum Karlsruhe, in Tuttlingen, Göppingen, Geislingen, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Weissach im Tal, Marbach und Sachsenheim statt. Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber wissen das und fordern selbst auch eine Aktualisierung der Pausenregelung – allerdings mit dem Ziel, die gängige Praxis weitgehend zu legalisieren, anstatt den Fahrerinnen und Fahrern die Schichtzeit samt Standzeiten zu bezahlen“, so Binder. Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg.
Weitere Infos zur Tarifrunde: https://bawue.verdi.de/++file++60c6ebdbac443e6ac37b5f16/download/Pressereader%20Tarifrunde%20Privates%20Omnibusgewerbe.pdf
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
